Barbara Serloth Livres

In dieser Publikation untersucht Barbara Serloth die Folgen der Entgrenzung von Politik und Gesetzgebung und die mögliche Entmachtung des Nationalstaates. Sie analysiert die Marginalisierung nationalstaatlicher Parlamente und die Rolle der politischen Elite bei der Entpolitisierung. Zudem werden Transformationen und Interessen im parlamentarischen Kontext thematisiert.

Die Zweite Republik konstituierte sich in ihrem Selbstverständnis als Gegenthese zum Nationalsozialismus. Gleichzeitig war sie Tätergesellschaft mit all den damit verbundenen Narrativen und Abwehrhaltungen. Im Zentrum des Buches steht die Frage, wie sich der, trotz aller gegenteiliger Beteuerungen, tief verwurzelte Antisemitismus in der »beobachteten Demokratie« der Nachkriegsjahre auf die Restitutions- und Gleichberechtigungsforderungen der österreichischen Juden und Jüdinnen ausgewirkt hat. Die Autorin analysiert die politischen und parlamentarischen Diskurse, die Gesetzwerdungsprozesse und letztlich die Restitutionsgesetze und zeigt die ambivalente, ausgrenzende Haltung der politischen Eliten auf. Das Vorurteil, dass Juden und Jüdinnen, die ihr Eigentum zurückforderten, sich bereichern wollten, blieb dabei zentral.

Es stellt sich nicht die Frage, ob es im Österreich der Nachkriegsjahre Antisemitismus gab, sondern welchen Einfluss er auf die Konstruktion der Zweiten Republik hatte. Der aktive und nicht-aktive Antisemitismus der politischen Eliten offenbarte sich in den Willensbildungsprozessen rund um die Entnazifizierung, die widerwillige Restitution oder die nicht erfolgte Einladung zur Rückkehr in die alte Heimat. Die Autorin macht in diesem Band die politischen Prozesse anhand der stenographischen Protokolle des Nationalrats gut nachvollziehbar. Es zeigt sich deutlich, dass die politischen Eliten Juden nicht als gleichwertigen Teil der Gemeinschaft angesehen haben. Die neu gesetzten Normen begründeten eine Gesellschaft, in der sich der Nachkriegsantisemitismus in neuem, angepassten und nichtsdestotrotz diskriminierendem und aus grenzendem Gewand zeigte.

Integration, Migration, Identität sind derzeit bestimmende Schlagworte in der politischen und politologischen Debatte. Sie sind Teil der Auseinandersetzung, wie sich die modernen europäischen Demokratien definieren und verstehen wollen. Wie viel Einheit und wie viel Vielfalt vertragen sie und wie viel Toleranz und klare Abgrenzung brauchen sie? Wie wollen oder sollen demokratische Gesellschaften mit Sub-, Parallel- und Hybridkulturen umgehen? Barbara Serloth beleuchtet die aktuellen Fragen auf den Grundlagen eines zeitangepassten Vertragsdenkens, der volkssouveränitären Demokratie und eines offenen Nationsbegriffs. Nur wenn alle Gesellschaftsmitglieder einen gemeinsamen Normen- und Wertekatalog akzeptieren und gegenseitige Toleranz und Akzeptanz eingehalten wird, kann die Demokratie als Regierungsform der Gemeinschaft der Gleichen auch weiterhin aufrechterhalten werden. Die Autorin: Barbara Serloth, Dr., geb. 1963 in Wien, Studium der Politikwissenschaft und Ethnologie in Wien, Doktoratsstudium der Politikwissenschaft in Wien, langjährige Lektorin des Instituts für Staatswissenschaften der Universität in Wien; zahlreiche Publikationen zur Frauenfrage, Demokratisierungsproblematik, der Problematik des politischen Raumes und des Parlamentarismus. Derzeit Leiterin der politischen Dokumentation der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion in Wien.

Die Demokratie baut auf dem Selbstverständnis der Idee der Selbstregierung der Gleichen auf. Gleichzeitig bedarf das moderne Wirtschaftssystem auch einer Arbeitsteilung im politischen Bereich, was zwangsläufig zum Repräsentationssystem führt. Betrachtet man das politische System der parlamentarischen Demokratie genauer, wird deutlich, dass die institutionellen politischen Akteurinnen und Akteure von zentraler Bedeutung sind. Sie sind für vieles verantwortlich – und werden für noch mehr verantwortlich gemacht. Parlamentarier(innen) haben eine „prekäre“ Jobsituation und sind mit einer schwierigen sozialen Situation konfrontiert: Kaum eine andere Berufsgruppe kämpft mit derart schlechten Imagewerten wie jene der Politikerinnen und Politiker. Hinzu kommt die ungenaue Beschreibung ihrer Funktionen, die alles und nichts beinhalten kann. Kaum eine andere Berufsgruppe muss sich so häufig und umfassend mit Neiddebatten auseinandersetzen und einen so geringen Solidarisierungsgrad hinnehmen. Obwohl das politische System der parlamentarischen Demokratie untrennbar mit der Funktion der institutionellen Politikakteurinnen und -akteure verbunden ist, wird diesen ihr Berufsleben scheinbar so schwer wie möglich gemacht. Es muss demnach gefragt werden: Welche persönlichen Konsequenzen sind mit der Ausübung eines Mandates verbunden und birgt die prekäre Situation, in die sich Abgeordnete begeben, nicht Gefahren für die Demokratie?