Thomas Kahler Livres
Der Schutz Nichtverdächtiger muss bei neuen Ermittlungstechniken der Staatsanwaltschaft ins Zentrum der grundrechtsorientierten Diskussion gerückt werden. Das gilt besonders für den massenhaften Zugriff der Staatsanwaltschaft auf Kundendaten von Privatunternehmen. Die Datenerhebung wird von den Fachgerichten routinemäßig auf die Ermittlungsgeneralklausel der StPO gestützt. Diese genügt aber weder den Anforderungen des deutschen Datenschutzes noch der neuen Richtlinie (EU) 2016/680, die bis zum 6. Mai 2018 umgesetzt werden muss. Selbst das Bundesverfassungsgericht verkennt diese grundrechtssensible Dimension in seiner „Mikado“-Entscheidung, die dem Verfasser als Ausgangspunkt für seine Analyse dient.
Electronic banking und Datenschutz
Rechtsfragen und Praxis
Das Buch behandelt Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs und des Datenschutzes in der Kreditwirtschaft. Schwerpunkte bilden neben Fragen der rechtlichen Gestaltung von Verträgen des Electronic-Banking haftungs- und beweisrechtliche Probleme sowie die Bedeutung des Datenschutzes und des Bankgeheimnisses insbesondere für das Privatkundensegment von Kreditinstituten. In einem ersten Teil werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bankgeschäfte über Fernabsatzmedien anhand der von der deutschen Kreditwirtschaft angebotenen Verfahren dargestellt. Der zweite Teil beschäftigt sich besonders mit dem Zusammenwirken von Datenschutz und Bankgeheimnis als Grundlage des Datenschutzes in der Bank. Zudem werden die relevanten Grundlagen des neuen Telemediengesetzes (TMG) dargestellt.
