Bodo Ramelow Livres

Eine Spur braunen Terrors zieht sich durch Deutschland. Neun rassistische Morde mit derselben Waffe und die rätselhafte Hinrichtung einer Polizistin. Den aus der Türkei und aus Griechenland stammenden ermordeten Gewerbetreibenden und ihren Angehörigen schob man Mitschuld in die Schuhe. Das Fazit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse lautet: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Die eigentlichen Quellen der ausländerfeindlichen Grundhaltung in Deutschland sein, wo soziale Brüche immer größer werden, und das teils rassistische Handeln staatlicher Stellen sind vernachlässigte Aspekte. Der NSU selbst war in ein breites braunes Umfeld eingebettet. Der Staat und seine 'Verfassungsschützer' sowie Justizangehörige und Polizeikräfte spielten eine Rolle – welche genau, wird weiter aufzuklären sein. 'Schlamperei' war ein Faktor, zudem finden sich Hinweise der wechselseitigen Durchdringung organisierter Kriminalität mit der Neonazi-Szene. Schließlich steht die Frage nach einer 'ordnenden Hand' in den Behörden, denn immer wieder kommt das Schreddern sensibler Akten ans Licht. Am Beispiel von Thüringen lässt sich zudem zeigen, wie 'linke Verfassungsfeinde' von 'Verfassungsschützern' konstruiert wurden, um sie anschließend bekämpfen zu können. Aufklärung heißt auch: Islamophobie, Antisemitismus und Rassismus bekämpfen und Gesicht zeigen gegen braunen Ungeist. Dazu soll dieser Band einen Beitrag leisten.

Dreizehn Jahre hat die polizeibekannte Neonazi-Gruppe – gestützt auf ein konspiratives Netzwerk – aus dem Untergrund rassistische Morde begangen. Sie agierten vor dem Hintergrund rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft und entstanden in den 1990er Jahren in einer Hochphase der neonazistischen Straßenmobilisierung und des Strukturaufbaus. Die Nähe gewalttätiger Neonazis, Rechts-Rock-Szene und Funktionären der NPD zeigt sich am Beispiel des 'Thüringer Heimatschutzes' exemplarisch. Unter den Augen der Behörden, zum Teil mit deren Duldung und Förderung, konnten Neonazis Netzwerke aufbauen, die bis heute wirken. Trotz Fahndung konnten die rassistischen Mörder unerkannt bleiben. Stereotypen Vorstellungen folgend wurden die Täter stattdessen im Umfeld der Opfer oder in der organisierten Kriminalität gesucht. Ein rechter und rassistischer Hintergrund wurde nicht gesehen. Mit Beiträgen von: Graeme Atkinson, Frauke Büttner, Steffen Dittes, Michael Ebenau, Ralf Hauboldt, Kerstin Köditz, Katharina König, Felix Korsch, Nick Lowles, Petra Pau, Benjamin Paul, Martina Renner, Paul Wellsow, Gerd Wiegel, Volkmar Wölk, Stefan Wogawa u. a.

Das Internet und damit alle modernen, netzbasierten Kommunikationsmittel sind längst mehr als eine Frage klassischer Medienpolitik. Sobald mit einem Gerät nicht mehr 'nur' empfangen, sondern auch gesendet werden kann, entsteht der 'denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens', schrieb Brecht über das Radio in den 1930er Jahren. Heute werden im Internet Ansätze einer Praxis ausprobiert, aus der eine Alternative im Brechtschen Sinne werden könnte. Diese Alternative gibt es aber nur, wenn jeder gleichberechtigt senden und empfangen kann. Dem muss DIE LINKE auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm Rechnung tragen. Die AutorInnen analysieren die Grundlagen der neuen Medien und liefern Argumente und Denkanstöße zur Entwicklung eigenständiger linker Positionen zur Netzwelt.