Die Auseinandersetzung um die Menschenrechte auf Freiheit und Eigentum in Europa hat eine lange Geschichte, die bis zu den politischen Theorien von Bodin, Hobbes und Locke zurückreicht. Besonders Lockes Konzept des "Dreiklangs des Bürgerrechts" bleibt politisch relevant und herausgefordert. Der Autor argumentiert, dass der Schutz des Eigentums in der modernen deutschen Gesellschaft gefährdet ist, und betont die untrennbare Verbindung zwischen Freiheit und Eigentum. Der Satz "Wenn das Eigentum fällt, muss der Bürger nach" verdeutlicht die Tragweite dieser Thematik.
Die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts wird in diesem Buch kritisch beleuchtet. Es untersucht die Herausforderungen, vor denen das Gericht steht, und wie politische Einflüsse seine Unabhängigkeit gefährden. Die Autorin analysiert wegweisende Urteile und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung. Zudem wird die Rolle des Gerichts in der Gesellschaft und die Bedeutung seiner Entscheidungen für die Wahrung der Grundrechte thematisiert. Ein eindringlicher Appell für die Stärkung der verfassungsrechtlichen Prinzipien und die Wahrung der Demokratie wird deutlich.
Integration und Desintegration sind ein zentrales Thema der Geisteswissenschaften. Auf makropolitischer Ebene gilt das besondere Interesse dem Entstehen und Vergehen von Staaten, entscheiden sich doch hiermit existenzielle Fragen des Seins einer politischen Gemeinschaft. Auf mikropolitischer Ebene geht es um die Frage, inwieweit dem Bürger „aufgegeben“ ist, sich in Gesellschaft und Staat zu integrieren. Supranationalisierung und Globalisierung lassen die Kraft des Nationalstaates schwinden. Dem Übergang der Moderne in die Postmoderne entspricht der Übergang von der Welt der Staaten mit ihren durch Grenzen abgeschlossenen Territorien zur Welt der Kontinente, Gemeinschaften und Netzwerke. Doch gibt es viele Stimmen, die meinen, der Staat sei auf absehbare Zeit nicht wegzudenken und als politische Gemeinschaft zu schützen. Werner Mäder ist anderer Auffassung: „Deutschland ist kein Staat mehr ...“ lautet sein Befund. Der Autor zieht Parallelen zu Hegels Schrift „Kritik der Verfassung Deutschlands“ aus dem Jahre 1801 und seinen Kriterien des Staates. Nach Mäder ist das Grundgesetz nur noch eine „Gedankenverfassung“, seine fundamentalen Voraussetzungen Staat, Souveränität, Nation, Volk und Demokratie substanziell ausgezehrt. Für Europa bedeutet dies, sich mit eigener Identität selbst zu behaupten, um den Souveränitätsverlust seiner Länder auszugleichen und auf eine neue Multipolarität der internationalen Beziehungen hinzuarbeiten.
Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es, den Einfluss indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist vorbei. Die politische Klasse in Deutschland und Österreich betrachtet den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor. Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt. Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist jedoch noch lange nicht gesprochen. DER AUTOR Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Leitender Senatsrat a. D.; ab 2001 Rechtsanwalt und Justitiar; zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.
Auf der Traditionslinie des klassischen Souveränitätsbegriffs Bodins liegt die Staatssouveränität, die das Wesen des Staates definiert. Ohne Souveränität gibt es keinen Staat. Trotz der Globalisierung bleibt Bodins moderner Staatsbegriff relevant. In seiner Ideengeschichte zeigt sich eine bemerkenswerte Übereinstimmung mit Denkern wie Hobbes, Hegel, Schmitt und Heller, die ein konsistentes Erbe hinterlassen haben. Hobbes beschreibt Souveränität als die „Seele des Gemeinwesens“. Aktuell jedoch wird dieses Erbe in der politischen Klasse der Bundesrepublik ignoriert; eine Mentalität der Problemverdrängung dominiert. Nationale Selbstbestimmung und die Wahrung eigener Interessen sind durch Universalismen und Worthülsen wie grenzenlose Demokratie und Menschenrechte ersetzt worden. Mäder konfrontiert diese kritisierte Lage mit der Position der Staatsphilosophen, die die Entwicklung Europas geprägt haben und es zu kulturellen, wirtschaftlichen und souveränen Mächten machten. Unteilbare Souveränität bleibt ein Wesensmerkmal, doch diese Pfeiler scheinen den EU-Mitgliedsländern zu entgleiten. Die heutige EU widerspricht dem geistigen Erbe europäischer Nationalstaatlichkeit. Sie ist weder Souverän noch Staat, sondern eher eine amorphe Masse für Wirtschaft und Kapital, die durch Amerikanisierung und Globalisierung in eine Abwärtsbewegung gerät. Solange mächtige außereuropäische Staaten existieren, bleibt Bodins Konzept der Souveränität rel
