Philipp B. Donath Ordre des livres

In dieser Festschrift für Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann anlässlich seines 70. Geburtstags würdigen langjährige Kolleginnen und Kollegen sowie Schülerinnen und Schüler das vielfältige und umfassende Wirken des Jubilars in unterschiedlichen Rechtsgebieten, welches sich insgesamt durch einen besonderen Fokus auf den Schutz des Individuums durch das Recht auszeichnet. Die Beitragenden aus Wissenschaft und Praxis befassen sich mit ausgewählten Themen aus den zentralen Arbeitsfeldern von Rainer Hofmann, in denen er die Rechtsentwicklung durch seine beachtliche Forschung und einflussreiche Tätigkeit in nationalen und internationalen Gremien entscheidend geprägt hat. Vor diesem Hintergrund werden in dieser Festschrift unter anderem folgende Rechtsbereiche behandelt: Allgemeines Völkerrecht, Menschenrechte und Minderheitenschutz, humanitäres Völkerrecht, Wirtschaftsvölkerrecht, einschließlich Investitionsschutz, Europarecht und Verfassungsrecht.

Das vorliegende Gutachten analysiert die Rechtsfolgen und Verpflichtungen, die sich aus Artikel 3 (Vorrang des Kindeswohls) und Artikel 12 (Beteiligung) der UN-Kinderrechtskonvention und der damit zusammenhängenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für das kommunale Verwaltungshandeln ergeben. Zudem skizziert es Handlungsempfehlungen für Kommunen, um den Vorgaben nachkommen zu können.

Das Investitionsschutzrecht gestattet es ausländischen Investoren nicht erst seit TTIP und CETA, die jeweiligen Gaststaaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Problematisch ist dabei besonders, dass den Schiedsgerichten ein großer Freiraum eingeräumt wird, da die Vorschriften, auf deren Grundlage sie entscheiden, oft sehr unbestimmt sind. Mit Hilfe einer neu entwickelten Rechtsprinzipientheorie der Legitimität, die auf die Abwägung zwischen dem Schutzinteresse der Investoren und dem effektiven Schutz der von einer Investition betroffenen Individuen abstellt, gelingt es Philipp B. Donath, die Normen des Investitionsschutzrechts präzise und einzelfallbezogen auslegen zu können. Damit konkretisiert der Autor sowohl verfahrens- als auch materiellrechtliche Bestimmungen des Investitionsschutzrechts. Er zeigt so Möglichkeiten einer ganzheitlichen inneren Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf, die nicht auf institutionelle Änderungen angewiesen ist.