Frank Röhling Livres

Vor dem Hintergrund der politisch geforderten Neuordnung der Zuständigkeitsverteilung erarbeitet der Verfasser am Beispiel der Fusionskontrolle neue Lösungsansätze für eine Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass das Subsidiaritätsprinzip zwar kaum geeignet ist, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft im Gesetzgebungsverfahren rechtlich wirksam zu beschränken. Als interessante Facette könnte sich jedoch – wie das Beispiel der Fusionskontrolle zeigt – die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen des Verwaltungsvollzuges erweisen. Anhand der gefundenen Ergebnisse untersucht der Verfasser eingehend die für die Zuständigkeitsabgrenzung einschlägigen Vorschriften der Fusionskontrollverordnung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Verweisungsvorschriften (Art. 9 und 22). Dies ist insbesondere im Hinblick auf die von der Kommission im Grünbuch vorgeschlagene Novellierung dieser Vorschriften von aktuellem Interesse. Abschließend werden die Vorschläge der Kommission kritisch analysiert und eigenen Vorschlägen gegenübergestellt. Der Autor ist Rechtsanwalt bei der Sozietät Freshfields Brukhaus Deringer.

Das Werk erläutert das deutsche und europäische Investitionskontrollrecht, das darauf abzielt, ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft zu regulieren, um negative Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei M&A-Transaktionen umfassende Prüf- und Kontrollrechte, und die Beteiligten sind verpflichtet, Meldungen zu erstatten. Prüfverfahren beim BMWK werden häufig parallel zu M&A-Vorgängen und Fusionskontrollen durchgeführt. Die Relevanz des Investitionskontrollrechts hat in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere durch erweiterte Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse sowie durch umstrittene Einzelfälle, wie die mögliche Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafen. Die Liste der Sektoren mit Meldepflichten wurde erweitert, einschließlich Medien, IT/Digitalisierung und kritische Infrastrukturen, zuletzt auch dem Gesundheitswesen. Praktisch führt dies dazu, dass fast jede Transaktion mit ausländischen Akteuren einer investitionskontrollrechtlichen Prüfung unterzogen wird. Das Werk bietet eine umfassende Darstellung des Investitionskontrollrechts und seiner europäischen Bezüge, einschließlich relevanter Normen aus der Außenwirtschaftsverordnung und der EU FDI Screening-Verordnung. Es richtet sich an Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Behörden, Richter und Wissenschaftler.