Günther Winkler Livres

Mit der Volksabstimmung fand 2003 die Diskussion zur Verfassungsreform von Liechtenstein ihren Abschluss. Die Annahme der Reform durch das Volk ist die Erneuerung des im Jahr 1921 zwischen dem Fürsten und dem Volk geschlossenen Demokratievertrages. Damit ist die Reform geeignet, der Konkordanz- und Konsensdemokratie Liechtenstein in der bewährten Verbindung von unmittelbarer und parlamentarischer Demokratie einen funktionsfähigen Rahmen für das Handeln der obersten Staatsorgane zu geben und gegenüber den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft einen friedlichen Fortbestand zu sichern. Vor dem Hintergrund der Vielfalt aktueller Daten und Fakten sowie wegen ihrer subtilen staatsrechtlichen Differenziertheit und aktuellen europarechtlichen Implikationen bietet dieses Werk für das Verfassungsverständnis von Liechtenstein wie auch für das Europarecht, das allgemeine Völkerrecht und eine empirische Staatslehre ein umfassendes und reichhaltiges Anschauungsmaterial. Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Vorwort.- Die Verfassungsinitiativedes Fürstenhauses und ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und mit den Staatsverträgen.- Die Verfassungsinitiative, die Rechtsform und die Einheit der Materie.- Die Entscheidung der Verwaltungsbeschwerde-Instanz über eine Beschwerde gegen die Verfassungsinitiative.- Die Beschwerde an den Staatsgerichtshof gegen den Beschluss des Landtages über die Verfassungsinitiative.- Das Memorandum: Eine kritische Analyse des Memorandums des Demokratie-Sekretariats im Vergleich zur Verfassungsinitiative des Fürstenhauses, zur Landesverfassung, zum Statut des Europarates und zur EMRK.- Die Kontrolle von Verfassungsreformen der Mitgliedstaaten durch den Europarat am Beispiel Liechtensteins: Ein kritischer Kommentar zum Entwurf einer Resolution des Europarates gegen die Verfassungsreform von Liechtenstein.- Literaturverzeichnis

Die "Parlamentarische Versammlung" des Europarates hat sich vor mehr als zehn Jahren die Überwachung der neuen Mitgliedstaaten des Ostens auf Einhaltung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen zu einer besonderen Aufgabe gemacht. Aus Anlass der Verfassungsreform von Liechtenstein war die Versammlung bemüht, ihr außerhalb der Satzung gelegenes Monitoring auch auf die alten Mitgliedstaaten zu erstrecken. Der Versuch mündete schließlich in einen Dialog. Im Hinblick darauf werden in dieser Studie Rechtsgrundlagen, Organisation und Aufgaben des Europarates eingehend untersucht. Arbeitsgrundlagen sind die Satzung und unzählige Rechtsakte (Dokumente) des Europarates. Ihre Auswertung vermittelt aufschlussreiche Einblicke in das Spannungsfeld von Recht und Wirklichkeit und in den Antagonismus von Völkerrecht und Souveränität der Staaten. Eine ertragreiche Lektüre für alle völkerrechtlich, europarechtlich, staatsrechtlich und politisch Interessierten. Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt:Vorwort.- Der konkrete Zugang zum Thema: Der Europarat und Liechtenstein; Die Problemlage; Historische Daten und Fakten.- Drei Dokumente des Europarates: Die Opinion der Venedig Kommission; Der Resolutionsentwurf des Politischen Ausschusses; Der Bericht des Monitoring Komitees.- Der Europarat und sein Wirken: Die Konzeption des Europarates; Die Statutarischen Organe des Europarates; Die Aufgaben der Statutarischen Organe; Die Rechtsgrundlagen des Europarates; Die Documents des Europarates; Das Monitoring im Europarat; Sanktionen des Europarates?; Zuständigkeitskonkurrenzen im Europarat; Verfassung und Verfassungswirklichkeit des Europarates.- Gegenwart und Zukunft des Europarates: Perspektiven der europäischen Demokratie; Doppelte Standards des Europarates; Demokratische Standards in den Dokumenten des Europarates; Der Europarat im Wandel.- Literaturverzeichnis

Begnadigungen sind keine Sache der Öffentlichkeit. Während Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Urteil gemäß Art. 6 EMRK öffentlich durchgeführt werden, sind Verfahren zur Begnadigung im Sinn des Menschenrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK nicht öffentlich. Wie das mediale Echo auf jüngere Begnadigungen zeigt, herrscht eine weitgehende Unkenntnis über die Grundlagen der Begnadigungen, aber auch generell der Staatsakte des Landesfürsten als Staatsoberhaupt. Theoretische Darlegungen in der Literatur, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Erkenntnisse des Staatsgerichtshofs dienen als Wegweisungen. Fragen betreffend Ausfertigung und Gegenzeichnung von Staatsakten werden aus dem Wortlaut der Verfassung und gemäß dem liechtensteinischen Konzept von der Gewaltenteilung schlüssig beantwortet. Beispiele aus der Praxis der letzten zwanzig Jahre, die bisher nicht allgemein bekannt waren, veranschaulichen neben der Verfassungsrechtslage auch die Verfassungswirklichkeit.

Im neuesten Band der "Forschungen aus Staat und Recht" finden sich die Geleitworte von Günther Winkler zu den bedeutendsten Vertretern einer sozialempirischen, teleologischen Staatsrechtslehre vor 1938. Zugleich bietet sein Vorwort einen umfassenden Überblick über die historische und gesellschaftspolitische Entwicklung dieses methodischen Ansatzes.Wie der Autor in seinem Vorwort schreibt, scheint "die Trennung der soziologischen von der juristischen Methode. gemäß der wissenschaftstheoretischen Ideologie der Trennung des Sollens vom Sein noch immer eine methodologische Notwendigkeit zu sein", weshalb er die "sozialempirische, teleologische" Richtung der Staatsrechtswissenschaft mit diesem Band wieder in Erinnerung ruft. Die Lektüre soll "die rechtstheoretische und methodologische Diskussion neu beleben und zu einer empirisch- rationalen Standortbestimmung des Staatsrechtsdenkens führen, die auch den Anforderungen der realen Vielfalt des Staatsrechtes gerecht wird". Inhaltsverzeichnis Biographische und methodologische Anmerkungen, Lebens- und Berufsdaten und Literaturverzeichnisse zu: Felix Stoerk, Über die juristische Methode (1885 1896).- Edmund Bernatzik, Über den Begriff der juristischen Person (1890).- Gustav Seidler, Theorie und Methode im Staatsrecht (1898 1905).- Karl Georg Wurzel, Rechtswissenschaft als Sozialwissenschaft (1904/1924).- Friedrich Tezner, Rechtslogik und Rechtswirklichkeit (1925).- Ernst Seidler, Die sozialwissenschaftliche Erkenntnis (1930).- Erich Voegelin, Der autoritäre Staat (1936).- Felix Kaufmann, Methodenlehre der Sozialwissenschaften (1936).

Am 18. 8. 1998 erfolgte die Kundmachung des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes ElWOG.In dieser kritischen Analyse der Neuregelung des Elektrizitätsrechts spricht der Autor von einem "bruchstückhaften und inhomogenen Gesetzeswerk", das er mit den Schlagworten "fragmentarisch", "gesetzestechnische Zersplitterung" oder "Rechtsformenmißbrauch" bezeichnet.Laut Günther Winkler ist "das neue Elektrizitätsrecht ein herausragendes Beispiel für die Selbstentbindung der Staatspolitik aus einer verantwortlichen zeitgebundenen Planung, im Hinblick auf die gemeinnützige Verpflichtung der Elektrizitätswirtschaft gegenüber existentiellen Lebensbedürfnissen der österreichischen Bevölkerung".Für jeden mit elektrizitätsrechtlichen Fragen Befaßten ist dieses Buch somit eine Pflichtlektüre, die zahlreiche Denkanstöße für weitere Reformschritte enthält. Inhaltsverzeichnis Überleitung und Rezeption des deutschen Elektrizitätsrechtes (1956).- Das Elektrizitätsrecht (1962).- Verfassungsrechtsfragen der Elektrizitätswirtschaft (1997).- Verfassungsrechtliche Fragen einer Reform des österreichischen Elektrizitätswesens (1998).- Planung in Staat und Gesellschaft (1961).

Wie die Zeit, und in Verbindung mit dieser, ist auch der Raum ein wesentlicher Faktor des Rechtes und des Rechtsdenkens. Raum und Zeit bilden trotz ihrer phänomenalen Vielfalt und Eigenheiten in der Natur, in der Kultur, im Recht und im begrifflichen juristischen Denken eine notwendige duale Einheit.Nach der Analyse der rechtlichen Aspekte der Zeit in "Zeit und Recht" (Springer 1995) liegt nunmehr mit "Raum und Recht" eine weitere maßgebende Arbeit von Günther Winkler zu einem für die Rechtswissenschaft zentralen Phänomen vor. Wer, so wie viele, mit Gewinn "Zeit und Recht" gelesen hat, wird auch in "Raum und Recht" nicht nur Grundlegendes für die juristische Argumentation, sondern auch zahlreiche Anstöße zum Nachdenken finden. Inhaltsverzeichnis Orientierungen zum Thema.- Die Rechtlichkeit der Raummaße, der Raummessungen und der Räume.- Territorialstrukturen und rechtliche Raumbindungen.- Mensch und Staat im rechtlichen Raum.- Der Raum, das Recht und die Rechtswissenschaft.- Die Logik im Recht und im Rechtsdenken.- Sprache und Logik im Recht und im Rechtsdenken.- Der Raum als Realität und Begriff im empirisch-rationalen Denken.- Wissenschaftsauffassung, Weltanschauung und Ideologie.- Das Recht und die Wissenschaft vom Recht.

Das ebenso heftig wie unsachlich kommentierte "Ortstafelerkenntnis" des VfGH wird von Günther Winkler erstmals empirisch und dogmatisch, analytisch und kritisch untersucht. Auch wenn "nur" ein ungewöhnliches Erkenntnis erläutert wird, öffnet die Studie weit über den Anlassfall hinaus den Blick für die Entstehungsgründe von Kompetenzkonflikten zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Gesetzgeber aus den Eigenheiten der Judikatur des VfGH. Inhaltsverzeichnis Die Bescheidbeschwerde, der Rechtsfall und die Gesetzesaufhebung von Amts wegen.- Die Sprüche des VfGH.- Formalrechtliche Voraussetzungen für eine Bescheidbeschwerde.- Materiellrechtliche Voraussetzungen für eine Bescheidprüfung.- Die Unterbrechung der Bescheidprüfung und die Gesetzesprüfung von Amts wegen.- Der Maßstab für eine Gesetzesprüfung.- Rechtskraft, Geltung und Verbindlichkeit von gesetzesaufhebenden Erkenntnissen.- Die Rechtswirkungen eines befristeten Gesetzes und des Spruchs einer befristeten Gesetzesaufhebung.- Die relative und die absolute Nichtigkeit als Fehlerfolgen von Gesetzen.- Bindungskonflikte zwischen dem Gesetzgeber und dem VfGH.- Die wohlerworbenen Rechte der Minderheit.- Eigenarten der Judikatur des VfGH.- Verfassungsgerichtsbarkeit und Rechtswirklichkeit.- Geschichtliche Perspektiven von Kärnten.- Der geplante Rechtsbruch und der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz aus der Sicht des Rechtsstaates.- Wesentliche Aspekte des Ortstafelerkenntnisses

Die zukünftige Stellung eines Monarchen im Gesamtgefüge der jeweiligen Verfassung ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts in vielen Ländern, in denen ein gekröntes Haupt an der Spitze des Staates steht, Gegenstand der Diskussion.Im Zentrum stehen, neben demokratiepolitischen Grundsätzen, vor allem Fragen des Parlamentarismus, Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und der politischen Freiheit.Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Möglichkeiten werden von Günther Winkler exemplarisch und umfassend an der liechtensteinischen Verfassung abgehandelt, zu deren umfassender Reform dieses Werk einen wichtigen Beitrag leisten soll.Neben verfassungsrechtlichen, verfassungsrechtsvergleichenden und verfassungsrechtspolitischen sowie europarechtlichen Perspektiven, findet die gelebte Verfassungswirklichkeit in der Untersuchung einen besonderen Niederschlag. Inhaltsverzeichnis Geleitwort.- Fragestellungen, Denkweisen, Prüfungskriterien und Gegenstand.- Geschichte, Konzeption und Effizienz der Verfassung von Liechtenstein.-Fragestellungen und Prüfungen im Einzelnen.- Die europarechtliche und die allgemeine völkerrechtliche Prüfung.- Die Prüfungsergebnisse nach den wissenschaftlichen Denkansätzen.- Verfassungstheoretische und verfassungspolitische Perspektiven.- Verfassung des Fürstentums Liechtenstein.- Anhang.

Mit der Volksabstimmung fand 2003 die Diskussion zur Verfassungsreform von Liechtenstein ihren Abschluss. Die Annahme der Reform durch das Volk ist die Erneuerung des im Jahr 1921 zwischen dem Fürsten und dem Volk geschlossenen Demokratievertrages. Damit ist die Reform geeignet, der Konkordanz- und Konsensdemokratie Liechtenstein in der bewährten Verbindung von unmittelbarer und parlamentarischer Demokratie einen funktionsfähigen Rahmen für das Handeln der obersten Staatsorgane zu geben und gegenüber den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft einen friedlichen Fortbestand zu sichern. Vor dem Hintergrund der Vielfalt aktueller Daten und Fakten sowie wegen ihrer subtilen staatsrechtlichen Differenziertheit und aktuellen europarechtlichen Implikationen bietet dieses Werk für das Verfassungsverständnis von Liechtenstein wie auch für das Europarecht, das allgemeine Völkerrecht und eine empirische Staatslehre ein umfassendes und reichhaltiges Anschauungsmaterial.