Franz C. Mayer Livres

In der Maastricht-Entscheidung vom 12.10.1993 beansprucht das BVerfG für sich, über die Kompetenzmäßigkeit von Gemeinschaftsrecht ('ausbrechende Rechtsakte') zu entscheiden. Der EuGH geht demgegenüber in seiner Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, daß die Entscheidung über die Gültigkeit der Rechtsakte von Gemeinschaftsorganen und somit auch über eine Kompetenzüberschreitung ihm alleine obliegt. Der Autor interpretiert den Konflikt zwischen BVerfG und EuGH als Konflikt zwischen Letztentscheidungsorganen in Mehrebenensystemen um die Letztentscheidung über Ultra vires-Akte und untersucht die Perspektiven der anderen vierzehn Mitgliedstaaten auf das Maastricht-Urteil sowie vergleichbare Konflikte zwischen letztentscheidenden Gerichten in den USA im 19. Jahrhundert (U. S. Supreme Court, State Supreme Courts). Für Rechts- und Sozialwissenschaftler, Rechtsanwälte

Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Speyer vom 7. bis 10. Oktober 2015.

Die Rechtsprechung des EGMR hat einen zunehmenden Einfluss auf den Grundrechtsschutz in Deutschland. Dieser Kommentar bietet Juristen einen schnellen Überblick über die aktuelle Rechtslage und präsentiert die relevante Rechtsprechung. Er behandelt die EMRK sowie die relevanten Vorschriften der Zusatzprotokolle, einschließlich des 14. Protokolls. Neben der EGMR-Rechtsprechung werden auch die Auslegung nationalen Rechts, der Mehrwert der EMRK-Vorschriften im Vergleich zu nationalen Gewährleistungsrechten und die daraus resultierenden Konflikte betrachtet. Die Gliederung umfasst: Einleitung/Präambel, Rechte und Freiheiten der Konvention, Rechte und Freiheiten der Zusatzprotokolle, Allgemeine Schranken, Verfahrensrecht, Schlussvorschriften und Anhang: Verfahrensordnung des EGMR. Die Neuauflage berücksichtigt aktuelle Entwicklungen in der Sicherungsverwahrung, dem Parteienverbot und dem Wahlrecht sowie bedeutende Neuerungen in der Verfahrensordnung und neue Rechtsprechung und Literatur. Auch die Verhandlungen zum Beitritt der EU zur EMRK werden thematisiert. Vorteile sind die Kommentierung der Zusatzprotokolle, die Berücksichtigung relevanter Rechtsprechung für den deutschen Rechtsraum sowie die kompakte und preiswerte Aufbereitung. Die Herausgeber, Dr. Ulrich Karpenstein und Prof. Dr. Franz C. Mayer, zusammen mit einem dynamischen Autorenteam, garantieren hohe Kompetenz und Praxisnähe. Die Zielgruppe umfasst Rechtsanwälte, Richt