Thomas von Lindheim Livres

Die Hauptabteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war nicht nur neben der HA XX eine der wichtigsten, sondern auch eine besondere im Gefüge des MfS. Das erklärt sich daraus, dass sie keine operative Diensteinheit, sondern ein Ermittlungsorgan war und vorwiegend in politischen Strafsachen die Ermittlungen führte. Sie hatte aber auch operative Aufgaben, wie zum Beispiel Führung der sog. Zelleninformtoren oder im Ermittlungsverfahren selbst. Ziel des Ermittlungsverfahrens war es eben nicht nur, die jeweilige Straftat aufzuklären, sondern gleichzeitig im Zuge der Ermittlungen operative Erkenntnisse zu gewinnen, die dann der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt wurden. Die starke Stellung resultiert aus dem Verständnis des MfS im DDR-System selbst und macht deutlich, wie alle Lebensbereiche von diesem Ministerium durchdrungen wurden. Auch gegenüber der SED waren die Befugnisse nicht eingeschränkt, so dass an diesem Beispiel auch die Frage des Verhältnisses von SED und MfS deutlich wird. Absicht des Buches ist es, zu verdeutlichen, welche starke Stellung ein Geheimdienst in einem nicht rechtsstaatlichen System hat. Mit dem Begriff des „Primats der Politik“, also der Einschränkung der Normativität des Rechts, konnten Regelungen in der Strafprozessordnung oder anderen Gesetzen gebrochen werden. Dieser Rechtsbruch wurde dann durch den Primat der Politik legitimiert.

Von 1963 bis 1989 wurden über 30.000 Häftlinge von der Bundesregierung im Rahmen „der besonderen Bemühungen“ freigekauft, wobei etwa 3,5 Milliarden DM aufgewendet wurden. Diese einmalige Aktion war von Menschlichkeit geprägt und verhinderte für viele Inhaftierte ein bitteres Schicksal. Das Buch untersucht die Verfahrensabläufe sowohl auf westlicher als auch auf östlicher Seite. Durch die Offenlegung von Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR werden neue Erkenntnisse präsentiert, die bislang nicht veröffentlicht waren. Die Rolle des DDR-Staatssicherheitsdienstes, der entscheidend für die östlichen Entscheidungen war, wird detailliert analysiert. Auch die Aktivitäten der Rechtsanwälte Wolfgang Vogel und Jürgen Stange auf beiden Seiten werden beleuchtet. Kritisch wird angemerkt, dass sich die Vorgänge in einer schwer durchschaubaren Grauzone abspielten, vor allem aufgrund der absoluten Diskretion der DDR, die vor allem Deviseneinnahmen im Blick hatte und kriminelle Personen loswerden wollte. In den 70er Jahren entstand eine gewisse Gesetzmäßigkeit, die zu minimaler Transparenz führte. Zudem werden die Probleme nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik und die Rechtsansprüche der ehemaligen Häftlinge thematisiert, was das Buch auch für Juristen von Interesse macht.