Jürgen F. Baur Livres

Diese Veröffentlichung entstand anlässlich des 70. Geburtstags von Prof. Dr. Gunther Kühne. Namhafte Experten aus Wissenschaft und Praxis Setzen sich darin mit den derzeit „spannenden Themen“ des jeweiligen Rechtsgebietes auseinander. Die Festschrift gliedert sich in etwa drei gleichstarke Teile zum Energie- und Regulierungsrecht/ Kartellrecht, zum Bergrecht sowie zum Internationalen Privatrecht. Jeder Teil für sich hat dabei den Charakter eines selbständigen „Sammelbandes“. Die Festschrift wird abgerundet durch einige Beiträge aus Rechtstheorie, Rechts- und Wirtschaftspolitik. Der energierechtliche Teil behandelt in 25 Beiträgen Fragen der Netzentgeltregulierung, der Nutzungsrechte, der sektorspezifischen Regulierung, der Energiepreiskontrolle, des Konzessionsvertragsrechts bis hin zum „Unbundling“. Der bergrechtliche Teil widmet sich in 14 Beiträgen den Fragen der Bergbauberechtigungen, des Bergschadensrechts, des Planungsrechts und der Betriebsplanzulassung, des Carbon-Capture-and-Storage (CCS) sowie anlagenspezifischen Problemen bis hin zum Atomrecht. Der 20 Beiträge umfassende Teil zum IPR behandelt insbesondere die Rom I Verordnung sowie andere Probleme des internationalen Schuldvertragsrechts sowie der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Der Vertrag von Amsterdam vom 1. Mai 1999 hat die Kompetenzgrundlage der Europäischen Gemeinschaft zum Erlass internationalprivatrechtlicher und -verfahrensrechtlicher Normen erweitert. Dadurch wird die Schaffung eines einheitlichen europäischen internationalen Privat- und Verfahrensrechts, das der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof unterliegt, wesentlich erleichtert. Darüber hinaus hat sich auch die inhaltliche Ausrichtung des europäischen Kollisionsrechts geändert. Es zeichnet sich zugleich ab, dass ein innereuropäisches Kollisionsrecht und eines für Rechtsverhältnisse mit Drittstaatenbezug entsteht. Ob diese Zweispurigkeit in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung sinnvoll ist, wurde auf der Tagung der Bayer-Stiftung vom 17./18. Mai 2001 kontrovers diskutiert. Für Wirtschaftswissenschaftler und Rechtswissenschaftler mit europarechtlichem Bezug, Unternehmer.

Seit Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 1998 ist die Zahl der klärungsbedürftigen Rechtsfragen um ein Vielfaches gestiegen. Auf nationaler Ebene stehen zurzeit vor allem die Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen und die Novellierung der allgemeinen Versorgungsbedingungen im Mittelpunkt der Diskussion. Aber auch die Frage der Einführung eines Durchleitungstatbestandes für Gas in der Energiewirtschaft ist jüngst in das Zentrum vertiefter Erörterung gerückt. Auf europäischer Ebene haben vor allem die Bestrebungen zu einem gesellschaftsrechtlichen Unbundling für Energieversorgungsunternehmen zu einer kontrovers und leidenschaftlich geführten Diskussion geführt. Der Entwicklung und den aktuellen Problemen im deutschen und europäischen Energiewirtschaftsrecht widmen sich die Referenten und Diskussionsteilnehmer, namhafte Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft, der 31. Jahrestagung des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln. Der vorliegende Band gibt die auf der Veranstaltung gehaltenen Vorträge sowie die sich hieran anschließenden Beiträge aus dem Plenum wieder und zeichnet ein ausgewogenes Bild der gegenwärtigen wissenschaftlichen Diskussion.

Vorliegender Band dient der Dokumentation einer Tagung, die das Rechtszentrum für europäische und internationale Zusammenarbeit (R. I. Z.) am 11. April 2002 in Köln veranstaltet hat. Mit namhaften Vertretern aus Wissenschaft und Praxis wurden Rechtsprobleme internationaler Konzessionsverträge zur Realisierung von Infrastruktur- und Rohstoff-Großvorhaben beleuchtet. Die ersten beiden Beiträge des Werkes befassen sich mit völkerrechtlichen Fragestellungen von Konzessionsverträgen. Der dritte Aufsatz behandelt die Frage wie bei Äquivalenzstörungen, Neuverhandlungsklauseln und Vertragsanpassung zu verfahren ist und befasst sich mit der Problematik der Streitschlichtung bei inter-nationalen Konzessionsverträgen. Der letzte Beitrag setzt sich mit dem Vergaberecht im Rahmen des Konzessionswesens auseinander. Die Publikation soll einen Anstoß zur Diskussion über die rechtliche Problemstellung von Auslandsinvestitionen geben, da es sich um ein sehr aktuelles und zukunftsrelevantes Thema handelt. Die Herausgeber Prof. Jürgen F. Baur und Prof. Stephan Hobe sind Direktoren des R. I. Z. in Köln. Prof. Jürgen F. Baur ist außerdem Direktor am Institut für das Recht der Europäischen Gemeinschaften sowie am Institut für Energierecht in Köln. Prof. Stephan Hobe ist darüber hinaus Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht und Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrecht in Köln.

Die Netznutzungsentgelte sind zunehmend in das Aktionsfeld von Politik, Gerichten und Kartellbehorden geraten. Neben der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht kennt auch das allgemeine Zivilrecht mit 315 BGB eine Vorschrift, die bereits seit langem zur Entgeltkontrolle unter Kontrahierungszwang eingesetzt wird. Insbesondere die Kritiker hoher Netznutzungsentgelte berufen sich auf den 315 BGB und machen die Unbilligkeit und somit Unverbindlichkeit der einseitigen Leistungsbestimmung geltend. Die Gegenseite beharrt indes auf der Verbindlichkeit. Diese Auseinandersetzungen sind die Grundlage dieser Untersuchung. Indes zeigt sich schnell, dass die Anwendungsprobleme nicht allein aus dem 315 BGB resultieren, sondern aus dem Zusammentreffen der einseitigen Leistungsbestimmung mit einem Kontrahierungszwang und einem Dauerschuldverhaltnis. Insofern zeigt sich ein sehr komplexer Sachverhalt. Dieses Gutachten stellt demzufolge den Versuch der Autoren Prof. Dr. Jurgen F. Baur (Direktor des Instituts fur Energierecht an der Universitat zu Koln) und Katrin Henk- Merten (Wissenschaftliche Mitarbeiterin) dar, dieses vielschichtige juristische Problem systematisch darzustellen und zu losen.

Die EG Kommission hat die dritte Stufe der Vollendung des Energie-Binnenmarktes eingeleitet. Hierbei vollzieht sie einen Paradigmenwechsel hin zu einem dirigistischen, zentralen System, welches geprägt ist durch die Verantwortlichkeit des staatlichen Regulierens für die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs – Stichworte: staatliche Regulierungsbehörden, reguliertes Netzzugangssystem, zwangsweise Unternehmensentflechtungen etc. In dem Band wird die Vereinbarkeit der weitreichenden Kommissionsvorschläge mit EG-Recht untersucht – insbesondere die Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers, die gemeinschaftlichen Rechtsprinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Gemeinschaftsgrundrechte. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf den vorgeschlagenen Änderungen der Binnenmarktrichtlinie Erdgas (98/30/EG). Von besonderem Interesse ist der vorliegende Band für Unternehmensjuristen, Rechtsanwälte und Rechtswissenschaftler mit den Schwerpunkten Energierecht und Europarecht. Prof. Dr. Jürgen F. Baur ist ordentlicher Professor an der Universität zu Köln. RA Andreas Lückenbach, LL. M. ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Die besondere Effizienz der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist zwar bereits seit langem bekannt, allerdings erst in neuerer Zeit verstärkt in den Blickpunkt von Politik und Wirtschaft geraten. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund internationaler Klimaschutzverpflichtungen, welche für den Gesetzgeber einen erheblichen Handlungsbedarf begründen. Auf politischer Ebene besteht weitgehend Konsens darüber, dass die Sicherheit und der Ausbau der ressourcenschonenden Stromerzeugung in KWK im Wettbewerb nur durch gezielte Fördermaßnahmen möglich ist. Fördermaßnahmen sind aber regelmäßig geeignet, in den geltenden europäischen und nationalen Rechtsrahmen einzugreifen. Die beiden vorliegenden Rechtsgutachten beschäftigen sich mit der europa- und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit zweier Fördermodelle, dem 'Quotenmodell' auf der einen und dem 'Bonusmodell' auf der anderen Seite. Auch nach In-Kraft-Treten des neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, in welchem sich der Gesetzgeber für eine Form des 'Bonusmodells' entschieden hat, bietet das Werk einen fundierten Einblick in die Hintergründe der KWK-Förderung und den maßgeblichen europa- und verfassungsrechtlichen Rahmen.

Die vielschichtige Materie des Energiewirtschaftsrechts hat in den letzten Jahren im deutschen und europäischen Rahmen eine Reihe von Änderungen erfahren, deren Umsetzung für alle Betroffenen eine erhebliche Herausforderung darstellt. Der Heterogenität des Energierechts entsprechend umfassen die Probleme dabei neben zivilrechtlichen Fragestellungen, insbesondere wettbewerbs-, kartell-, verfassungs- und europarechtliche Zusammenhänge, deren Bedeutung – in einem erst seit kurzer Zeit liberalisierten Markt – stetig wächst. Diesem breiten Spektrum von Problemkreisen und den Gestaltungsmöglichkeiten für Recht und Politik widmeten sich die Referenten und Diskussionsteilnehmer – namhafte Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft – der 29. Jahrestagung des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln. Der Band gibt die auf der Veranstaltung gehaltenen Vorträge sowie die sich hieran anschließenden Beiträge aus dem Plenum und die abschließende Podiumsdiskussion wieder und leistet auf diese Weise einen bedeutenden Beitrag zur aktuellen wissenschaftlichen Diskussion.