Willi Blümel Livres

„In den letzten Monaten habe ich mich aus vielerlei Gründen, nicht nur bei der Vorbereitung dieses Kolloquiums, eingehend mit Ernst Forsthoff beschäftigt. Dabei stellte ich mir immer wieder die Frage, was bleibt. So fragten wir schon 1974 nach seinem Tode, und so fragen wir auch heute an seinem 100. Geburtstag. Die Antwort: es bleibt für uns, die wir ihn kannten und erlebt haben, dem viele von uns viel zu verdanken haben, es bleibt für uns die Erinnerung an einen verehrenswürdigen Menschen ebenso wie das Andenken an einen großen deutschen Juristen des 20. Jahrhunderts.“ Aus dem Schlusswort des Herausgebers Der vorliegende Band, mit dem der Verlag Duncker & Humblot zugleich einen seiner Autoren, der z. B. dort seit 1968 bis zu seinem Tod 1974 die Zeitschrift „Die Verwaltung“ sowie 1959 und 1968 die Festschriften für Carl Schmitt zum 70. und zum 80. Geburtstag mit herausgegeben hat, enthält die vier Referate des Kolloquiums sowie das Schlusswort des Herausgebers.

Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß ist kein unbekanntes Thema in der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Diskussion. Gleichwohl lohnt sich die erneute Beschäftigung damit in einer Zeit, in der aus mancherlei Gründen die Modernisierung von Staat und Verwaltung aktuell geworden ist. Denn die strukturelle Modernisierungspolitik und -gesetzgebung intendiert einen Wandel der Staatsfunktionen, in den sich auch die Rechtsprechung eingebettet sieht. Dabei geht es einerseits und im Verhältnis zur Verwaltung wie zum Bürger darum, den Verwaltungsrechtsschutz zu »beschleunigen« und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu »entlasten«. Auf der anderen Seite und komplementär zur diesbezüglichen Reform des Verwaltungsprozeßrechts steht der Versuch, das für das Verwaltungshandeln und -verfahren zur Effizienzverbesserung entwickelte »Neue Steuerungsmodell« auf den gerichtlichen Entscheidungsprozeß und die Gerichtsorganisation zu übertragen. Die im folgenden abgedruckten Tagungsbeiträge untersuchen jeweils, wie im Wandel der Staatsfunktionen das Gegenseitigkeitsverhältnis von Bürger, Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit prozessual sowie in der Aufbau- und Ablauforganisation neu zu bestimmen ist. Dazu galt es, eingschlägigen Hinweisen aus dem Polizei-, Wirtschaftsverwaltungs-, Umwelt- und Sozialrecht unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis nachzugehen.

InhaltsverzeichnisInhalt: H. Dürr, Die Strukturreform der Bahn - S. Magiera, Bundesbahnreform und Europäische Gemeinschaft - G. Fromm, Die Reorganisation der deutschen Bahnen. Voraussetzung für eine Neubestimmung des Standorts der Eisenbahnen in der Verkehrspolitik - F. Kiepe, Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs aus der Sicht der Städte - H. Dreibus, Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs aus der Sicht der Kreise - T. Muthesius, Regionalisierung aus der Sicht der Unternehmen - K. Grupp, Rechtsprobleme der Privatfinanzierung von Verkehrsprojekten - W. Hahn, Privatisierung und Privatfinanzierung der Bundesautobahnen - B. Bruns, Privatfinanzierung: Erfahrungen - M. Ronellenfitsch, Neues Verkehrswegeplanungsrecht - S. Paetow, Rechtsprechung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

InhaltsverzeichnisInhalt: E. Bohne, Aktuelle Ansätze zur Reform umweltrechtlicher Zulassungsverfahren - R. Wahl, Neues Verfahrensrecht für Planfeststellung und Anlagengenehmigung. Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrens oder bereichsspezifische Sonderordnung? - M. Bullinger, Beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren für eilbedürftige Vorhaben - U. Steiner, Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege im gesamten Bundesgebiet - P. Maclouf, Statement: The »Modernization of the State« in France: From »Users« to Citizens. The Case of the Ministère de l'Equipement - K. Grupp, Verwaltungsinterne Rechtsetzung. Bedarf und Möglichkeiten ihrer Aufnahme in das Verwaltungsverfahrensrecht? - R. Pitschas, Entwicklung der Handlungsformen im Verwaltungsrecht. Vom Formendualismus des Verwaltungsverfahrens zur Ausdifferenzierung der Handlungsformen - H.-J. Papier, Direkte Wirkung von Richtlinien der EG im Umwelt- und Technikrecht. Verwaltungsverfahrensrechtliche Probleme des nationalen Vollzuges - E. Sünner, Auswirkungen von Richtlinien der EG im Umwelt- und Technikrecht auf den Genehmigungsbedarf innovativer Forschung der chemischen Industrie - K. Martini, Statement: Reform des Verwaltungsverfahrensrechts - M. Ronellenfitsch, Verfahrensrechtliche Reformfragen im Atom-, Immissionsschutz- und Gentechnikrecht - H. Hill, Integratives Verwaltungshandeln. Neue Formen von Kommunikation und Bürgermitwirkung

InhaltsverzeichnisInhalt: H. Hill, Entwicklungstendenzen und Anforderungen an die kommunale Selbstverwaltung - Einführende Statements von D. Sauberzweig, A. Leidinger, M. Staak, H. Melzer - Entwicklungstendenzen und Anforderungen in einzelnen Politikfeldern: H.-U. Erichsen, Kommunalverfassungsrecht; H. Zimmermann, Finanzen; P. Eichhorn, Wirtschaft; R. Pitschas, Gesundheit und Soziales; E. Pappermann, Kultur; W. Hoppe, Umweltschutz - C. O. Steger, Die Kommunen in der Europäischen Gemeinschaft

Das Planungsrecht bildet seit mehr als 40 Jahren den Schwerpunkt der wissenschaftlichen Tätigkeit Willi Blümels. Die überwiegende Zahl seiner Publikationen ist planungsrechtlichen Probleme gewidmet, insbesondere die 1961 erschienene Dissertation sowie die daran anknüpfende Habilitationsschrift aus dem Jahre 1967 über die Planfeststellung. Die wichtigsten weiteren Beiträge des Planungsrechtlers Willi Blümel sind aus Anlass seines 75. Geburtstags in diesem Band zusammengefasst und belegen eindrucksvoll, dass ihr Verfasser nicht allein mit der Rechtsentwicklung immer Schritt hielt, sondern sie vielfach vorweg nahm. Die erneute Veröffentlichung dieser an unterschiedlichen Stellen erschienen Abhandlungen, die trotz Zeitablauf ihre grundlegende Bedeutung nicht verloren haben, spiegelt zum einen die Entwicklung des Planungsrechts wider und verdeutlicht zum anderen den prägenden Einfluss ihres Autors auf diese Materie; ihre Zusammenfassung dient zugleich dem steten Anliegen Willi Blümels an der Bewahrung eines rechtstaatlichen Planungsrechts.