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Christian Kaeser

    Alternative Finanzierungsmodelle der öffentlichen Hand und Kreditschranken des Art. 115 GG
    Tagungsband der 3. Jahrestagung des Young IFA Network 2019
    • Im vorliegenden Werk sind die Inhalte der dritten Jahrestagung des Young IFA Network enthalten: Was bewegt das Europäische Steuerrecht? Aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Außensteuerrecht Die Hinzurechnungsbesteuerung: Aktueller Stand und Reformbedarf Grundlagen von Verrechnungspreisen Rechtssicherheit im internationalen Steuerrecht durch Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsmechanismen The Place of Management – How Can Tax Law Deal with the Modern Business World? Die Autoren sind ausgewiesene Experten im internationalen Steuerrecht und Verfasser zahlreicher Fachbeiträge zu diesem Thema.

      Tagungsband der 3. Jahrestagung des Young IFA Network 2019
    • Art. 115 GG zieht der Kreditaufnahme sowohl formelle wie auch materielle Schranken. Probleme ergeben sich, konfrontiert man die Vorschrift mit «innovativen» Finanzierungsformen staatlicher Tätigkeit wie Leasing- oder Gebührenmodellen. Attraktivität erhalten die alternativen Finanzierungsmodelle vor allem dadurch, dass sie die staatliche Nettoneuverschuldung nicht berühren, obwohl auch beispielsweise beim Leasing staatlich genutzter Gebäude künftige Haushaltsjahre über die Leasingraten vorbelastet werden. Art. 115 GG ist auf diese Finanzierungsformen nicht zugeschnitten – der finanzverfassungsrechtliche Kreditbegriff verschließt sich einer wirtschaftlichen Interpretation. Eine Schranke alternativer Finanzierung findet man jedoch im Institut der Verpflichtungsermächtigungen.

      Alternative Finanzierungsmodelle der öffentlichen Hand und Kreditschranken des Art. 115 GG