Sieglinde Rosenberger Livres

This open access book deals with contestations “from below” of legal policies and implementation practices in asylum and deportation. Consequently, it covers three types of mobilization: solidarity protests against the deportation of refused asylum seekers, refugee activism campaigning for residence rights and inclusion, and restrictive protests against the reception of asylum seekers. By applying both a longitudinal analysis of protest events and a series of in-depth case studies in three immigration countries, this edited volume provides comparative insights into these three types of movement in Austria, Germany, and Switzerland over a time span of twenty-five years. Embedded in concepts of political change, limited state sovereignty, and migration control, the findings shed light on actors, repertoires, and the effects of protest activities. The contributions illustrate how local contexts, national political settings, issue specifics, and social ties lead to distinctly different forms of protest emergence, dynamics, and strategies. Additionally, they give a profound understanding of the mechanisms and constellations that contribute to protest success, both in terms of preventing deportations of individuals as well as changing policies. In sum, this book constitutes a major contribution to empirically informed theoretical reflections on collective contestation in the fields of refugee studies and social protest movements.

Das Buch behandelt die formellen Petitionsinstrumente in Österreich, insbesondere die parlamentarische Bürgerinitiative und die parlamentarische Petition. Es bietet Einblicke in die österreichische Petitionslandschaft, analysiert die Bedeutung dieser Instrumente und skizziert Akteure, Prozesse sowie den Zusammenhang zwischen institutionellem Design und Funktionen.

Österreich galt lange Zeit als Einwanderungsland wider Willen, bevor es zur Institutionalisierung der Integrationspolitik auf Bundesebene kam. Doch das Politikfeld selbst bleibt umstritten, fördernde stehen neben fordernden Maßnahmen und werden zunehmend von desintegrierenden abgelöst. Vor diesem Hintergrund ordnet und interpretiert das Buch die Entwicklung der österreichischen Integrationspolitik mit ihren Etappen, Akteuren, Interessen und Maßnahmen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Jahren 2013 bis 2019, dem Übergang von einer großkoalitionären zu einer rechtspopulistischen Regierungskonstellation. Die Analyse trägt so auch dazu bei, das grundsätzliche Gesellschafts- und Politikbild des Rechtspopulismus besser zu verstehen – denn die Entwürfe des »Eigenen« zeigen sich besonders am politischen Umgang mit dem »Anderen«.

Wählen gilt als bedeutendste politische Partizipationsform. Zeitweilig zwar Erosionen unterworfen (sinkende Wahlbeteiligung, Anfechtung der Resultate, mangelnder Konsens über die ableitbare Machtverteilung), zeigt sich am Zugang zum Wählen aber nach wie vor die Qualität einer Demokratie. Der Band stellt Wählen in den demokratiepolitischen Kontext, präsentiert theoretische Diskussionen und verweist empirisch auf europäische Staaten (Deutschland, Österreich, Schweiz) und die EU.

Im Herbst 2002 erlebten Deutschland und Österreich spannende politische Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Berichterstattung über die bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich zeichnete ein Bild eines offenen Wettbewerbs zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. Diese Inszenierung verlieh dem inhaltsarmen Wahlkampf Dynamik, während wöchentliche Wahlprognosen das Rennen zwischen den Parteien als eng darstellten. Am Wahltag überraschte das Ergebnis: Die ÖVP gewann mit 5 Prozent Vorsprung, während Rot-Grün 6 Prozent hinter den Regierungsparteien lag. Was war passiert? Haben die Wähler die Meinungsforscher getäuscht, indem sie keine klaren Antworten gaben oder ihre Unentschlossenheit signalisierten? Liegen die Fehlprognosen an statistischen Schwankungen oder zu kleinen Stichproben? Oder war die Sportmetapher Teil einer gemeinsamen Inszenierung von Meinungsforschern und Medien, die nach Aufmerksamkeit strebten? Die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen ist mittlerweile ein fester Bestandteil der medialen Berichterstattung über Wahlkämpfe geworden.

In der Wohlfahrtsforschung besteht Konsens, dass Sozialstaaten seit geraumer Zeit in einem neuen öko-sozialen Umfeld unter zunehmendem Reformdruck stehen. Österreich ist innerhalb der EU keine Ausnahme und darf als Modell für existentielle Fragen des Wohlfahrtstaats gelten. Teil I des Sammelbandes befasst sich mit Veränderungen auf internationaler Ebene. Im Zentrum stehen die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft, die Veränderungen in Großbritannien und in den mittel-osteuropäischen Ländern sowie der Zusammenhang von Globalisierung und Sozialstaat. Teil II befasst sich mit der österreichischen Entwicklung als Reaktionen auf diese Veränderungen - Stichworten sind u. a. „soziale Ausgrenzug“, „Armut“, „atypische Beschäftigungsverhältnisse.“ Teil III widmet sich dem Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ und Teil IV setzt sich mit Reformperspektiven auseinander und behandelt die Themen Sozialverträglichkeitsprüfung, (SVP), die Finanzierung des Sozialstaats sowie das Modell der Grundsicherung als Element eines Umbaus des tradierten Sozialstaats.

Der Band fokussiert zentrale Konzepte der Politikwissenschaft (Politik – Öffentlichkeit – Privatheit, Macht – Herrschaft – Gewalt, Staat – Institutionen – Governance, Demokratie –Staatsbürgerschaft, Interesse – Identität, Partizipation, Repräsentation etc.) aus feministischer Perspektive und bietet den ersten systematischen Überblick über die historischen Entwicklungen, die Kontroversen und Brüche und den aktuellen Stand feministisch-politikwissenschaftlicher Debatten. Die Autorinnen führen den Leser verständlich ins Thema ein, präsentieren Grundlegendes und erläutern wichtige Fachtermini in einem Glossar.