Auswahlkriterien bei der Vergabe von energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen
Eine Untersuchung der europa-, verfassungs-, energie-, kartell- und kommunalrechtlichen Anforderungen an Kommunen in Konzessionsverfahren
Die Untersuchung befasst sich mit der umstrittenen Frage, welche Auswahlkriterien Gemeinden bei der Vergabe energiewirtschaftlicher Konzessionsverträge verwenden dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Anwendung unzulässiger Kriterien zur Nichtigkeit von Strom- oder Gaskonzessionsverträgen führen. Ausgangspunkt ist das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes und dessen Bedeutung für die Konzessionsvergabe. Es wird analysiert, welche spezialgesetzlichen Regelungen Einschränkungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts enthalten, wobei europäische, verfassungsrechtliche, energie-, kartell- und kommunalrechtliche Anforderungen erläutert werden. Der Schwerpunkt liegt auf dem Sondervergaberecht des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes. Ein besonders relevanter Abschnitt für Praktiker wendet die gewonnenen Erkenntnisse auf verschiedene Auswahlkriterien an und bietet eine konkrete Beurteilung. Zudem werden Vorgaben zur Gewichtung, Bekanntmachung und Anwendung der Kriterien untersucht. Die bevorstehende Novellierung der gesetzlichen Regelungen zur Konzessionsvergabe wird die Aktualität der Arbeit nicht mindern, da der Regierungsentwurf zwar Präzisierungen und ein Rügeregime einführt, die Zulässigkeit einzelner Kriterien jedoch weiterhin wissenschaftlich und rechtlich geklärt werden muss. Zielgruppe sind Wissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Juristen und Entscheidungstr
