Eingriffe in die Privatsphäre durch technische Überwachung
Ein deutsch-türkischer Vergleich anhand Art. 8 EMRK
Der Gesetzgeber reagiert auf neue Gefährdungslagen wie Terrorismus mit Instrumenten zur weltweiten Überwachung des Fernmeldeverkehrs und zur Sammlung personenbezogener Daten. Diese strafrechtlichen Instrumente, darunter Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung, werfen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken auf. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Art. 8 EMRK, insbesondere im Hinblick auf die Urteile des EGMR. Der erste Abschnitt analysiert Art. 8 EMRK und beleuchtet die Schutzgüter „Familienleben“, „Wohnung“, „Briefverkehr“ und „Privatleben“. Es werden die Rechtfertigungsgrundlagen für Eingriffe dargestellt, um das Verhältnis zwischen technischen Maßnahmen und den Schutzgütern nachvollziehbar zu machen. Zudem wird ein Vergleich zwischen dem EMRK und den deutschen sowie türkischen Grundgesetzen hinsichtlich der Struktur und der Einschränkungsvoraussetzungen angestellt. Die Autorin wägt die Leistungsfähigkeit präventiver und repressiver Zwecke zur Rechtfertigung von Eingriffen ab und stellt fest, dass deren Rechtfertigungspotenziale unterschiedlich sind. Ein weiterer Fokus liegt auf der Willkürgefahr bei der Unterscheidung zwischen Strafverfolgungs- und Strafverhütungszweck. Im zweiten Abschnitt werden die relevanten Eingriffsmaßnahmen nach deutschem und türkischem Recht sowie deren Ermächtigungsgrundlagen detailliert untersucht, wobei die rechtlichen Anforderungen des BV
