Klaus Peter Dolde Livres

Die „Staatsaufgabe Umweltschutz“ – wie die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 1980 titulierte – ist als notwendige Begleitung der Industrialisierung sukzessive gewachsen und inzwischen zu einem zentralen Politikfeld geworden. Die Gesellschaft für Umweltrecht hat sich bei der Gründung 1976 die Aufgabe gestellt, den Akteuren in Politik, Rechtsberatung, Gerichtsbarkeit, Verwaltung und Wissenschaft ein Forum kritischer Begleitung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung zu bieten. Dem entsprechend ist in nunmehr 29 umfänglich dokumentierten wissenschaftlichen Fachtagungen, die überwiegend im Hause des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt werden konnten, eine Fülle jeweils aktueller umweltrechtlicher Probleme mit breiter Resonanz in der ständig wachsenden Mitgliederschaft erörtert worden. Diese Veröffentlichung ist eine Bilanz der 25-jährigen Tradition; zahlreiche Fachleute aus den umweltrechtlichen Berufsfeldern leisten eine kritische Bestandsaufnahme und geben konstruktive Ausblicke auf die Zukunft.

Dr. Dieter Sellner gehört zu den renommiertesten Rechtsanwälten in Deutschland. Er ist als Autor zahlreicher Publikationen zum Öffentlichen Recht, insbesondere zum Umweltrecht, hervorgetreten. Hervorzuheben sind seine langjährige Tätigkeit als Mitherausgeber der NVwZ und seine Kommentierungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz in Landmann/Rohmer, Umweltrecht. Zu Ehren seines 75. Geburtstages am 11. Januar 2010 versammelt die Festschrift Beiträge von 35 namhaften Autoren aus Wissenschaft und Praxis. Die Beiträge gliedern sich in vier Teile: - Verfassungs- und Europarecht - Umwelt- und Planungsrecht - Wirtschaftsverwaltungsrecht - Rechtsschutz Für alle Juristen mit Interesse am Verfassungs- und Europarecht, Umweltrecht und öffentlichem Wirtschaftsrecht; das Werk eignet sich auch als repräsentatives Geschenk.

Die aktuelle 14. Auflage der Textsammlung enthält eine Auswahl der für das Land Baden-Württemberg wichtigen Rechtsvorschriften, die als Grundlage für das Studium und die Praxis von Rechtsprechung, Verwaltung und Anwaltschaft bestens geeignet ist.

Drei Jahre nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist die zentrale Frage der Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung noch nicht abschließend geklärt. Das Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg hat die Verfasser gebeten, im Anschluß an ihr Rechtsgutachten zur „Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz“ von 1997 zu den in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten aktuellen Fragen der Verwertung und Beseitigung von Abfällen ein weiteres Rechtsgutachten zu erstatten. Das Gutachten wurde im Mai 1999 vorgelegt. Die seither bekannt gewordene Rechtsprechung konnte in dieser Veröffentlichung noch bis Juni 1999 berücksichtigt werden.

Die Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung ist eine der zentralen Fragen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Der gefahrenrechtlich geprägte Abfallbegriff des früheren Abfallgesetzes wird neu definiert. Stoffe, die bisher als „Wirtschaftsgut“, „Reststoffe“, „Sekundärrohstoffe“ oder „Altstoffe“ dem Abfallregelwerk des Abfallgesetzes entzogen waren, sind jetzt Abfall. Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall hat dazu ein Arbeitspapier entwickelt, das teilweise andere Ansätze enthält als es in dem Bundesministerium für Umwelt diskutiert wird. Vor dem Hintergrund der intensiven Diskussion haben die Verfasser ein Rechtsgutachten zur Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz erstellt. Dieses Gutachten wird mit dieser Publikation einer breiteren Fachwelt zugänglich gemacht und dokumentiert den derzeitigen Diskussionsstand.