Jörg Paul Müller Livres

Mit der quantitativen Zunahme der staatsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts in den neunziger Jahren ist eine Komplexität der Fälle und damit verbunden eine verminderte Konsistenz der Argumentation einhergegangen. Die vorliegende Sammlung will dem Bedürfnis nach stärkerer Transparenz der Entwicklungslinien in den verschiedenen Grundrechtsbereichen Rechnung tragen. Erstrebt wird nicht eine umfassende wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern eine Verdeutlichung des roten Fadens, der sich durch die fünf Jahre Rechtsprechung zieht. Erfasst wird praktisch die gesamte amtlich publizierte Praxis sowie ein Teil der nicht oder in privaten Publikationen wiedergegebenen Rechtsprechung. In einem Einleitungskapitel werden grundsätzliche Fragen der heutigen Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz erörtert und die grossen Linien der Rechtsprechung skizziert.

Die Bundesverfassung von 1999 enthält noch wenig gewürdigte Schätze wie den Art. 35 BV, der alle staatlichen Organe verpflichtet, die Grundrechte nicht nur zu achten, sondern auch zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Das zugrundeliegende Freiheitskonzept findet sich bereits im 18. Jahrhundert, rechtsphilosophisch etwa bei Kant, praktisch in den frühen amerikanischen (1776) oder französischen (1789) Rechteerklärungen. Die Besinnung auf solche Grundpfeiler der Verfassungsentwicklung ist auch für das heutige Verständnis der Grundrechte fruchtbar. Nationalismus und Rechtspositivismus haben im 19. Jahrhundert die Freiheitsrechte auf eine Abwehrfunktion gegen den Staat reduziert. Nach den Schrecken der beiden Weltkriege ist jedoch ihre staatslegitimierende Funktion unter dem Leitsatz der Menschenwürde wieder in den Vordergrund gerückt. Nationaler und internationaler Schutz der Grundrechte stehen heute in einem Wechselspiel, das Wissenschaft und Praxis herausfordert.

Kann der Nationalmythos Wilhelm Tell heute noch Grundlage einer Demokratie sein? Für eine Antwort wird der Fokus nicht auf die Heldengestalt, sondern auf den Verhandlungsmodus der Eidgenossen gerichtet. Dem Schauspiel liegt eine politische Ethik zu Grunde. Welche? Schiller hat Kants Werk und besonders die 'Kritik der Urteilskraft' intensiv gelesen vor der Arbeit am Schauspiel. Hat Kant dieses mitgeprägt? Das Verfassungskonzept der Menschenwürde geht zweifellos wesentlich auf Kant zurück. Es findet in der Sache auch im Wilhelm Tell Ausdruck. Ist Menschenwürde heute ein feststehender Begriff oder eine auch uns gestellte Aufgabe? Vertieft wird die Frage für unser Verhältnis zu anderen Religionen und Kulturen. Wie weit geht Toleranz als Anerkennung des Anderen und des Fremden? Wo ist Schutz des Eigenen geboten? Es geht auch um die Öffnung unserer Weltsicht, vom Nationalen zum Globalen oder in den Worten Kants: vom Staatsbürger zum Weltbürger.

Die moderne Polis wird von drei Elementen getragen, von Verfassung, Demokratie und Menschenrechten, die eine Bevölkerung auf ihrem Gebiet als verbindlich anerkennt und zu verwirklichen sucht. Diese drei Pfeiler der demokratischen Verfassung sind aus langer geschichtlicher Praxis und aus der Reflexion darüber hervorgegangen, wie wir aus der Geschichte, aus der ständigen Reibung zwischen Herrschaft und dem ihr widerstrebenden Drang nach menschlicher Selbstbestimmung für die Gestaltung unserer politischen Ordnung etwas lernen. Obwohl wir die perfekte Polis nicht kennen, liegt in ihrer Verfassung die Chance, Grundsätze, Leitlinien und Einrichtungen festzulegen, die uns erfahrene Irrwege ersparen – in der Hoffnung auf eine humanere Zukunft.

Der vorliegende Band diskutiert die Grundrechte in der Schweiz eingehend, sowohl aus Sicht der Bundesverfassung als auch des internationalen Rechts und unter Einbezug zahlreicher rechtsvergleichender Hinweise. Er möchte einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung leisten, der Praxis die Arbeit erleichtern und den Studierenden einen vertieften Zugang zu den Grundrechten eröffnen. Umfangreiche Schlagwort- und Entscheidregister erschliessen das Werk.