Hartwig Elzermann Livres

Mit der Föderalismusreform I wurde die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Versammlungsrecht in Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen. Seitdem sind die Länder für diesen Bereich ausschließlich zuständig. Der Kommentar zum Sächsischen Versammlungsgesetz (SächsVersG) trägt dem Rechnung und erläutert alle Paragrafen in einer praxistauglichen Form. Erläutert werden neben den allgemeinen Regelungen wie Namensangabe des Veranstalters, Waffentragungsverbot, das Uniformverbot auch die Teile: Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge und die Straf- und Bußgeldvorschriften. Die vorliegende Kommentierung soll der Sächsischen Polizei und den Praktikern eine Hilfestellung bieten, die Regelungen des SächsVersG in der Praxis zur Anwendung zu bringen. Mit dem Werk soll der Zweck des Gesetzes - eine durch die Verfassung verbürgte Versammlungsfreiheit als ein für die freiheitliche demokratische Grundordnung besonders bedeutsames Grundrecht – verdeutlicht werden. Darüber hinaus ist es auch für Studenten der Hochschulen im Bachelorstudiengang geeignet.

Der Lehrbrief behandelt in zwei Teilen das allgemeine Polizeirecht und das Gewerberecht im Freistaat Sachsen. Der Überblick über das allgemeine Polizeirecht umfasst alle wichtigen Grundsätze sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften und hebt die Systematik und Besonderheiten dieses Rechtsgebiets im Vergleich zu anderen Bereichen wie Gewerbe-, Ordnungswidrigkeiten- und Versammlungsrecht hervor. Durch zahlreiche Beispiele wird der praktische Bezug verdeutlicht. Der Abschnitt zum Gewerberecht, das zentral für das Wirtschaftsverwaltungsrecht ist, behandelt die Gewerbeordnung und wesentliche Nebengesetze. Es werden gewerberechtliche Probleme abgegrenzt und die Verbindung zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht erläutert. Am Ende der Abschnitte finden sich Testfragen und Klausuren mit Musterlösungen, die das Wissen festigen und die Anwendung der erlernten Kenntnisse ermöglichen. Dieses Lehrmaterial richtet sich an Anwärter des allgemeinen mittleren und gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes sowie an Verwaltungsfachangestellte und Fachangestellte für Bürokommunikation. Es unterstützt die Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studiengängen, darunter der Verwaltungsfachwirt-Studiengang an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig. Hartwig Elzermann und Sven Richter sind die Autoren, die beide über umfangreiche Erfahrungen im Bereich Recht und Verwaltung verfügen.

Die Autoren erlautern verstandlich und umfassend das SachsPolG. Dabei berucksichtigen sie die sechs Anderungsgesetze seit Erscheinen der vergriffenen Vorauflage, die z. B. die Wohnungsverweisung und Anderungen der Organisation des Polizeivollzugsdienstes zum Gegenstand hatten. Zusatzlich ist die Neuauflage aktualisiert, vollig neu bearbeitet und erweitert. Daruber hinaus sind Verweise auf Rechtsprechung und weiterfuhrende Literatur wesentlich erweitert und in Fussnoten ubernommen worden. Die Neuauflage ist damit eine unverzichtbare Arbeitsgrundlage der polizeilichen Praxis und Ausbildung. Der Kommentar richtet sich an Mitarbeiter von Polizeidienststellen und -behorden, an Auszubildende und Studierende der Polizeifachschulen, der Hochschule der Sachsischen Polizei, der FH der Sachsischen Verwaltung und der Universitaten, an Rechtsanwalte und Richter sowie alle anderen Praktiker des Polizeirechts.