Björnstjern Baade Livres

Areas of limited statehood, in which the territorial State lacks effective control, either completely or in part, challenge International Humanitarian Law in various ways. This volume explores if and how the law adapts to these challenges on the basis of mainly two legal issues: detention and investment protection in (non-)international armed conflict. Does a sufficient legal basis exist for the former? Is it International Humanitarian Law that determines what the investor is owed under a ‘full protection and security’ standard? More fundamentally, the contributions strive to shed light on these practical legal issues in a manner that is also historically and theoretically informed. How can international law be effective in areas of limited statehood, in particular as regards non-State actors? Can the law provide incentives for compliance? Is it in need of being developed? If so, who enjoys the legitimacy to do so?

Im vermeintlich „postfaktischen“ Zeitalter scheint die Wahrheit einen schweren Stand zu haben. Die Suche nach ihr ist oft wirkmächtigen Störungen ausgesetzt. Doch gleich ob gefahrstoffrechtlich die Kanzerogenität von Glyphosat, asylrechtlich die Glaubhaftigkeit einer Verfolgungsgeschichte oder im Äußerungs- und Medienrecht Desinformation zu beurteilen sind: Das Recht stellt Schutzmechanismen, die einer sachwidrigen Beeinflussung entgegenwirken sollen. Aus der rechtsdogmatischen Analyse dieser konkreten Rechtspraxis heraus sucht Björnstjern Baade juristische Antworten auf grundlegende philosophische Wahrheitsfragen. Letztlich ist nicht die Wahrheit in der Krise, sondern das Vertrauen in die Wahrheitsfindung. Um diese Krise zu überwinden, plädiert der Autor für ein kritisch informiertes, aber praktisch operationalisierbares Verständnis von Objektivität.

Die aktuelle Kritik am EGMR wirft grundlegende Fragen zur Rolle des Gerichtshofs im demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten auf. Besonders im Vereinigten Königreich wird die Legitimität des Gerichtshofs in Frage gestellt, was ernsthafte demokratietheoretische Überlegungen nach sich zieht. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Perspektive betrachtet, wobei interdisziplinäre Erkenntnisse aus Philosophie sowie Sprach- und Politikwissenschaften einfließen. Eine umfassende Analyse der Wiener Vertragsrechtskonvention beleuchtet objektivistische Auslegungsansätze wie original meaning oder positivisme sociologique, die als unzureichend erachtet werden. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenter Normen allein ist nicht ausreichend. Der Gerichtshof hat die Aufgabe, den demokratischen Entscheidungsdiskurs korrekt zu gestalten, seine normative Rationalität zu gewährleisten und die Tatsachengrundlage zu prüfen. Besonders wichtig sind hierbei der margin of appreciation und die Legitimität der kontrollierten Entscheidungen. Diese Aspekte sind entscheidend, um sicherzustellen, dass der Gerichtshof als Wächter des Diskurses agiert und die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle gerecht werden.

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erhält in verschiedenen Bereichen des Völkerrechts Aufmerksamkeit und Relevanz. Dies war Anlass für den Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler*innen und die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht, gemeinsam einen Blick auf dieses Prinzip zu werfen. Der daraus entstandene Tagungsband liefert Einsichten aus diversen Blickwinkeln: Er stellt allgemeine gebietsübergreifende Fragen, etwa ob Verhältnismäßigkeit als globales Verfassungsprinzip verstanden und als Mittel zur Harmonisierung und Defragmentierung nutzbar gemacht werden kann. Darüber hinaus enthält der Band philosophische Grundüberlegungen. Es werden die Relevanz und Wirkungsweise in verschiedenen konkreten Teilgebieten wie dem humanitären Völkerrecht und dem Menschenrechtsschutz untersucht. Auch aktuelle Fragen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit werden kritisch aufgegriffen. Nicht zuletzt setzen sich die Beiträge mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Verhältnismäßigkeit als Kompetenzregulativ auf Unionsebene auseinander.