Siegfried F. Franke Livres

Ungarn und Polen stehen seit einiger Zeit im Zentrum der Kritik, weil sie „eine Demokratie ohne Attribute“ (Viktor Orbán) anstreben und sich damit gegen die Grundsätze der EU stellen. Die Tendenz zur illiberalen Demokratie paart sich mit dem Populismus und greift europaskeptische Töne auf. Der Verfasser ist seit 2012 in Ungarn als Hochschullehrer für politische Ökonomie tätig und beschäftigt sich in seiner Sammlung von Aufsätzen und Vorträgen mit der Bedeutung autonomer Institutionen für eine freiheitliche Demokratie, mit den Identifikations- und Legitimationsproblemen der EU sowie mit der Behauptung von Francis Fukuyama, wonach die Geschichte belege, dass es keine bessere Lösung für die Gesellschaft gäbe als die Verknüpfung einer rechtsstaatlichen Demokratie mit einer liberalen Wirtschaftsordnung . Die im Buch zusammengefassten Beiträge bieten eine differenzierte Sicht zur Haltung mittel- und südosteuropäischer Länder, heben aber zugleich die Gefahr hervor, die von „einer Demokratie ohne Attribute“ ausgeht.

Die Reaktion der Wähler auf politische Entwicklungen und deren Einfluss auf das Stimmverhalten ist ein zentrales Thema der Neuen Politischen Ökonomie, die wirtschaftswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Ansätze vereint. Besonders relevant ist die Untersuchung der Beweggründe von Wechselwählern. Der Verfasser nutzt den Begriff der „Wählerbeweglichkeit“ seines akademischen Mentors, Prof. Dr. Werner Zohlnhöfer, und präzisiert diesen für Deutschland. Er analysiert die Wahlen der Jahre 1998 bis 2000, die durch ein bisher unbekanntes Ausmaß an Stimmenthaltungen und Stimmenwanderungen gekennzeichnet sind, was zu Regierungs- und Koalitionswechseln auf Bundes- und Landesebene führte. Die Untersuchung zeigt exemplarisch, wie Parteiprägungen, Parteiprogramme, Wählerwissen, die Einkommenswirksamkeit politischer Maßnahmen, Zufall, Medien und der Einsatz durchsetzungsfähiger Politiker das Abstimmungsverhalten beeinflussen. Zudem gelingt es dem Autor, die entscheidenden Stimmungslagen, die von der Unzufriedenheit mit der Regierung Kohl über die Enttäuschung über die „rot-grüne“ Anfangszeit bis hin zu aktuellen Debatten reichen, konzeptionell zu erfassen und zu integrieren.

Schon seit einiger Zeit ist von der Politik- oder Parteienverdrossenheit die Rede. Sie zeigt sich jedoch nicht nur in der Rede, sondern ganz konkret im deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung. In diese ? ohnehin aus Apathie und Abneigung gegenüber dem politischem Tages-Hickhack gespeiste ? Situation platzt in kurzer Folge die Subprime-Krise (2007), die Pleite von Lehman Brother und die sich darauf hin ausbreitende Finanz- und Wirtschaftskrise (2008/2009) und nicht zuletzt die Eurokrise, ausgelöst durch die offenbar gewordene hemmungslose Überschuldung Griechenlands. Umso wichtiger ist es abermals herauszuarbeiten, dass moderne und komplexe Gesellschaften ohne ein gehöriges Maß an Vertrauen als Sozialkapital nicht auskommen. Der Beitrag zeigt auf, in welch vielfältig verknüpfter Weise formelle und informelle Institutionen ineinandergreifen, um Vertrauen entstehen zu lassen und zu stabilisieren. Ohne Vertrauen geht es nicht, aber dieses Vertrauen muss in durchdachte und überprüfbare rechtliche Regelungen eingebunden sein. Nur so lässt sich das demokratische Gemeinwesen wieder fundieren und Wege zu einem dauerhaft stabilen Finanzwesen finden. Der Beitrag spannt einen nachvollziehbaren Bogen von den Anfängen der modernen Demokratie im 18. Jahrhundert bis zur jüngsten Finanzkrise, um zu zeigen, dass der zu beobachtbaren Vertrauenserosion dringend entgegengewirkt werden muss.

Ziemlich zeitnah nach der Vollendung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 startete die Europäische Gemeinschaft euphorisch zur Europäischen Union. Der Maastrichter Gründungsvertrag von 1992 sah die Vertiefung und Erweiterung vor, um die politische Einigung Europas voranzutreiben und den Staaten Ost- und Südosteuropas eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Ein zentrales Element war die Vereinbarung zur Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro. Kritiker warnten, dass die Einführung des Euro zu früh komme und dass vor einer Erweiterung behutsame Schritte der Vertiefung nötig seien. Die Einführung des Euro sollte erst am Ende eines solchen Prozesses erfolgen (Krönungstheorie). Dennoch setzten sich Politiker mit der Vorstellung durch, dass der Euro als „Lokomotive“ sowohl die Vertiefung als auch die Erweiterung vorantreiben könne. Die Eurokrise, die im Frühjahr 2010 offen ausbrach, zeigte, dass politischer Wille allein wirtschaftliche Zusammenhänge und historische Strukturen nicht außer Kraft setzen kann. Die Missachtung dieser Zusammenhänge gefährdet den wertvollen Gedanken der europäischen Zusammenarbeit. Die hektische Betriebsamkeit der Politik nach der Eurokrise ist der Anlass für eine Sammlung von Aufsätzen und Vorträgen zu Fragen des europäischen Zusammenschlusses.

Der sogenannte Neoliberalismus ist - nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise - schwer ins Gerede gekommen. Dabei wird selten klar, dass die Soziale Marktwirtschaft als speziell deutsche Ausprägung des Neoliberalismus in spezifischen historischen Kontexten wurzelt und dem Staat als ordnungsgebender Kraft starke Befugnisse einräumt. Demgegenüber wiederholt die US-amerikanische Variante des Neoliberalismus die Fehler des klassischen Liberalismus, der dem Staat zu wenig an Einflussmöglichkeiten einräumen wollte. Die zu verschiedenen Anlässen entstandenen Aufsätze und Vorträge des Sammelbandes behandeln die Bereiche „Bildung“, „Soziale Marktwirtschaft“, „Globalisierung“, „Wachstum“, „Krisenphänomene“, „Umwelt“ und „Europa“ auf der Basis eines grundsätzlich neoliberalen Ansatzes, und sie machen deutlich, dass ein im Kern liberales Ordnungskonzept die verschiedenen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Politikbereiche sinnvoll miteinander verknüpft. - Es trägt zur Auflockerung bei, dass einige der Beiträge bewusst pointiert und humorvoll bestimmte Aspekte der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung beleuchten.