Franz Jürgen Säcker Livres

The law of renewable energies has always been subject to change. Together with the Scandinavian Institute for Maritime Law of the University of Oslo, the Berlin Institute for Energy and Regulatory Law has brought together energy law experts from Great Britain, Norway, Finland and Germany in order to exchange their ideas and perspectives. In 2013 and 2014, the ECJ specified the limits on national support schemes, and the European Commission issued its guidelines on state aid for environmental protection and energy. In an inspiring workshop, these and other important developments regarding renewable energies in the EU and the European Economic Area were discussed. This volume presents various contributions which inform about the conducted debates and encourage further research.

Nach der Veröffentlichung des Dritten Energiepakets im EG-Amtsblatt stellt sich auf nationaler Ebene die Frage nach den Umsetzungsspielräumen, die die Dritte StromRL dem Gesetzgeber lässt. Angesichts des einschneidenden Charakters des Dritten Energiepaketes vor allem für die Verwirklichung eines EG-weiten Binnenmarktes für Strom kommt den Gesetzestexten in deutscher und englischer Sprache große Bedeutung zu.

Nach der Veröffentlichung des Dritten Energiepakets im EG-Amtsblatt stellt sich auf nationaler Ebene die Frage nach den Umsetzungsspielräumen, die die Dritte GasRL dem Gesetzgeber lässt. Angesichts des einschneidenden Charakters des Dritten Energiepaketes vor allem für die Verwirklichung eines EG-weiten Binnenmarktes für Gas kommt den Gesetzestexten in deutscher und englischer Sprache große Bedeutung zu.

The proper definition of the relevant product market still is the lynchpin of competition law: defining the market too wide makes it impossible to capture the companies’ behavioural margins that are the result of market power and are not neutralized by competition; defining the market too narrow creates market power and forces undertakings under the application of Art. 82 EC, Art. 2 ECMR, § 19 German Competition Act. In European and German competition law the aspect of demand-side substitutability has been the most important criterion. The meaning of potential competition and especially of supply-side substitutability has not been systematically grasped. The book therefore re-thinks the relevant questions of proper market definition.

Diese Schrift befasst sich mit der Sicherung der Unabhängigkeit des Netzbetreibers (TSO, DSO) im Recht der Netzwirtschaften. In ihren Beschlüssen vom 10. Januar 2007 spricht sich die EU-Kommission für ein Ownership Unbundling als die beste Lösung aus. Der Verfasser vertritt demgegenüber die Meinung, dass ein neues Institutional Design für Netzbetreiber im Sinne eines Independent System Operators ein Ownership Unbundling überflüssig macht und aus verschiedenen Gründen vorzugswürdig ist. Als weitere Voraussetzung für einen effektiven Stromwettbewerb behandelt der Autor die Gewährleistung eines freizügigen Netzzugangs. In einem abschließenden Kapitel befasst er sich mit sozialen Schutzstandards als Bestandteil des Institutional Designs der Netzbetreiber.

Seit der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte im Jahre 1998 steht die Wirksamkeit langfristiger Energielieferverträge auf dem Weiterverteilermarkt in Frage. Die früher durchweg mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren geschlossenen Energielieferverträge enthalten regelmäßig Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und Gebietsschutzabreden. Ob diese Klauseln kartell- oder zivilrechtlich wirksam sind und welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen sich aus einer Unwirksamkeit dieser Klauseln für den Liefervertrag ergeben, beschäftigt seit gut zwei Jahren die Instanzgerichte. Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das europäische Kartellrecht und hier insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und die dazu ergangenen Leitlinien sowie die Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit. Es wird gezeigt, dass den Wertungen der sogenannten Schirm-GFVO auch für das deutsche Kartell- und Zivilrecht eine Leitbildfunktion zukommt und die Lieferverträge entsprechend angepasst werden können.