Ingeborg Maus Livres

Der Versuch, eine »Aufklärung« gegenwärtiger Demokratietheorie zu betreiben, zeigt die Schwierigkeit, dass die konsequentesten Demokratietheorien des 18. Jahrhunderts, wie die von Kant oder Rousseau, aus der Perspektive des 20. Jahrhunderts oft nicht mehr als demokratisch, sondern als aufgeklärt absolutistisch oder sogar totalitär wahrgenommen werden. Diese Wahrnehmung führt dazu, dass die Kritik moderner totalitärer Systeme, wie sie in liberal-demokratischen Kontexten geäußert wird, selbst Involutionen gegenüber ihren eigenen Voraussetzungen aufzeigt, was eine Rekonstruktion ihrer Maßstäbe erforderlich macht. Eine zentrale These besagt, dass die Demokratietheorien des 18. Jahrhunderts in der Rezeption des 20. Jahrhunderts systematischen Verzerrungen und Fehldeutungen unterliegen, die die Defizite der gegenwärtigen Demokratietheorie offenbaren. Diese Defizite sind zudem mit faktischen Rückbildungen demokratischer Praxis in komplexen Gesellschaften verbunden: Die Vernetzung von Staatsapparaten mit dezentralen Subpolitiken hat zu einer Verselbstständigung systematischer Entscheidungsprozesse geführt, die nur punktuelle Reaktionen zulässt. Während diese Reaktionen als »Widerstandsrecht« beschrieben werden können, zielte das aufklärerische Prinzip der »Volkssouveränität« auf die demokratische Steuerung des gesamten Entscheidungsprozesses ab. Am Beispiel der politischen Theorie Kants wird aufgezeigt, dass die genuin demokratischen

Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie: Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert. Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte »Werte« aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität. Die Kritik dieser juristischen Praxis, die heute auch auf EU-Ebene zu beobachten ist, wird ergänzt durch einen Rückblick auf Methoden der NS-Justiz.

Während in der aktuellen Diskussion Menschenrechte häufig als einziger Legitimationsgrund für militärische Interventionen oder für globale Organisationsformen gelten, vertritt Ingeborg Maus in ihrem neuen Buch die programmatische These, dass Menschenrechte nur im Verbund mit Demokratie und Frieden verwirklicht werden können. Eine aggressive Menschenrechtspolitik gegen Staaten, die keine westlichen Standards einhalten, zerstört das Prinzip der Menschenrechte selbst. Angesichts der Heterogenität der internationalen Staatenwelt ist darüber hinaus die vieldiskutierte Errichtung eines Weltstaats für Maus nur unter Gefahr eines neuen Weltkriegs zu erreichen. Ein leidenschaftliches und streitbares Buch.

Das gegenwärtige Wiederaufblühen basisdemokratischer Forderungen verleiht einer Theorie der Volkssouveränität besondere Aktualität. Ingeborg Maus’ Konzeption einer »Demokratisierung der Demokratie« verteidigt die gesetz- und verfassunggebende Gewalt des Volkes gegen Staatsapparate, die sich zunehmend aus der Gesetzesbindung befreien und so jeder demokratischen Kontrolle entziehen. Darüber hinaus vertritt sie eine weitgehende Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen an die gesellschaftliche Basis. Das Prinzip der Volkssouveränität wird im Hinblick auf heutige Bedingungen konkretisiert: Eine Analyse der Parzellierung der Gesellschaft und der Fragmentierung des politischen Entscheidungssystems zeigt, daß für eine Realisierung von Volkssouveränität neuer Bedarf und neue Chancen bestehen.