Jennifer Von Gemünden Livres

Masterarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Universität des Saarlandes, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Einhaltung der Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakets als auch zur Einhaltung der neuen Schuldenregel des Art. 15 GG hat die Bundesregierung auf der Kabinettsklausur am 06. und 07. Juni 2010 ein Konsolidierungspaket, auch sog. Zukunftspaket genannt, im Umfang von rund 80 Mrd. Euro für den Finanzplanzeitraum 2011 bis 2014 beschlossen. Im Rahmen dessen hat die Bundesregierung zur Umsetzung derjenigen Bestandteile des Zukunftspakets, die einer fachgesetzlichen Regelung bedürfen, das Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen in den nächsten vier Jahren eine Entlastung des Bundeshaushalts von rund 20 Mrd. Euro erzielen. Einzelne Gesetzesänderungen bzw. ergänzungen finden sich seit dem 01.01.2011 im Luftverkehrssteuergesetz, im Energie- und Stromsteuergesetz, im Sozialgesetz, im Wohngeldgesetz und auch in der Insolvenzordnung (Art. 3 HBeglG 2011) wieder. Gerade die Änderungen in der Insolvenzordnung haben für viel Unruhe gesorgt, weil sie mit den insolvenzrechtlichen Zielen, Gleichbehandlung aller Gläubiger und einem sanierungsfreundlichen Verfahrensablauf, nicht vereinbar sein sollen. Gegenstand der vorliegenden Masterarbeit ist die umfassende rechtswissenschaftliche Darstellung der Gesetzesänderungen bzw. ergänzungen in der Insolvenzordnung, hier im Besonderen auf die Einführung bestimmter Sonderrechte für einzelne Gläubigergruppen und deren Auswirkungen auf den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz. Im zweiten Abschnitt dieser Masterarbeit wird ein allgemeiner Überblick über die Entwicklungsgeschichte nebst der inhaltlichen Ziele des Haushaltsbegleitgesetz 2011 gegeben. Vertieft werden daneben auch die einzelnen Stellungnahmen von Verbänden zu dem Regierungsentwurf bzw. der Regierungsbegründung.[...]

Die Diplomarbeit untersucht den neuen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und dessen Auswirkungen auf Sozial- und Steuerrecht. Sie beleuchtet Anwendungsprobleme und die Rolle von Vergleichen in Kündigungsschutzprozessen. Zudem werden internationale Vergleichsperspektiven und die rechtlichen Details des Abfindungsanspruchs analysiert.

Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Allgemeines, Note: 2,0, Fachhochschule Koblenz - Standort RheinAhrCampus Remagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) vom 17.10.2008 hat die Bundesregierung unterschiedliche Instrumentarien entwickelt, um eine schnelle Stabilisierung auf dem konjunkturell labilen und misstrauisch beäugten Finanzmarkt voranzutreiben. Ein Lösungsansatz findet sich seit dem 01.11.2008 in der befristeten Änderung des § 19 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) wieder. Danach liegt die insolvenzrechtliche Überschuldung vor, wenn eine rechnerische Überschuldung nach dem Ansatz von Liquidationswerten ermittelt worden ist. Nach der ab dem 01.01.2011 wieder in Kraft tretenden alten Regelung sind hingegen je nach Fortführungsprognose entweder Fortführungs- oder Liquidationswerte zugrunde zu legen. Hintergrund dieses Lösungsansatzes ist die Annahme des Bundesministeriums der Justiz, dass die gegenwärtige Finanzkrise zu erheblichen Wertverlusten führt, die bei Unternehmen zu einer bilanziellen Überschuldung führen können. Erfolgt kein Ausgleich dieser Verluste, so wären die Geschäftsführer nach § 19 Abs. 2 InsO a. F. verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies galt auch dann, wenn für das Unternehmen an sich eine positive Fortführungsprognose gestellt werden konnte und der Turnaround sich bereits in wenigen Monaten abzeichnete. Für diese Unternehmen entfällt jetzt die sofortige Insolvenzantragspflicht. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist vor allem die umfassende rechtswissenschaftliche Darstellung des Überschuldungsbegriffs auch unter Berücksichtigung der befristeten Gesetzesänderung des § 19 Abs. 2 InsO und die Auseinandersetzung mit Anwendungs- und Auslegungsproblemen, sowie deren Auswirkung auf die Finanzmärkte. In der Literatur wird der vorübergehende Begriff der Überschuldung sowohl auf rechtswissenschaftlicher wie auch wirtschaftswissenschaftlicher Seite als eher zweifelhaftes Instrument zur Krisenbewältigung bzw. Stabilisierung der Märkte angesehen. Offen wird hier gar von einem instabilen Überschuldungsbegriff des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes gesprochen. Die Bundesregierung selbst beschreibt die gegenwärtige Rechtslage als ökonomisch völlig unbefriedigend .