Armin Höland Livres

Prof. Dr. iur. Dr. h. c. Manfred Weiss, a university professor since 1974 and affiliated with the Johann Wolfgang Goethe University in Frankfurt am Main since 1977, has focused his career on labour law, particularly the legal frameworks for employee involvement in corporate decision-making. In honor of his 65th birthday in 2005, a Festschrift was published, centering on employee participation and its intersection with the legal, political, and social challenges posed by globalization. The complex relationship between employee involvement and globalization highlights both opportunities and risks; while there is potential for establishing modern participation standards globally, there is also the threat of diminishing rights due to intensified competition and cost pressures. This Liber Amicorum features contributions from 55 authors across various disciplines and regions, who explore recent trends in employee involvement amid a globalized labor market. The compilation provides a comprehensive international overview of research and legal developments related to employee participation, making it a valuable resource for educators, students, and researchers in law and social sciences.

Seit mehr als 20 Jahren gehen in Deutschland die Klageeingangszahlen in Zivilsachen deutlich zurück. Sie haben sich bei den Amtsgerichten und Landgerichten im Zeitraum von 2005 bis 2019 insgesamt um ca. ein Drittel verringert. Bezieht man sich auf den Zeitraum von 1995 bis 2019, so haben sich die Eingangszahlen bei den Amtsgerichten sogar nahezu halbiert und bei den Landgerichten um ca. ein Viertel verringert. Eine fundierte Erklärung für diese Entwicklung fehlte bislang. In einem Forschungsprojekt für das Bundesministerium der Justiz haben die Autorinnen und Autoren Statistiken ausgewertet und umfangreiche Primärerhebungen in der Justiz und Anwaltschaft, bei Bevölkerung und Unternehmen sowie den Schlichtungsstellen und Rechtsschutzversicherungen durchgeführt. Die Ergebnisse des interdisziplinären Projekts sind in diesem Band enthalten.

Erstmals seit 25 Jahren liegt wieder eine rechtssoziologisch-empirische Untersuchung des arbeitsrechtlichen Kundigungsschutzes in Deutschland vor. Im Unterschied zum Forschungsbericht des MPI fur auslandisches und internationales Privatrecht von 1981 ist sie auf das arbeitsgerichtliche Verfahren beschrankt. Der Bedarf an neuer rechtsempirischer Erkenntnis zur umstrittenen Frage von Wirkungen und Folgen des arbeitsrechtlichen Kundigungsschutzes ist stark. Wie selten sonst, gehen Wahrnehmung und Wirklichkeit bei diesem Thema auseinander. Den Kritikern zufolge liegen in dem durch die Rechtsprechung unubersichtlich gewordenen Kundigungsschutz ein ernst zu nehmendes Einstellungshemmnis und eine wesentliche Ursache fur die hohe Arbeitslosigkeit. Mit Hilfe von Aktenanalysen und schriftlichen Befragungen von RichterInnen an Arbeits- und Landesarbeitsgerichten entstand ein viele rechtspolitische Behauptungen relativierendes Bild der Rechtswirklichkeit im Kundigungsklageverfahren. Da die Erhebungsinstrumente weitgehend mit der MPI-Untersuchung von 1981 ubereinstimmen, ermoglicht die Untersuchung zugleich eine interessante Betrachtung der Veranderungen im Kundigungs- und Klageverhalten im Zeitverlauf.

InhaltsverzeichnisInhalt Vorwort 1. Mitbestimmung in Europa - zur Einführung 2. Zur Entwicklung von Mitbestimmung in Europa seit 1972 2.1. Entwicklungsanstöße des Pariser EG-Gipfels von 1972 2.2. „Weiches Recht“ für multinationale Unternehmen - die Initiativen von OECD, ILO und UNO 2.3. Grundlagen und Konzepte für „hartes“ Mitbestimmungsrecht 2.4. Entwicklungslinie I: Einheitliche Rechtsform 2.4.1. Der Verordnungsvorschlag SE von 1970 2.4.2. Der Verordnungsvorschlag SE von 1975 2.4.3. Exkurs: Die EWIV von 1985 2.4.4. Die neue Konzeption - die Vorschläge SE von 1989/1991 2.4.5. Die Statutenvorschläge für Europäische Vereine, Genossenschaften und Gegenseitigskeitsgesellschaften 2.4.6. Zwischenergebnis 2.5. Entwicklungslinie II: Rechtsangleichung 2.5.1. Der Vorschlag einer 5. Richtlinie 2.5.2. Geänderte Vorschläge einer 5. Richtlinie 1983 und 1990/91 2.5.3. Der Vorschlag einer 10. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 2.6. Entwicklungslinie III: Situationsgebundene Mitbestimmungsrechte 2.6.1. Massenentlassung 2.6.2. Betriebsübergang 2.6.3. Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 2.7. Entwicklungslinie IV: Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 2.7.1. Die Vorschläge für Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 2.7.2. Die Richtlinie 94/45/EG 2.8. Zwischenergebnis 3. Die Vorschläge der Sachverständigengruppe Davignon vom Mai 1997 3.1. Vorrang für Verhandlungen 3.2. Die Auffangregelung 3.3. Würdigung 4. Der Ausbau des Sozialen Dialogs ab 1985 4.1. In praktischer Hinsicht 4.2. In rechtlicher Hinsicht 4.3. Zwischenergebnis 5. Die Richtlinie 94/45/EG zum Europäischen Betriebsrat - ein paradigmatischer Wechsel? 5.1. Die Richtlinie und ihre Entstehung 5.1.1. Die politische und rechtliche Vorgeschichte 5.1.2. Die EG-spezifische Vorbereitung der Rechtsetzung 5.1.3. Die Rechtsgrundlage des Sozialabkommens 5.1.4. Konzeptionelle Merkmale der Richtlinie 94/45/EG 5.2. Der Stand der Umsetzung in das nationale Recht 5.3. Die Europäischen Betriebsräte in der Praxis 5.4. Die mitbestimmungspolitischen Folgerungen der Europäischen Kommission und die Kritik daran 5.5. Exkurs: Der Fall Renault-Vilvoorde 1997 5.5.1. Chronologie und Kurzdokumentation der Ereignisse 5.5.2. Rechtliche Argumentation, politische und gewerkschaftliche Reaktion 5.5.3 Zwischenergebnis 5.6. Zwischenfrage: Erfolgreicher Minimalismus oder Gestaltungsverzicht 6. Entwicklungsperspektiven 6.1. Perspektiven für die Mitbestimmung in Europa 6.2. Die Europäisierung der Mitbestimmung in Deutschland 6.2.1. Entwicklungsbedingungen der operativen Ebene 6.2.2. Entwicklungsmöglichkeiten auf der Systemebene 7. Ausblick 8. Mitbestimmung und Europa - abschlissende Überlegungen in Thesen Literatur

Nach Jahrzehnten intensiver Nutzung der Justiz in Deutschland zeigt sich eine Umkehrung: Über alle Gerichtsbarkeiten hinweg sinken die Klageeingänge, selbst in der Sozialgerichtsbarkeit, die seit 2005 einen Anstieg verzeichnete. Die Ursachen sind unklar: Gibt es weniger Rechtsprobleme oder werden diese anders bearbeitet? Lösen Kundenbeschwerdestellen Probleme? Wird die Qualität von Leistungen durch Punktesysteme und Bewertungen statt rechtlicher Kategorien bewertet? Liegt es an der guten wirtschaftlichen Lage oder an der Effizienz der Justiz? Gibt es einen Wandel im Rechtsbewusstsein oder ist die Konkurrenz alternativer Streitbeilegung zu groß? Auch Änderungen im materiellen Recht könnten eine Rolle spielen. Allgemeingültige Erklärungen fehlen bisher, doch aus individuellen Beobachtungen können Erkenntnisse gewonnen werden. Die Beiträge eines Symposiums, das im Dezember 2015 an der Universität Halle stattfand, bieten tiefere Einblicke und Deutungen aus der Gerichts- und Schlichtungspraxis sowie der empirischen Rechtsforschung. Themen sind unter anderem der Rückgang der Klageeingänge, Erfahrungen mit Streitverhalten und -beilegung, sowie die Zukunft des Zivilprozesses.

Rechtsfragen des Elternunterhalts betreffen ein Schnittfeld zwischen dem Bürgerlichen Recht und dem Sozialrecht. Der neue Tagungsband untersucht die aktuelle Rechtsentwicklung aus der Sicht der notariellen Praxis.