Die 28. Europäischen Notarentage, die am 21. und 22. April 2016 in Salzburg stattfanden, waren der zunehmenden Digitalisierung, technischen Entwicklungen und der damit zusammenhängenden europäischen Gesetzgebung gewidmet. Die Fachbeiträge und Podiumsdiskussionen widmeten sich den aktuellen Themen:• Digitale Binnenmarktagenda und das Notariat• Digitaler Binnenmarkt und Unternehmen• Öffentliche Urkunden in der digitalen WeltDer Tagungsband dokumentiert die Vorträge und Paneldiskussionen dieser europäischen Begegnung.
Wir haben immer weniger Zeit, immer kompliziertere Inhalte rüberzubringen. Die Kommunikationsmittel werden zahlreicher, aber nicht immer einfacher. Und wer überfordert ist, schafft das Wichtigste schon gar nicht, nämlich Z-U-H-Ö-R-E-N. Kommunikation ist dann erfolgreich, wenn Missverständnisse erst gar nicht entstehen oder schnell aufgeklärt werden. Wer sein Gegenüber nicht als Partner akzeptiert, sondern einfach nur seine Informationen loswerden will, der kann niemals kommunizieren
Mitte März 2020. Der Höhepunkt der Corona-Krise ist noch nicht erreicht, da gibt es für viele schon einen Schuldigen: die Europäische Union. Obwohl diese kaum gesundheitliche Kompetenzen hat, bedienen nationale Regierungschefs der radikalen rechten Lager Ressentiments gegen die EU.Das Virus trifft Europa in einer schwierigen Lage: Im Handelskrieg zwischen den USA und China schaut die EU hilflos zu, muss aber unter den Auswirkungen leiden. Für Donald Trump ist Europa kein Partner mehr, sondern ein Konkurrent auf dem Weltmarkt. Präsident Macron hält die NATO für „hirntot“, im Nahen Osten ist die EU ein Beobachter und in ehemaligen Ostblock-Staaten wie Ungarn und Polen entstehen autoritäre Regime, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben wollen. Der Streit um das künftige Budget der EU eskaliert: Corona-Bonds, also gemeinsame Schulden, wollen die Südländer; Österreich und andere lehnen das ab. So mahnt uns das Virus, das friedliche Europa zu erhalten – auch um zu verhindern, dass in einer zerfallenden EU historische Konflikte aufbrechen.
„Es begann mit heiligen Schwüren und endete mit düsteren Drohungen“. So fasst Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter die 17 Monate der österreichischen Regierung unter Sebastian Kurz zusammen. In seinem neuen Buch wagt er einen Blick hinter die Kulissen der Macht in Österreich. Das Enthüllungs-Video um Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza, das zu dessen Entlassung sowie der von Innenminister Herbert Kickl führte, rückte die österreichische Politik in den Fokus der Medien. Kurz und Strache planten, zwei Legislaturperioden gemeinsam zu regieren, ohne Streit. Doch die FPÖ wollte den Staat grundlegend verändern, während Kurz vor allem formal an der Macht bleiben wollte. Kickl strebte die Innenministerposition an, um Österreich in einen autoritären Staat zu verwandeln. Kurz und die ÖVP beobachteten dies, bis sie sich von Kickl bedroht fühlten. Das Ibiza-Video bot eine Gelegenheit, Kickl abzusetzen. Erstaunlicherweise plant Kurz jedoch, nach der Nationalratswahl 2019 erneut mit der FPÖ zu regieren, trotz der problematischen Geschichte der Partei. „Kurz & Kickl“ erklärt, wie die FPÖ weiterhin einen autoritären Staat anstrebt, inspiriert von Viktor Orbán, mit einer korrupten Führung und einem Mangel an Respekt für die Bevölkerung und Medien.
Der russische Überfall auf die Ukraine läutete 2022 eine Zeitenwende ein, doch mittlerweile stehen wir bereits vor einem Zeiten-Ende: Vorbei ist eine 80 Jahre dauernde Periode, in denen der Westen Europas auf die USA als loyalen Partner in wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Belangen bauen konnte. Stattdessen formt sich vor unseren Augen eine neue autokratische Achse zwischen Trump und Putin, die die aufgeklärte EU und ihre Ideale zu zerreiben droht – von außen und von innen. Mithilfe willfähriger rechter Parteien in Europa spalten sie die Werte von Freiheit und Rechtsstaat und wollen so die europäische Allianz zerstören. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob das europäische Werk für Frieden und Versöhnung, das als Folge des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen wurde, bestehen bleibt. Helmut Brandstätter nimmt uns mit hinter die Kulissen des Europäischen Parlaments und deckt die Mechanismen auf, mit denen Trump, Putin und Europas Rechte die EU zersetzen wollen – und zeigt, wie sich Europa dagegen wehren kann.
Mitte der 1970er Jahre trafen einander zwei Studenten an der juristischen Fakultät der Universität Wien, beide aus katholischem Elternhaus, beide politisch interessiert. Sie engagierten sich in der Österreichischen Studentenunion, einer Studentenpartei, die der ÖVP nahe, aber auch immer wieder mit ihr in Konflikt stand. Der eine, Helmut Brandstätter, wurde ÖH-Vorsitzender, der andere, Wolfgang Brandstetter, sein Pressesprecher. 40 Jahre später waren die Rollen vertauscht: Brandstetter war als Justizminister Politiker, Brandstätter als Chefredakteur des KURIER Journalist. In ihrem Buch sprechen die beiden über ihre Herkunft, ihre Familien, berufliche Erfahrungen und über die Frage, ob es eine Freundschaft zwischen einem Politiker und einem Journalisten geben kann. Aber es kommt auch zur Sprache, wie der Beruf des Politikers den Menschen verändert, ob Politiker manchmal lügen müssen und wie schwierig der Abschied von der Macht ist. Und schließlich erzählen beide von Begegnungen, die für ihren Beruf und ihr Leben prägend waren. Herausgekommen ist ein auch zeitgeschichtlich interessantes und anregendes Zwiegespräch zweier Zeitzeugen, die - wenn auch aus oft unterschiedlicher Perspektive - vieles gemeinsam erlebt haben.
„Wir müssen verstehen lernen, wie sehr das Vertrauen der Menschen in Österreich missbraucht wurde, und vor allem: Wie es dazu kommen konnte, dass sich so viele so lange täuschen ließen.“ Die Politik verwundet Menschen. Und Menschen, die die Politik nur als ihr persönliches Spielfeld verstehen, verwunden das ihnen anvertraute Land und die Wähler*innen, die sie einst ins Amt brachten. Die Jahre, in denen die Gruppe um Sebastian Kurz Österreich dominierte, haben das Land und Institutionen wie Justiz, Verwaltung, Parlament und Medien nachhaltig verletzt und die Bürger*innen ausgerechnet in Krisenzeiten gespalten. Eine unsichere Gesellschaft sucht Heilung. Österreich, das – nicht zum ersten Mal – auf einen großen Blender hereingefallen ist, braucht Orientierung, gerade jetzt, wo ein Krieg ganz Europa bedroht. Die türkise Regierungszeit kann im Idealfall eine Zäsur darstellen: Schluss mit persönlichen Abhängigkeiten, mit der Korruption, mit der Zerstörung von Institutionen. Helmut Brandstätter wagt einen Blick zurück in die politische Geschichte Österreichs und reflektiert persönliche Erlebnisse, um zu zeigen, was in Zukunft geboten ist, um verlorenes Vertrauen in Politiker*innen wiederherzustellen. Denn Show-Politik bereitet das Land auf kommende Krisen nicht vor - und Neutralität allein garantiert keine Sicherheit.
