Unternehmensinterne Corporate-Compliance-Untersuchungen
Der Konflikt zwischen arbeitsrechtlicher Auskunftspflicht und Verteidigungsfreiheit
Compliance gilt als einer der größten Wachstumsbereiche des Wirtschaftsrechts. Die Studie beleuchtet die Kollision zwischen der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht und der strafverfahrensrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit aus der Perspektive eines Unternehmensmitarbeiters. Bei Verdacht auf einen Rechts- oder Compliance-Verstoß kann eine interne Untersuchung stattfinden, bei der der betroffene Mitarbeiter befragt wird. Hierbei könnte er verpflichtet sein, umfassende Auskünfte zu erteilen, selbst wenn dies zu einer Selbstbelastung führt. Sollte anschließend eine staatliche Ermittlungsbehörde tätig werden, könnte sie auf die Ergebnisse der internen Untersuchung zugreifen und die Aussagen des Mitarbeiters verwenden, die er gegenüber der Behörde möglicherweise nicht gemacht hätte. Diese Praxis führt zu einer faktischen Selbstbelastungspflicht des Mitarbeiters und wurde in den letzten Jahren von der Rechtsprechung als zulässig erachtet. In der Compliance-Tätigkeit entstehen somit Konflikte zwischen internen und staatlichen Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten. Ziel dieser Untersuchung ist es, die internen Untersuchungsergebnisse zu schützen und die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze vor dem Zugriff hoheitlicher Ermittlungsbehörden zu wahren.
