Thomas Bruha Livres

Das Nichtinkrafttreten des EU-Verfassungsvertrages in Folge der negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat die Verfassungsdebatte in der Europäischen Gemeinschaft nicht beendet. Der Verfassungsprozess geht weiter. Der vorliegende Band dokumentiert zwei interdisziplinäre Tagungen, die sich auf die innere Verfasstheit der EU einerseits und auf die Bedeutung der Europäischen Union in der Welt andererseits in den Mittelpunkt stellten.

Mit der im September 2000 in Kraft getretenen Wasserrahmenrichtlinie hat die europäische Gemeinschaft ihre Gewässerschutzpolitik auf eine neue Grundlage gestellt, die für die Mitgliedstaaten erhebliche Herausforderungen mit sich bringt. Das vorliegende Buch benennt die ökologischen Herausforderungen, vor denen die europäische Gewässerpolitik steht, und zeigt deren bisherige und neue Strategien auf. Dem Gehalt der Wasserrahmenrichtlinie, ihren Berührungspunkten mit völkerrechtlichen Entwicklungen im Gewässerschutz und ihrer anstehenden Umsetzung in die Gewässerschutzsysteme einzelner Mitgliedstaaten sind eine Reihe von Beiträgen gewidmet. Besondere Aufmerksamkeit wird den deutschen Umsetzungsstrategien für qualitäts- und quantitätsbezogene wasserwirtschaftliche Maßnahmen geschenkt. Beiträge, die sich mit Problemen und Perspektiven des Gewässerschutzes im EU-Erweiterungsprozeß beschäftigen, schließen den Band ab. Die Beiträge beruhen auf Vorträgen, die im Rahmen eines interdisziplinären Kolloquiums veranstaltet von der Forschungsstelle Umweltrecht, dem Institut für Integrationsforschung der Stiftung Europa-Kolleg Hamburg und der Edmund-Siemers-Stiftung am 26./27.9.2000 gehalten wurden.

Die erschütternden und Abscheu erregenden Bilder von Folterakten und sonstigen menschenverachtenden und erniedrigenden Behandlungen quasi-rechtloser Gefangener in den Internierungscamps von Guantánamo und Abu Ghraib stehen in einem beklemmenden zeitlichen Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen der unsäglichen Diskussion über die Legitimierung oder gar Legalisierung und Verrechtlichung der Folter. Die Renaissance einer alten und heutzutage eigentlich nicht mehr für möglich gehaltenen „Folterdebatte“ hat auch das Völkerrecht und den völkerrechtlichen Diskurs erfasst. Die Autoren zeigen die normativen Grundlagen des Folterverbots im Völkerrecht und die Gefährdungen, denen es gegenwärtig ausgesetzt ist, auf und diskutieren die wichtigsten Fragen. Sie kommen zu dem Schluss, dass auch im Völkerrecht „Folter nicht vor Recht gehen“ darf und dass am absoluten Charakter des Folterverbots festzuhalten ist.

Die Rechtfertigung zahlreicher Militäreinsätze der letzten Jahre, seien es so genannte humanitäre Interventionen, Maßnahmen zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus oder die Führung 'präventiver' Kriege gegen Unrechtsregime, erweckt den Eindruck einer Wiederbelebung des Argumentationstopos vom 'gerechten Krieg'. Immer häufiger werden die Grundsätze und Regeln des Kriegsverhütungs- und Friedenssicherungsrechts der Vereinten Nationen, die eine formale Legitimation der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen bieten können, durch politische Gerechtigkeitspostulate und Opportunitätsargumente überlagert, verdrängt oder durch Schaffung vollendeter militärischer Tatsachen negiert. Der vorliegende Band, der die Beiträge zu einer von der Deutschen Stiftung für Friedensforschung geförderten Tagung an der Justus-Liebig-Universität Gießen enthält, setzt sich im interdisziplinären Dialog kritisch mit den aus dem bisherigen Regelwerk 'ausbrechenden' neuen Kriegen und den ihnen zugrunde liegenden Argumentationstopoi auseinander.

Der Band fragt nach den Herausforderungen für die Europäische Union nach der Osterweiterung und nimmt dabei besonders die deutschen und ungarischen Positionen mit Blick auf diesen Prozess in den Fokus.

Zu den Kernbestandteilen der europäischen Wirtschaftsverfassung gehört die Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes für Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Dieser Grundsatz hat seine maßgeblichen Konturen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erfahren. Sie lässt eine wachsende Bedeutung der grundrechtlichen Dimensionen im Gemeinschaftsrecht erkennen. Die in diesem Band enthaltenen Beiträge von Marc Bungenberg, Wolfram Cremer, Sebastian Heselhaus, Marco Keser, Gert Nicolaysen, Carsten Nowak, Eckhard Pache, Hans Arno Petzold, Peter Szczekalla, Imre Vörös und Jiri Zemánek befassen sich - unter rechtsvergleichender Bezugnahme auf die Rechtsordnungen Deutschlands, Ungarns und Tschechiens - insbesondere mit der Entwicklung, der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Einordnung und der prozessualen Durchsetzung der Wirtschaftsgrundrechte, zu denen insbesondere die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, die Berufs- und Eigentumsfreiheit sowie der Vertrauensschutzgrundsatz gehören. Das Werk richtet sich an Rechtswissenschaftler, insbesondere Europarechtler, an Praktiker, wie Anwälte, Unternehmensjuristen und Richter, sowie an alle, die an europäischen Grundrechts- und Rechtsschutzfragen interessiert sind.