Birgit Spießhofer Livres

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein Novum in der deutschen Rechtsordnung entstanden, in welchem Menschenrechte, Umweltrecht, Unternehmensrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit Compliance-Best-Practices und internationalem Soft Law zusammentreffen. Für Unternehmen verbinden sich mit ihm große operative und logistische Herausforderungen - und die Frage nach einer praktikablen Implementierung in das betriebliche und rechtliche Risikomanagement.Wie Sie zu pragmatischen und fundierten Lösungen bei der Anwendung der teilweise unbestimmten Regelungen finden, stellt Ihnen das vielseitige Autorenteam aus Anwaltschaft und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft systematisch dar:- Unternehmerische Sorgfaltspflichten und bisherige Umsetzungserfahrungen - Rechtspolitische Hintergründe und aktueller Sach- und Meinungsstand- Berücksichtigung aller Handreichungen und Verlautbarungen des BAFA- Vertrags- und AGB-rechtliche Fragestellungen als weiterer SchwerpunktEine erstklassige Anwendungs- und Orientierungshilfe.

Das Grundlagenwerk analysiert erstmals die Vielzahl der unter dem Begriff Corporate Social Responsibility (CSR) gefassten normativen Prozesse und unterzieht diese zugleich einer Systematisierung und kritischen Prüfung. Nationales, supranationales und Völkerrecht sowie transnationale privatrechtliche Instrumente – ergänzt und überlagert durch Soft Law und informelles Steuern privater und öffentlicher Akteure – sind der smart mix, aus dem ein globaler Ordnungsrahmen für unternehmerisches Wirtschaften entstehen soll. Die Autorin stellt diese Prozesse in den Kontext prinzipieller Betrachtungen, insbesondere zum Unternehmensbegriff, zu Begründung und Reichweite unternehmerischer Verantwortung und zu Public-Private Governance. Dabei wird deutlich, dass die Informalisierung der Normbildung und ihre Verlagerung auf Exekutiven und private Akteure grundsätzliche Fragen nationaler Souveränität, demokratischer Legitimation und Rechtsstaatlichkeit aufwerfen und eine neue Definition von „Recht“ fordern. Der Band richtet sich an Rechts-, Wirtschafts-, Politik- und Sozialwissenschaftler, an Wirtschaftsethiker und an Entscheidungsträger und Berater aus Wirtschaft, Politik, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft.

Polizeiliche Verantwortlichkeit ist Mitwirkungsverantwortung, nicht Verursachungshaftung. Der Störertatbestand definiert die Eingriffsschwelle für die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erhaltung oder Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung. Während das allgemeine Polizeirecht auf die Abwehr konkreter Gefahren ausgerichtet ist, umfaßt das Sonderpolizeirecht, insbesondere das Umweltrecht, auch Aspekte der Landschaftsgestaltung, der Risikovorsorge und der Ressourcenbewirtschaftung. Der mit der Funktion aktueller Gefahrenabwehr eng verknüpfte Störerbegriff des allgemeinen Polizeirechts kann diese Rechtsgebiete nicht adäquat erfassen. Er weist zwar strukturelle Gemeinsamkeiten mit den Störertatbeständen des Sonderpolizeirechts auf, hat jedoch seine Systembildungs- und Ordnungsfunktion verloren.