Herbert Schui Livres

Die politische Debatte wird von Mythen dominiert, die falsche Narrative über Staatsdefizite, Demografie und Leistungsträger verbreiten. Staatsdefizite werden als Versündigung an zukünftigen Generationen dargestellt, während der Demographiemythos behauptet, es gebe zu wenige junge Menschen und zu viele Alte. Der Leistungsträgermythos besagt, dass höhere Steuern die Leistungsträger entmutigen und dass diesen opfernd begegnet werden muss, ähnlich wie in vorzeitlichen Religionen. Diese politischen Mythen sind nicht das Ergebnis spontaner Einbildung, sondern wurden von geschickten Handwerkern geschaffen, um Ruhe und Ordnung zu gewährleisten – nicht durch materielle Zugeständnisse oder Polizeigewalt, sondern durch Mythos und Magie. Diese Mythen verdecken die absurde soziale Realität in entwickelten Industrieländern, wo die Produktivität dank fortschrittlicher Produktionstechniken hoch ist und weiter steigt. Bei vernünftiger Organisation könnten diese Gegebenheiten einen höheren Lebensstandard, mehr privaten Konsum, bessere öffentliche Dienste und Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich ermöglichen. Dennoch werden diese Möglichkeiten nicht genutzt, was eigentlich Unruhe auslösen müsste. Stattdessen bleibt die Gesellschaft ruhig. Was steht diesem Stillstand entgegen?

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebt vom Verkauf ihrer Arbeitskraft. Diese Mehrheit muss mehr Demokratie durchsetzen, um aus dem Ergebnis ihrer Arbeit bessere Lebensverhältnisse zu gestalten. Das ist die politische und intellektuelle Herausforderung der Gegenwart, die Herbert Schui in seinem Buch aufgreift. Es ist absurd: Der technische Fortschritt führte dazu, dass sich das Produktionsergebnis einer Arbeitsstunde in den letzten 35 Jahren verdoppelt hat. Diese Entwicklung wird weiter voranschreiten. Dennoch nimmt die Armut überall zu. Im Interesse der Allgemeinheit ist es dagegen, aus der Arbeit das Beste für alle zu machen: Die Produktivität der Arbeit kann genutzt werden für einen höheren Lohn, sinkende Arbeitszeit, bessere soziale Absicherung und umfassendere öffentliche Dienste.

Auffällig an der Literatur zum Thema Neoliberalismus ist, dass eine kohärente, in den Kontext der Ideengeschichte eingebettete und strukturierte Darstellung der neoliberalen Theorie nicht geleistet wird. Zumeist wird die Wirtschaftspolitik untersucht, die als neoliberal bezeichnet wird. Eine systematische Auseinandersetzung muss demgegenüber folgenden Fragen nachgehen: (1) Welches Interesse verkörpert der Neoliberalismus, auf welche theoretischen Strömungen ist er eine Antwort? (2) Was sind die Aussagen der Theorie, was ist ihre Struktur, welche philosophischen Grundlagen hat sie? (3) Wie formt sich Neoliberalismus zu Politik aus, welche sozialen Schichten sind die aktiven Träger des neoliberalen Modells? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Untersuchung von Blankenburg und Schui.

Die Wirtschaftspolitik verfolgt erfolgreich das Ziel der Kostensenkung, um die Wirtschaftslage zu verbessern. Der Reallohn steigt langsamer als die Arbeitsproduktivität, und der Flächentarifvertrag wird durch Ausnahmeregelungen unterlaufen. Gleichzeitig sinkt die Besteuerung der Unternehmen, was zu unzureichenden Staatseinnahmen und Ausgabenkürzungen führt. Der Maastrichter Stabilitätspakt bleibt unverändert die Grundlage der Fiskalpolitik, obwohl eine Revision notwendig wäre. Die Senkung von Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Gewinnsteuern soll Unternehmen zu mehr Nachfrage nach Arbeitskräften anregen. Doch die Erfahrung zeigt, dass dieser neoklassische Ansatz fehlerhaft ist. Unternehmen stellen nicht mehr ein, wenn Arbeit günstiger wird; sie erweitern nur die Produktion, wenn die Absatzmöglichkeiten ihrer Produkte gesichert sind. Kostensenkungen können kurzfristig einzelnen Unternehmen helfen, führen jedoch gesamtwirtschaftlich zu einem Nachfragerückgang und damit zu weiter sinkender Beschäftigung. Die Wachstumsraten stagnieren bei unter zwei Prozent und werden von langen Rückgängen des Volkseinkommens abgelöst. Eine deflationäre Spirale, ähnlich der in den 1930er Jahren, ist nicht auszuschließen. Ein Umdenken ist erforderlich, wobei die Wirtschaftswissenschaft proaktiv dazu beitragen kann, zukünftiges Elend zu verhindern, ohne erst eine neue Theorie entwickeln zu müssen.