Studie über Terrorismus und die richterliche Auslegung materiellrechtlicher Bestimmungen
Terrorismus und richterliche Auslegung
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Gute Gesetze bleiben so lange gut, wie die Menschen, die sie umsetzen, gut sind. Die Bestimmungen sollten klar und eindeutig genug sein, um den Strafverfolgungsbehörden keinen großen Ermessensspielraum zu lassen. Darüber hinaus sollte es keine politische Einmischung geben. Der Einsatz der Polizei sollte bei der Umsetzung der Antiterrorgesetze in Betracht gezogen werden. Der Einsatz von Streitkräften, die in erster Linie für die Kriegsführung ausgebildet sind, sollte bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung vermieden werden. Sie sollten nur in extremen Notfällen139 herangezogen werden. Angemessene Sicherheitsvorkehrungen sollten eingebaut werden, um jede Art von Missbrauch durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern.
