Die Herausforderungen der Digitalisierung sind groß - bisweilen wirken sie unüberwindbar. In der antiken Tragödie erscheint in hoffnungslosen Situationen nicht selten der Deus ex machina, die mittels Bühnenmaschinerie einschwebende Gottheit, und wendet die Situation zum Guten. Ähnlich werden in der Digitalisierungsdebatte mitunter jeweils die Technik oder die Grundrechte beschworen. Zum einen soll die digitale Technik selbst das Potenzial in sich tragen, gesellschaftliche Probleme zu lösen und Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben. Zum anderen wird der Deus in den Grundrechten gesehen, die als Forderung der Digitalisierung entgegengestellt werden. Das Verfassungsrecht hat den Anspruch, das Verhalten und Zusammenleben von Menschen zu ordnen und zu gestalten und seinen zukünftigen Entwicklungen Ziele vorzugeben. Die wichtigsten Ziele sind die in den Grundrechten verbürgten Versprechen freier Entfaltung, gleicher Behandlung und demokratischer Teilhabe. Diese müssen auch unter den Bedingungen der Digitalisierung erfüllt werden.
Das neue europäische Datenrecht ist hochkomplex. Sechs unmittelbar geltende Verordnungen schaffen im Zusammenspiel mit vielen weiteren Rechtsakten ein Dickicht an datenregulatorischen Anforderungen und Compliance-Vorgaben. Die Regelungen zu Datenzugang, -austausch und -nutzung stehen zudem vielfach quer zu den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Das neue Praxishandbuch schafft Klarheit und erläutert verständlich den Regelungsgehalt der einzelnen Verordnungen für wen welcher Rechtsakt gilt welche Konsequenzen sich hieraus für wen ergeben wie Rechtsbegriffe unionsrechtskonform und einheitlich auszulegen sind die neuen Compliance-Anforderungen welche Querbezüge zum deutschen Recht zu beachten sind. Die Schwerpunkte Grundrechtlicher Rahmen Marktplatz der Daten Datendienste und -produkte Datennutzungs- und steuerungsrecht KI-gestützte Datenanalyse Datenschutzrecht Fazit Von der Praxisnähe des Handbuchs profitieren Unternehmensjurist: innen, Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Datenschutzbeauftragte, Compliance-Beauftragte, Betriebsräte und Personalverantwortliche, (Aufsichts)Behörden, Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Versicherungen, Forschungseinrichtungen, Europäische Institutionen und Nichtregierungsorganisationen. Herausgeber und Autor: innen Herausgegeben wird das Handbuch von PD Dr. Christian Geminn, Mag. iur., und Rechtsanwalt RA Paul C. Johannes,, LL. M., die seit vielen Jahren zum Datenschutz- und Datenregulierungsrecht beraten, forschen und publizieren. Sie sind gefragte Experten für Rechtsfragen digitaler Daten – sei es als Gutachter, als Sachverständige oder als Berater für Behörden und Unternehmen. Die Autor: innen sind erfahrene Expert: innen aus der Wissenschaft und anwaltlicher sowie behördlicher Praxis. Hohe Expertise Dr. André Artelt, Universität Bielefeld | Dr. Tamer Bile, LL. M., Kassel | Fabiola Böning, Universität Kassel | Dr. Ernestine Dickhaut, Universität Kassel | Prof. Dr. Kai Erenli, LL. M. (it-law) (Wien), Fachhochschule des BFI Wien | PD Dr. Christian Geminn, Mag. iur., Universität Kassel | RA Dominik Hoidn, Frankfurt am Main | Tom Hubert, Universität Göttingen | Johannes Jänicke, Berlin | RA Paul C. Johannes, LL. M., Universität Kassel | Dr. Murat Karaboga, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe | RAin Dr. Johanna M. Kirschnick, LL. M. (KCL), Berlin | Marcel Kohpeiß, LL. M. (Glasgow), Universität Mainz | Prof. Dr. Steffen Kroschwald, LL. M., Hochschule Pforzheim | Dr. Mahei Manhai Li, Universität Kassel | Prof. Dr. Jan Marco Leimeister, Universität Kassel | Luisa Lorenz, LL. M., Universität Kassel | Dr. Yannic Meier, Universität Duisburg-Essen, Duisburg | StA Dr. Johannes K. M. Müller, MLE., Mühlhausen/Thüringen | Dr. Maxi Nebel, Ass. iur., Universität Kassel | Lars Pfeiffer, LL. M., Universität Kassel | Philipp Reinhard, Universität Kassel | Fabian Schaller, Datenschutzbeauftragter, Kassel | Till Schaller, Universität Kassel | VorsRiVG i. R. Hans-Hermann Schild, Universität Kassel | Dr. Stephan Schindler, Universität Kassel | Sabrina Schomberg, Hessisches Ministerium des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz, Wiesbaden/Kassel | Philip Schütz, Datenschutzkoordinator Mercedes-Benz/Universität Göttingen, Stuttgart | Linda Seyda, Universität Kassel | SyndikusRA Benjamin Stach, LL. M. (KCL), Hamburg | Jan-Philipp Muttach, Universität Kassel | RA Robert Weinhold, Düsseldorf | Dr. Julia Zirfas, LL. M., Kaden | Paul Zurawski, Universität Kassel
Vor dem Hintergrund allgegenwärtiger Sicherheitsmaßnahmen im Alltag, insbesondere im öffentlichen Verkehr, untersucht Christian Ludwig Geminn den rechtsverträglichen Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen in diesem Bereich. Der Fokus liegt auf der Abwehr von Bedrohungen durch terroristische Anschläge, durch die der öffentliche Verkehr besonders bedroht ist, im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. Der Autor zeigt aktuelle technische Entwicklungen und Bedrohungsszenarien auf und gibt einen Überblick über Sicherheitsmaßnahmen und den rechtlichen Umgang mit ihnen. Unter Zuhilfenahme der Methode KORA (Konkretisierung rechtlicher Anforderungen) entwickelt er für Entscheidungsträger einen Leitfaden für den rechtsverträglichen Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen.
