Einleitung, Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Spiegel der Empirie, Die Gemeindeordnungen als rechtliche Grundlage für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, EU-Wettbewerbsrecht und Daseinsvorsorge, Was ist Daseinsvorsorge?, Marktversagen und Daseinsvorsorge, Wettbewerb, Binnenmarkt und Daseinsvorsorge, Politische und ökonomische Rationalität in der Daseinsvorsorge: Das Beispiel der Abfallwirtschaft, Schlussfolgerungen, Anmerkungen, Literatur
Die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands - 1,5 Billionen Euro - liegt bei gut 68 Prozent des BIP. Und der gigantische Schuldenberg wird in den nächsten Jahren noch weiter anwachsen - bei steigenden Ausgaben für Renten, Pensionen, Gesundheit und Pflege der Älteren. Die Broschüre zeigt, dass und warum es so nicht weitergehen kann und welche Schritte aus der Schuldenfalle führen.
Die „Schuldenuhr“ droht zum Modeartikel zu werden: Nicht nur im Bund, auch für Länder und viele Gemeinden zählt sie unaufhörlich hoch. Doch steigende Staatsausgaben führen nicht zu höherem Wachstum und zu mehr Beschäftigung, eher ist das Gegenteil der Fall. Die Lage ist deshalb trotz kurzfristiger Erfolge nach wie vor Besorgnis erregend: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte hat sich seit Beginn der neunziger Jahre deutlich verschlechtert. Die demographische Entwicklung verschärft das Problem zukünftig noch weiter. Die hohe Verschuldungsdynamik hat dazu geführt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland seit 2003 höher verschuldet hat als die meisten Euro-Mitgliedsstaaten. Sie reiht sich damit in die Gruppe der Länder ein, die den notwendigen Konsolidierungsprozess über die Ausgabenseite nicht entschlossen genug vorantreiben. Eine Simulation verschiedener Konsolidierungsszenarien zeigt dagegen, wie Alternativen aussehen, mit denen sich auch noch 2050 die Maastricht-Kriterien für die Neuverschuldung einhalten ließen.
Sollten im europäischen Wirtschaftsraum gleiche Steuersätze für die Unternehmen gelten? Die unterschiedliche Besteuerung von Unternehmen in den einzelnen Ländern der Europäischen Union wird immer wieder hinterfragt: Von der einen Seite wird eine Harmonisierung oder zumindest Koordinierung der Unternehmensbesteuerung in Europa angestrebt. Die andere Seite betont, dass Steuerpolitik zugleich auch immer Standortpolitik ist. Sie setzt auf einen nationalen Steuerwettbewerb innerhalb der Union, in dem die Staaten mit steuerlichen Anreizen um potentielle Investoren und Realkapital werben: Betreiben die neuen EU-Staaten tatsächlich einen unfairen Steuerwettbewerb oder gar Steuerdumping im Bereich der Unternehmensbesteuerung? Führt der forcierte internationale Steuerwettbewerb wirklich zu einer Erosion der nationalen Steuereinnahmen? Welche ökonomischen Konsequenzen hätte die Einführung von Mindeststeuersätzen und wo gibt es Harmonisierungsansätze im Bereich der Unternehmensbesteuerung? Der Beitrag analysiert die facettenreiche Diskussion über eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa und definiert Konsequenzen und konkreten Handlungsbedarf.
Irrtum 1 - Die Umverteilung gibt es zum Nulltarif, Irrtum 2 - Der Sozialstaat garantiert Sicherheit, Irrtum 3 - Der Staat schafft Arbeitsplätze, Irrtum 4 - Staatsverschuldung sorgt für Wachstum, Irrtum 5 - Der Steuerwettbewerb runiniert die Staaten, Irrtum 6 - Arbeitszeitverkürzungen bringen Jobs, Irrtum 7 - Lohnsteigerungen kurbeln die Konjunktur an, Irrtum 8 - Der technische Fortschritt vernichtet Jobs, Irrtum 9 - Die Globalisierung macht uns alle arm, Irrtum 10 - Das Studium in Deutschland ist kostenlos.