Manfred A. Dauses Livres

This study was drafted during a significant period for European fundamental rights. After nearly four decades of gradual development by the European Court of Justice, the adoption of the Charter of Fundamental Rights of the European Union on 7 December 2000 marked a pivotal moment, encapsulating the core substance of the European acquis in fundamental rights. Initially, the Charter was a solemn proclamation without direct legal effect. However, the Lisbon Reform Treaty of 13 December 2007, which came into force on 1 December 2009, incorporated the Charter into the Treaty framework, declaring it legally binding and equal in value to Treaty law. This development led to an analysis of the institutional protection of fundamental rights, focusing on the judicial protection system within the Community/Union legal order. The study concludes that the existing system can be adapted with minor adjustments to provide comprehensive and effective remedies for violations of individual fundamental rights. Consequently, the introduction of a specific fundamental rights complaint as an additional procedural instrument is deemed unnecessary.

InhaltsverzeichnisI. Braucht die Europäische Gemeinschaft Grundrechte? — Stand und Bedeutung des Grundrechtsschutzes im Europäischen Gemeinschaftsrecht —.- II. Marktbeherrschende Stellung und Fusionskontrolle im Recht der Europäischen Gemeinschaft.- III. Die Vereinbarkeit nationaler Subventionen mit den EG-Subventionsgrundsätzen und deren Rückabwicklung nach EG-Gemeinschaftsrecht. Eine Untersuchung ausgehend von Artikel 92 EWG-Vertrag.- IV. Das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung gemäß Artikel 30 EWG-Vertrag.- Autoren.

Die Studie geht von dem ursprünglichen Defizit umfassender Grundrechtsverbürgungen im Recht der Europäischen Gemeinschaft/Union aus. Dieses Manko konnte nur teilweise durch die grundrechtsfreundliche Judikatur des EuGH ausgeglichen werden. Eine neue Dimension wurde durch die – bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages allerdings unverbindliche – Europäische Grundrechtecharta vom 7. Dezember 2000 erschlossen, die heute den zentralen Wesensgehalt des europäischen Acquis auf dem Gebiet der Grundrechte verkörpert. Abschließend wird der institutionelle, d. h. gerichtliche, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft/Union analysiert. Hierbei wird die These vertreten, dass das bestehende Rechtsschutzsystem mit nur geringfügigen Änderungen so angepasst werden kann, dass es wirksame Instrumente für Individualrügen von Grundrechtsverletzungen zur Verfügung stellt. Einer besonderen Unions-Grundrechtsbeschwerde bedarf es nicht.

Der Beschluss, die Europäische Union zu erweitern, stellt die beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas vor die anspruchsvolle Aufgabe, ihr Recht in fast allen Bereichen des Wirtschaftslebens schrittweise an die Gemeinschaftsordnung anzupassen. Vor diesem Hintergrund und im Kontext der ökonomischen und gesamtpolitischen Implikationen analysieren die Beiträge aktuelle juristische Aspekte der profunden Systemtransformation in Ungarn, der Tschechischen Republik und der Russischen Föderation. Dabei werden die Herausforderungen und Bestrebungen, Erfolge und Unzulänglichkeiten des komplexen und interdependenten Rechtsanpassungsprozesses schwerpunktmäßig am Beispiel des Kartellrechts, der Eigentumsordnung und des Bankenwesens dargestellt.