De me tre s. Th. Tsatsos Livres

Die Europäische Union befindet sich an einem großen Wendepunkt ihrer Entwicklung. Wie kann man die Institutionen der Europäischen Union dergestalt erneuern, dass sie effektiv genug für die zukünftigen Aufgaben werden, ohne ihren demokratischen Charakter zu verlieren? Die Europäische Union ist zugleich von ihrer Natur her – ein Verbund von jetzt 15 und bald 25 Mitgliedstaaten – ein äußerst kompliziertes institutionelles Gerüst. Eine Legitimation setzt die Berücksichtigung mehrerer Faktoren voraus: • die Völker Europas als einheitliche Legitimationsbasis, • jedes Volk für sich in seiner kulturellen Identität, • die Staaten in ihrem Souveränitätsverständnis, d. h. als gleichwertige Subjekte und • die Staaten in einer volksmäßigen Größenordnung. Eine Synthese jener Faktoren hat bis heute zu schwierigen Widersprüchen und Dilemmata geführt. Der Autor hat in diesem Band seine europaverfassungsrechtlichen Studien zusammengestellt und systematisch geordnet. Sie dürfen nicht als »veraltet« verstanden werden, weil die dort behandelten Probleme auch dem heutigen Prozess der institutionellen Erneuerung zugrunde liegen.

Eine stringente politische Organisation der Gesellschaft vollzieht sich gemeinhin in den Parteien, sie sind der maßgebende Faktor gesellschaftlicher Kraftentfaltung. Trotz in nahezu allen Demokratien zu Tage tretender Fehlfunktionen in diesem Bereich, vielfach als Krise der Politik beklagt, kann Parteienrecht als »materielle« Verfassungswirklichkeit bezeichnet werden, die die Partei zum Bestandteil einer institutionellen Weltkultur erhebt. Wir leben in einer Welt, in der Demokratie nicht ohne Parteien denkbar ist, sie sind politische Realität geworden. Der Band gibt Aufschluss über die rechtliche Erfassung dieser politischen Realität in den referierten Staaten und bietet die nötigen Grundlagen, um durch rechtsvergleichende Analysen Rückschlüsse auf mögliche Ursachen vorhandener Funktionsschwächen und Ansätze zur Problemlösung zu gewinnen.

Artikel 138a EG-Vertrag, eingeführt durch den Maastrichter Vertrag, stellt die Bedeutung von transnationalen Parteien für das Gelingen der europäischen Integration heraus. Er markiert den Aufbruch in eine neue Phase der Parteienentwicklung, die dem von H. Triepel beschriebenen Vier-Stufen-Paradigma eine fünfte der Europäisierung politischer Parteien und ihrer Institutionalisierung in Internationalen bzw. Supranationalen Organisationen hinzufügen wird. Dem wachsenden Einfluß der auf europäischer Ebene bereits bestehenden Europäischen Politischen Parteien steht jedoch eine fehlende Publizität gegenüber. Existenz und Organisation dieser Parteien sind über Fachkreise hinaus kaum bekannt. Die Auseinandersetzung mit Europäischen Politischen Parteien erleichtert diese Dokumentensammlung, die als Band 3 der Reihe »Dokumente zum Parteienrecht« erscheint. Dort wiedergegeben sind die herausragende Entschließung des Europäischen Parlaments zur konstitutionellen Stellung der Europäischen Politischen Parteien und ihre Entstehungsgeschichte, die Satzungen der bestehenden Europäischen Politischen Parteien und eine Auswahl weiterführender Literatur.