Jochen Abr. Frowein Livres

Die Festschrift versammelt Beiträge von renommierten Völkerrechtlern sowie herausragenden Diplomaten und Praktikern aus dem In- und Ausland. Die Schwerpunkte liegen auf Fragen des Völkerrechts, Verfassungsrechts und der deutschen Wiedervereinigung. Besonders relevant sind mehrere Beiträge zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zum Seerecht, zu den Menschenrechten und zur Terrorismusbekämpfung. Diese Themen reflektieren die berufliche Laufbahn des Jubilars, der maßgeblich an der Ausarbeitung der Ostverträge und den Verhandlungen zum Internationalen Seerechtsübereinkommen beteiligt war. Tono Eitel war unter anderem Völkerrechtsberater des Auswärtigen Amts und Botschafter bei den Vereinten Nationen. Der Jubiläumsband anlässlich von Eitels 70. Geburtstag bietet eine facettenreiche Auseinandersetzung mit aktuellen rechtlichen Fragestellungen und den Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft. Die Essays beleuchten nicht nur die rechtlichen Aspekte, sondern auch die praktischen Dimensionen der Diplomatie und der internationalen Zusammenarbeit, die Eitels Karriere geprägt haben.

Inhaltsverzeichnis I. Rechtsstaatsprinzip - Das Rechtsstaatsprinzip in der mittel- und osteuropäischen Verfassungsgerichtspraxis, einschließlich der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes und der russischen Verfassungspraxis. II. Grundrechte - Bürgerliche und politische Rechte in der Verfassungsrechtsprechung mittel- und osteuropäischer Staaten, mit besonderem Fokus auf die Einflüsse der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit sowie spezifischen Betrachtungen zu Ungarn und Estland. Wirtschaftliche und soziale Rechte werden ebenfalls thematisiert, einschließlich der bulgarischen Rechtsprechung und einer ungarischen Perspektive. III. Verfassungsprozessuale Fragen - Die Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen und der vorläufige Rechtsschutz im Verfassungsprozess, einschließlich Verfahrensarten und Entscheidungswirkungen in der slowenischen Verfassungsgerichtsbarkeit. IV. Staatsrecht und internationale Beziehungen - Das Völkerrecht als Maßstab verfassungsgerichtlicher Entscheidungen in einigen ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie die verfassungsgerichtliche Kontrolle der auswärtigen Gewalt im europäisch-atlantischen Kontext, mit einem speziellen Fokus auf Litauen. V. Podiumsdiskussion - Die Bedeutung der westeuropäischen Verfassungsrechtsprechung in Mittel- und Osteuropa. Verzeichnis der Kolloquiumsteilnehmer.

Die Frage der Strafbarkeit von Spionen der ehemaligen DDR zählte zu den meistdiskutierten Fragen seit der deutschen Wiedervereinigung. Die besondere Problematik dieser Frage lag darin, daß infolge des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Staat, unter dessen Schutz die Täter standen und in dessen Auftrag sie handelten, untergegangen war. Ob unter diesen Umständen eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die der Bundesrepublik Deutschland Beschränkungen bei der Strafbarkeit auferlegt, war zentrale Frage in mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht vom Max-Planck-Institut ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses sowie der Beschluß werden im Buch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Kontrolldichte bei der ]berpr}fung von Verwaltungsent- scheidungen durchGerichte ist eines der zentralen Themen der rechtsstaatlichen Entwicklung invielen westlichen Staaten. Eine vergleichende Untersuchung kann dazu beitragen, die L]sungsm]glichkeiten zu kl{ren und angemessene Vorschl{ge zu machen. Die deutsche Entwicklung wird h{ufig kritisiert, weil hier Verwaltungsgerichte bei der ]berpr}fung zu weit gegangen seien. Diese Fragen werden in der Ver]ffentlichung eingehend er]rtert.

InhaltsverzeichnisFrontmatter -- Inhalt -- Sondertagung 1990 in Berlin -- Deutschlands aktuelle Verfassungslage -- Verzeichnis der Redner -- Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer -- Satzung

Die anforderungen der europäischen menschenrechtskonvention and den