Christoph Möllers Livres

'Demokratie - Zumutungen und Versprechen' ist ein Vademecum der Demokratie. In kurzen, prägnanten, häufig polemischen Aphorismen geschrieben, bleibt keine unserer Fragen zur Demokratie offen: ? Wer über »die Politik« und »den Staat« klagt, verrät seine eigene obrigkeitsstaatliche Gesinnung. ? Wir schulden den Gegnern der Demokratie Gründe für die Demokratie, keine moralische Empörung. ? Die Demokratie verspricht kein gutes Leben. ? Sicherheit und Freiheit lassen sich in der Demokratie nicht gegeneinander abwägen. ? Konsens ist kein demokratisches Ideal. ? Unsere individuelle Freiheit können wir über Grenzen mitnehmen, unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht nicht. ? Moralismus und politische Empfindsamkeit ersetzen in der Demokratie weder Argumente noch politische Konflikte. Christoph Möllers fordert zu aktivem politischem Denken heraus. Wer ihn liest, muss Position beziehen.

Das Grundgesetz feierte im Mai 2009 seinen 60. Geburtstag. Aus diesem Anlaß stellt Christoph Möllers, einer der brillantesten jüngeren deutschen Staatsrechtslehrer, die Entstehung des Grundgesetzes seinen historischen Ort in der deutschen Verfassungsgeschichte und vor allem natürlich seine wesentlichen Inhalte vor. Auch das Grundgesetz als erfolgreicher deutscher „Exportartikel“, seine Stärken und Schwächen und die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der deutschen Verfassung werden in dieser konzisen Einführung erörtert.

Wenn wir von Normen sprechen, denken wir zumeist an Vorschriften, die unser Leben regeln – die uns sagen, was wir tun sollen oder was wir nicht tun dürfen. Normen, so könnte man meinen, verlangen stets bestimmte Handlungen oder Unterlassungen und erfordern eine moralische Rechtfertigung. Aber stimmt das überhaupt? Lässt sich damit das Gemeinsame all jener sozialen Praktiken, die wir als normativ bezeichnen möchten, erfassen? Christoph Möllers bestreitet das und behauptet, dass unser Umgang mit Normen an falschen Erwartungen leidet. Wir überfordern, so seine These, die Praxis des Normativen mit moralischen Ansprüchen und mit Hoffnungen auf Wirksamkeit. Beides verfehlt sie, denn die meisten Normen, denen wir begegnen, sind weder moralisch überzeugend gerechtfertigt, noch haben sie eindeutige Wirkungen. Dies ist kein Zufall, ja, es ist noch nicht einmal ein Problem, denn Normen erfüllen einen anderen Zweck: Indem sie eine bestimmte Möglichkeit des Weltverlaufs kennzeichnen und mit einer Bewertung versehen, erlauben sie es uns, inmitten einer Praxis zu ebendieser Praxis auf Abstand zu gehen und Alternativen zu ihr gegenwärtig zu halten. Dies funktioniert aber nur, wenn Normen eine distanzierende Spannung zur Welt aufbauen und auf Dauer stellen können. Ihre eigene Übertretung zuzulassen, so ein Ergebnis dieses Buches, ist deshalb nicht die geringste Aufgabe von Normen.

Wenn Juristen wie Smend, Heller oder Carl Schmitt über den Staat nachdachten, entwarfen sie dabei auch Modelle der Gesellschaft. Die Protagonisten dieser »heroischen« Phase der Staatstheorie bestimmen bis heute die Debatte, ausgerechnet Schmitt inspiriert nun Vertreter der radikalen Linken. In seinem Essay zeichnet Christoph Möllers die Geschichte dieser Disziplin in der Bundesrepublik nach. Er zeigt, daß man die Entwicklung dieser Disziplin nur verstehen kann, wenn man gesellschaftliche Prozesse im Blick behält. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, in der sich unsere Vorstellungen von Souveränität angesichts von Globalisierung und Europäisierung radikal verändern.

Zum WerkDas seit der 3. Auflage zweibändige Werk legt unter Beteiligung einer Vielzahl renommierter Autorinnen und Autoren eine aufeinander abgestimmte und in sich schlüssige Gesamtdarstellung des geltenden Verwaltungsrechts aus dem Blickwinkel der neuen Verwaltungsrechtswissenschaft vor. Es bietet Praktikerinnen und Praktikern in Behörden, Wirtschaft und Verbänden sowie deutschen und ausländischen Wissenschaftlern einen übersichtlichen, wissenschaftlich fundierten Zugang zu allen wesentlichen Grundlagen, Theoriekonzepten und neueren Entwicklungen im Verwaltungsrecht.Vorteile auf einen Blick fundierte Gesamtdarstellung ausgewiesene Experten als Autoren Berücksichtigung neuer Strömungen und Tendenzen Standardwerk der neuen Verwaltungsrechtswissenschaft Zur NeuauflageFür die Neuauflage wird das bislang dreibändige Werk auf zwei Bände verdichtet, die gleichzeitig erscheinen. Konzentrierter dargestellt werden deshalb insbesondere das Organisations- und das Staatshaftungsrecht.Außerdem wird das Werk durchgängig aktualisiert. Wesentliche Änderungen haben sich dabei vor allem bei der Entwicklung der Digitalisierung der Verwaltung ergeben.Darüber hinaus enthält die Neuauflage neue Beiträge zur Internationalisierung, zur Rechtsvergleichung, zur Digitalisierung der Verwaltung und zu den Informationsbeziehungen zwischen den Verwaltungen.Schließlich wird in der Neuauflage die Steuerungsperspektive, namentlich im Verwaltungsprozessrecht, konsequent zur Geltung gebracht.Aus dem Inhalt:Band 1: Neue Verwaltungsrechtswissenschaft - Methoden und Rechtsvergleichung Modalitäten und Wirkungsfaktoren der Steuerung durch Recht Verfassungsprinzipien für den Europäischen Verwaltungsverbund Internationales Verwaltungsrecht Rechtsquellen und Rechtsschichten des Verwaltungsrechts Maßstäbe des Verwaltungshandelns Die demokratische Legitimation der Verwaltung Der Rechtsstatus des Einzelnen im Verwaltungsrecht Das Parlamentsgesetz als Steuerungsmittel und Kontrollmaßstab Eigenständigkeit der Verwaltung Verwaltungsaufgaben Grundmodi der Aufgabenwahrnehmung Die Verwaltungsorganisation als Teil der Staatsorganisation Grundbegriffe des Verwaltungsorganisationsrechts Verwaltungsorganisation und Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsfaktoren Rechtsregime Regulierungsstrategien Die Bedeutung von Information und Kommunikation für das Handeln der Verwaltung Die Kommunikationsinfrastruktur der Verwaltung Umgang mit personenbezogenen Informationen und Daten Informationsbeziehungen zwischen Staat und Bürger Informationsbeziehungen in und zwischen Behörden Informationsbeziehungen innerhalb des Europäischen Verwaltungsverbundes Digitale Transformation der Verwaltung Band 2: Der Verfahrensgedanke im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht Strukturen und Typen von Verwaltungsverfahren Beteiligung, Partizipation und Öffentlichkeit Verfahren der Wissensgenerierung Privatverfahren Rechtsformen, Handlungsformen, Bewirkungsformen Normsetzung und andere Formen exekutivischer Selbstprogrammierung Verwaltungsakte Verwaltungsverträge Pläne und andere Formen des prospektiven Verwaltungshandelns Informelles Verwaltungshandeln Schlichtes Ver

Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" ist ein Text, und es ist eine Norm. Christoph Möllers stellt in seiner prägnanten Einführung zunächst den Text des Grundgesetzes vor und erläutert dessen Aufbau und Struktur sowie einige seiner zentralen Aussagen. Dem folgt die Vorstellung des Grundgesetzes als Norm, also als Faktor in unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Abschnitte zur Vorgeschichte und Entstehung des Grundgesetzes, zur Verfassungskultur sowie zu aktuellen Herausforderungen an das Grundgesetz ergänzen diese ebenso klare wie gut lesbare Einführung.

Verfassungen als oberste Normen einer politischen Ordnung erscheinen uns heute als alltägliche Institutionen. Historisch sind sie aber relativ jung, gelten sie doch als Erfindung der Revolutionen in Frankreich und den USA. Theoretisch werfen sie die Frage auf, wie sich die politische Gewalt an Regeln binden lässt, die sie selbst gesetzt hat. Sind Verfassungen rechtliche oder politische Normen? Haben autoritäre Ordnungen eine Verfassung? Wer kontrolliert legitimerweise die Vorgaben einer Verfassung? Gibt es Verfassungen außerhalb staatlicher Ordnungen? Die Debatten dieser Fragen stellt der Band in einem systematisch-historischen Durchgang dar, der nicht nur kanonisierte Autoren von Emmanuel Joseph Sieyès bis Hans Kelsen behandelt, sondern die globale Vielfalt der verfassungstheoretischen Debatte aufnimmt.

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Die Studie befasst sich mit der Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Am Beispiel Ungarns und Polens wird das Umkippen politischer Ordnungen in autoritäre Systeme untersucht. Hierfür werden bestehende Reaktionsmechanismen und praktische Reaktionen der Europäischen Union untersucht und aktuell in der Literatur vorgeschlagene Lösungswege diskutiert. Insbesondere widmet sich die Studie der bislang unterschätzten Frage, auf Grundlage welcher Kriterien und unter welchen Bedingungen es legitim sein kann, das politische Abgleiten eines Mitgliedstaats durch Intervention der Europäischen Union anzugehen. Ein zentrales Kriterium: der Schutz potentieller künftiger Mehrheiten, das heißt der Zustand der innerstaatlichen Ordnung ist anhand des Zustandes der Opposition zu bestimmen. Dieses Kriterium lässt sich wiederum mit Blick auf drei Rechtsgebiete entfalten: Wahlen, Freiheit der Berichterstattung und richterliche Unabhängigkeit.