Winfried Steffani Livres

Die Themen Gewaltenteilung und Parteien sind seit langem zentrale Aspekte in der politischen Organisation. Als Charles de Montesquieu 1748 seine Ideen zur Gewaltenteilung veröffentlichte, waren Parteien in der heutigen Form noch unbekannt. Mit der Entstehung und Entwicklung von Parteien sowie der Demokratisierung politischer Systeme wurden auch die Bedingungen und Möglichkeiten der Gewaltenteilung zunehmend herausgefordert. In modernen Verfassungsstaaten sind sowohl die Prinzipien der Gewaltenteilung als auch die aktive Rolle der Parteien unverzichtbar für westliche Demokratien. Dennoch wird häufig darauf hingewiesen, dass diese Prinzipien durch die Notwendigkeit der Wirksamkeit der Parteien in der Praxis „durchbrochen“ werden. Ist es möglich, dass Gewaltenteilung und die Tätigkeit von Parteien gleichzeitig als unverzichtbar und doch unvereinbar betrachtet werden? Könnten die Verfassungen westlicher Demokratien auf „faulen Kompromissen“ zwischen diesen beiden Forderungen basieren? Wer solche Annahmen vertritt, zeigt oft, dass er mit Montesquieus Gedanken und dem grundlegenden Wandel von Gewaltenteilung und Parteien sowie deren Verhältnis zueinander nicht ausreichend vertraut ist. Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip sollte nicht nur auf das Verhältnis von Parlament und Regierung reduziert werden.

Dieser Band dokumentiert überblicksartig die Entwicklungen europäischer Regierungssysteme seit dem Epochenjahr 1989/90. Im Zentrum der Berichte und Analysen stehen Wahlen und Parlamente, die Mittel und Institutionen zur Gewährleistung von Demokratie im Wandel. Fortschritte der europäischen Integration haben die Sache der Demokratie in Europa keineswegs einfacher gemacht. Der Vertrag von Maastricht (Maastricht I) verstärkte die Forderung nach Abbau von Demokratie-Defiziten der Europäischen Union, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweist auf tieferliegende Dilemmata der Demokratisierung in Europa. Wer Demokratie, gar mehr Demokratie in Europa will, der wird sich diesen Spannungsfeldern - ernsthafter, als bislang zumeist geschehen - zuwenden müssen. Aus der Sicht ihrer 25 Jahre primär verfolgten Themen will die Redaktion der Zeitschrift für Parlamentsfragen mit diesem Sonderheft einen Beitrag leisten. Mit ihrer Entscheidung zugunsten internationaler und komparativer Perspektiven will sie zugleich ihr Zeichen gegen alle Spielarten nationalistischer Abgrenzungen setzen.

Der Europaischen Gemeinschaft (EG) gehOren heute zwolf MitgIiedstaaten an. AIle haben ein parlamentarisches Regierungssystem. Ihnen ist folgIich gemeinsam, daB sie tiber eine "doppelte Exekutive" verfiigen: ein Staatsoberhaupt und einen Regierungschef -wobei allein der letztere vom politischen Vertrauen der Parla mentsmehrheit abhangig ist. In einem parlamentarisehen System muB eine Regie rung zurftcktreten, sobald ihr das politische MiBtrauen des Parlaments formell oder tatsachlich bekundet wird. Sie kann dann allenfalls noch vortibergehend als geschiiftsfiihrende Regierung tatig sein. 1m parlamentarisehen System stehen die MitgIieder der Regierung und die Mehrheit des Parlaments -zumindest die Mehrheit derjenigen Kammer, deren Abgeordnete vom Biirger als deren Reprasentanten direkt gewiihlt werden -in ei nem politischen Abhangigkeitsverhiiltnis zueinander. Diese Beziehung ist nieht, wie in prasidentiellen Regierungssystemen tiblich, auf die Gesetzgebung und Fra gen verfassungsrechtlicher Staatsanklage von RegierungsmitgIiedern beschriinkt. Vielmehr erstreckt sie sich vor allem unter politischen Interessen- oder Zweck miiBigkeitserwiigungen auf die Amtswahrnehmung und Amtsdauer des Regie rungspersonals und dessen Vorsitzenden bzw. "Chef'. Hierfiir stehen dem Parla ment tiblicherweise die verfassungsrechtlich vorgesehenen Instrumente des MiB trauens-und des Vertrauensvotums zur Verfiigung."

Zum 50jährigen Bestehen des Westdeutschen Verlages: Die Highlights der Parlamentarismusforschung in der Nachkriegszeit

InhaltsverzeichnisVom Pluralismus zum Neopluralismus.Monistische oder pluralistische Demokratie?.Rechtsprechende Gewalt in der pluralistischen Demokratie.Repräsentative und plebiszitäre Elemente des Verfassungsstaates.Abgeordneteneid und freies Mandat.Heimat in der pluralistischen Demokratie?.Ernst Fraenkel — Begründer des Neopluralismus.Quellennachweis.Literaturhinweise.Personenregister.

InhaltsverzeichnisEinführung.Parlamentarische Demokratie — Zur Problematik von Effizienz, Transparenz und Partizipation.Die Forderung nach komplexer Demokratietheorie.Zur Problemgeschichte parlamentarischer Demokratie.Entwicklungstendenzen in England, USA und Deutschland.Parlamentarisches System mit Kanzlerhegemonie.Thesen moderner Parlamentarismustheorie.Partizipationschancen auf Bundesebene.Reformprobleme.Formierte Verwaltung — Autoritäre Herrschaft in einer parlamentarischen Demokratie.Definitionsprobleme.Verwaltung als Funktion der Politik.Verwaltung und Verfassungsstaat in geschichtlicher Perspektive.Partielle Autonomie der Verwaltung.Verwaltungsmacht und politische Führung.Das politische Potential der Verwaltung.Verwaltungsreform durch Verwaltungspolitik.Verändernde Politik statt anpassendem Verwaltungstun.Anpassungsplanung oder politische Gestaltungsplanung? Zur politischen Planung in der BRD am Beispiel der mehrjährigen Finanzplanung.Zur allgemeinen Planungsdiskussion in der BRD.Zur Analyse eines komplexen Beurteilungsmaßstabes.Zur empirischen Analyse und Beurteilung von Planungsaktivität und Planungspotential der Finanzplanung in der BRD.Das Lernpotential des politischen Systems der BRD und seine Restriktionen.Regierungswechsel auf Raten — Zum Problem des partiellen Regierungswechsels und seiner Kontrollwirkungen.Das Axiom der Parteigeschlossenheit und das verfassungswirkliche Entscheidungsverfahren des innerparteilichen Kanzlerwechsels.Das wunschbildhafte Verständnis des britischen Regierungssystems.Der „Machtwechsel“ des Jahres 1969.Ministerverantwortlichkeit und Regierungsstabilität — Zum Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung.Kabinettsbildung.Die starke Stellung des Kanzlers gegenüber denMinistern.Das konstruktive Mißtrauensvotum.Auflösungsrecht.Zusammenfassung.Parlamentsreform in der Dunkelkammer? Zum Selbstverständnis der Bundestagsabgeordneten.Parlamentsreform und Parlamentskorrekturen.Der Bundestag zwischen Gewaltenteilung und parlamentarischem Regierungssystem.Parlamentsfunktionen im Dualismus von Effizienz und Evidenz.Rollenerwartung und Rollenverhalten — Anforderungen und Folgen.Wahlen ohne Auswahl — Die Kandidatenaufstellung zum Bundestag.Vorauswahl durch einen sehr kleinen Kreis.Kritik der bisherigen Kritik an der Kandidatenaufstellung.Innerparteiliche Demokratisierung als Maßstab.Innerparteiliche Einflußverteilung und Auswahlgesichtspunkte.Zur Demokratisierungsstrategie.Mehrheitswahlrecht — Mittel zur Demokratisierung oder Formierung der Gesellschaft?.Das Wahlsystem als Machtfrage.Der Bedeutungsverlust von Wahlen.Funktionen der Wahl.Kritik der Mehrheitswahl-Argumentation.Demokratisierende Wirkung der Mehrheitswahl?.Mehrheitswahl und autoritäres Demokratieverständnis.Entscheidungsgewalt ohne Opposition? Probleme des Bundesverfassungsgerichts im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland.Der Modus der Richterbestellung.Die lange Verfahrensdauer von verfassungsgerichtlichen Prozessen.Politische Entscheidung durch Verfassungsinterpretation?.Dissenting opinion und öffentliche Debatte der verfassungsgerichtlichen Entscheidung.Rätegedanke versus Parlamentarismus? Überlegungen zur aktuellen Diskussion der Neuen Linken.Positionen linker Parlamentskritik.Utopie und Organisation.Funktionen des Rätegedankens.Rätedemokratische Organisationsprobleme.Konturen einer Reformstrategie.Personenregister.Verzeichnis der Autoren.