Die rechtliche Ausgestaltung der nationalen Netzgesellschaft im Stromversorgungsgesetz (StromVG)
Unter besonderer Berücksichtigung der Regulierung und Entflechtung des Übertragungsnetzbereichs im 3. Energiebinnenmarktpaket der EU
Als Monopolistin im Übertragungsnetzbereich spielt die nationale Netzgesellschaft eine zentrale Rolle in der Stromversorgung und kontrolliert die Stromflüsse in einer für alle Marktteilnehmer essenziellen Infrastruktur. Aufgrund dieser bedeutenden Stellung stehen Übertragungsnetzbetreiber häufig im Fokus strenger regulatorischer Maßnahmen, die oft in die grundrechtlich geschützten Rechte der Betroffenen eingreifen. Die Autorin der Berner Dissertation untersucht die Regulierung in der Schweiz, wobei sie den rechtlichen Rahmen der nationalen Netzgesellschaft beleuchtet. Nach einer Einführung in technische und regulierungstheoretische Grundlagen analysiert sie, wie der Gesetzgeber im politischen Prozess mit dem scharfen marktregulatorischen Instrumentarium umgeht. Sie betrachtet die Ergebnisse des gesetzgeberischen Wirkens aus legistischer, wettbewerbsrechtlicher, grundrechtlicher und verwaltungsorganisationsrechtlicher Perspektive sowie im Kontext der relevanten EU-Vorschriften. Zudem thematisiert sie die Wahrnehmung und Auslagerung staatlicher Aufgaben und deckt erhebliche Mängel in der Umsetzung und Rechtsanwendung auf, für deren Behebung sie konkrete Vorschläge unterbreitet.
