Maximilian Wallerath Livres

Eine klassische Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung ist die der Prävention. Sie hat mit dem Erlaß des SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) eine grundsätzliche Bestätigung und Ausweitung in Richtung der Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erhalten. Zu den Präventivleistungen der Unfallversicherung gehört der Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften durch die Berufsgenossenschaften. Die berufsgenossenschaftliche Satzungsgewalt weist allerdings verschiedene Besonderheiten auf, die einerseits mit der staatlichen Gesamtverantwortung, andererseits mit dem Organisationsgefüge der gewerblichen Berufsgenossenschaften und ihrem Verhältnis zur staatlichen Gewerbeaufsicht zusammenhängen. Die sich aus diesem Spannungsverhältnis von berufsgenossenschaftlicher Satzungsgewalt und staatlichen Aufsichtsbefugnissen ergebenden Fragen werden in dieser Veröffentlichung untersucht und vom Autor beantwortet.

Die Festschrift würdigt den Trierer Rechtslehrer Peter Krause anlässlich seines 70. Geburtstags und vereint Beiträge von Freunden, Kollegen und Schülern in drei Teilen: "Recht der sozialen Sicherung", "Europarecht, Staats- und Verwaltungsrecht" sowie "Geschichte und Philosophie". Der erste Teil thematisiert das soziale Sicherungsrecht, ein zentrales Anliegen von Krause. Die Beiträge verdeutlichen seinen Einfluss auf die Entwicklung der Dogmatik im Sozialrecht und im öffentlichen Recht. Autoren setzen sich mit Fragen des Sozialrechts auseinander und erweitern die von Krause angestoßenen Diskussionen. Der zweite Teil behandelt aktuelle und bedeutende Fragestellungen zur Methodik und Dogmatik des Europarechts sowie des Staats- und Verwaltungsrechts, was die Breite von Krauses Œuvre und Interessen unterstreicht. Im dritten Teil werden grundlegende Themen aufgegriffen, die Krause bereits zu Beginn seiner wissenschaftlichen Laufbahn beschäftigten und in den letzten Jahren in den Mittelpunkt seiner Forschung und Lehre gerückt sind. Diskutiert wird das Verhältnis von "wirklichem und formellem" sowie von "vernünftigem und positivem" Recht, sowie die Verwirklichung von Gerechtigkeit unter endlichen Bedingungen. Diese Herausforderungen sind nicht einmalig zu lösen, sondern stellen sich in verschiedenen historischen Kontexten immer wieder neu und fordern ein Nachdenken über die oft banal erscheinenden Bedingungen für erfolgreiche Gesetzge

Kommunale Sozial- und Beschäftigungspolitik befindet sich in einem gewaltigen Umbruch: Hohe Arbeitslosigkeit, schwindende Bevölkerungszahlen und anhaltende Unterjüngung der Gesellschaft erzeugen neue Rahmenbedingungen. Mit dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs, dem sog. „Hartz IV“, sind grundlegende institutionelle Veränderungen verbunden. Diese brachten eine weitreichende Umsteuerung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik, die das Spektrum kommunaler Sozial- und Beschäftigungspolitik nachhaltig beeinflusst. Vor diesem Hintergrund wendet sich die Darstellung dem gewandelten Entscheidungs- und Handlungsumfeld kommunaler Sozial- und Beschäftigungspolitik zu. Namentlich aufgegriffen werden die Probleme, die mit der Transferierung der früher im SGB III geregelten Arbeitslosenhilfe in das SGB II und ihrer Zusammenführung mit der Sozialhilfe für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammen hängen. Dies betrifft nicht zuletzt die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Fragen. Einbezogen werden auch die Veränderungen des Handlungsumfeldes für die klassische Gesamtaufgabe „Kommunale Sozialpolitik“.

Die Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln beschreibt einen neuralgischen Punkt des polyzentrischen Staates: Es geht nicht nur um die primäre und sekundäre Finanzausstattung der Kommunen, sondern auch um deren Einbettung in die Struktur der bundesstaatlichen Finanzverfassung und ihre Beeinflussung durch staatliche Ingerenzen. Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich zeigt, dass die Festlegung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit der Knappheit gesamtstaatlicher Deckungsmittel zunehmende Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der verschiedenen öffentlichen Aufgabenträger erlangt. Statt des Ziels, schlicht Einnahmen zu erzielen oder auch nur den Mangel zu bewältigen, stehen Fragen richtiger Verhaltenssteuerung und einer aufgabengerechten Verteilung der erforderlichen Ressourcen in einem funktionsgeteilten System öffentlicher Verwaltungsträger im Raum. Der Band fasst die Referate und den Verlauf der fünften Greifswalder Verwaltungsfachtage zusammen, die im März 2002 an der Universität Greifswald stattgefunden haben. Er zeigt die Koordinaten der aktuellen Debatte um die Finanzausstattung der Kommunen näher auf und beleuchtet die verschiedenen Bestimmungsfaktoren verfassungs-, kommunal- und abgabenrechtlicher, aber auch ökonomischer Art.

Diese Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts bietet den Studierenden an Universitäten, Fachhochschulen und vergleichbaren Bildungseinrichtungen eine Einführung in die allgemeinen Lehren des Verwaltungsrechts sowie einen für die Praxis geeigneten Überblick über Grundprobleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts und wichtige Einzelfragen.