Bernd Grzeszick Livres

Das Recht der Sozialkasseverfahren hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Dennoch hat das Rechtsgebiet in der juristischen Fachwelt bislang eher wenig Aufmerksamkeit erlangt. Zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom September 2016, die auf verfassungsrechtlichen Ausfuhrungen beruhen, haben dies geandert. Aber auch uber die in den Entscheidungen und der folgenden Diskussion angesprochenen Aspekte hinaus stellen sich im Recht der Sozialkasseverfahren verfassungsrechtliche Fragen, die einer Aufarbeitung bedurfen. Dies ist der Gegenstand der vorliegenden Publikation, bei der die einschlagige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August 2020 bereits berucksichtigt ist.

Die Kirchen in Deutschland und ihre Stellung in der Gesellschaft unterliegen regelmäßig Veränderungen, auf die auch das Kirchenrecht und das Staatskirchenrecht eine Antwort geben müssen. Diese Überlegung steht hinter den Themen eines rechtswissenschaftlichen Seminars an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, in dessen Rahmen die vorliegenden Beiträge ihren Ursprung fanden. Sie wurden vornehmlich mit Blick auf die Aktualität ihrer Fragestellung ausgewählt. Darunter finden sich einerseits gesellschaftspolitische Themen, wie islamischer Religionsunterricht in Schulen, Arbeit und Streik in Kirchen und ihren Einrichtungen sowie die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung im Zusammenhang mit karitativen Pflegeeinrichtungen. Zudem wird andererseits die rechtliche Verfassung der Kirchen selbst beleuchtet und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fragen des Staatskirchenrechts behandelt. Die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit aktuellen Fragestellungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts soll dazu beitragen, die Entwicklung und Probleme dieser Rechtsgebiete einzufangen und zu begleiten. Der vorliegende Band möchte auf diesem Wege aktuelle Themen bündeln, zugänglich machen und darüber hinaus einzelne Problemfelder detaillierter darstellen.

Das deutsche Staatshaftungsrecht präsentiert sich als dogmatisches Chaos, geprägt von einer heterogenen Ansammlung teils gesetzlich geregelter, teils richterrechtlich geformter Ansprüche, die zwischen Öffentlichem und Privatem Recht schwanken. Diese Situation ist nicht nur in der Praxis problematisch, sondern auch grundlegend prekär, da die haftungsrechtliche Verantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgern das zugrunde liegende Staatsverständnis widerspiegelt. Bernd Grzeszick entwickelt eine dogmatische Grundlegung des Staatshaftungsrechts, indem er Ansprüche aus den öffentlichen Rechten des Bürgers rekonstruiert. Der Ansatz betrachtet staatshaftungsrechtliche Ansprüche als Reaktion auf die Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte. Auf dieser Basis wird das Staatshaftungsrecht theoretisch erklärt, widerspruchsfrei entfaltet und dogmatisch konkretisiert. Neben den Grundrechten, deren staatstheoretische Fundierung zu haftungsansprüchen mit rechtfertigungsbedürftigem Schrankenvorbehalt führt, können auch Verletzungen einfachrechtlicher subjektiver öffentlicher Rechte Haftungsansprüche begründen, was auch für das Europarecht gilt. Grzeszick präsentiert eine konsistente Dogmatik des deutschen und europäischen Staatshaftungsrechts, die an die allgemeine Dogmatik des Öffentlichen Rechts anknüpft und eine tragfähige Grundlage für die zukünftige Entwicklung bietet.

Fragen des Föderalismus sind aktuell von großer Bedeutung, jedoch fehlt eine zusammenfassende Darstellung der Geschichte des deutschen Föderalismus. Diese Arbeit widmet sich diesem Thema und beleuchtet die Entwicklung des Verfassungsrechts im Spannungsfeld zwischen politischen Ideen und realen Entwicklungen. Der Föderalismus spielt eine zentrale Rolle in den Verfassungen der deutschen Staaten, da er sowohl ein typisches Element der deutschen Staatsgeschichte darstellt als auch stark von den Interessen der europäischen Nachbarstaaten beeinflusst wird. Er fungiert als Schnittpunkt verschiedener Faktoren und zeigt die zeitgeschichtliche Wechselwirkung dieser Kräfte auf. Besonders die Zeit um 1800 ist entscheidend, da sich das Verständnis von Föderalismus wandelt: Anstelle von Reichsfürsten und ständischer Freiheit treten Konzepte wie Souveränität, Kompetenzen und Gewaltenteilung. Im Laufe der Zeit kommen liberal-demokratische und nationalstaatliche Elemente hinzu, die den modernen staatsrechtlichen Föderalismusbegriff in Deutschland prägen. Gleichzeitig bleibt eine deutliche politische Kontinuität zwischen dem Reich, dem Fürstenbund, dem Rheinbund und dem Deutschen Bund bestehen. Das deutsche föderale System stellt einen Kompromiss zwischen innerdeutschen und europäischen Ansprüchen an die Staatsordnung dar.

Die Energiewende stellt den Schutz der Beständigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Änderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen für Rückwirkungen von Gesetzesänderungen. Dies betrifft auch die Änderung der gesetzlichen Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage für Nachteile in Folge von Verzögerungen beim Netzanschluss des Windparks. Mit einer Reform Ende 2012 wurde genau diese Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage neu geregelt. Dabei ist fraglich, ob in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht begonnen und vorangetrieben worden war, die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers für Vermögensschäden wegen Verzögerungen bei der Netzanbindung weiterhin nach dem alten Recht zu bestimmen ist. Wesentlicher Aspekt ist dabei die Frage, inwieweit das Verfassungsrecht einer Änderung des Haftungsrechts entgegensteht.

Eine Gesellschaft, in der die Garantie der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung. Die französische Menschenrechtserklärung von 1789 bringt damit den Anspruch, der mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung verbunden ist, konzentriert zum Ausdruck. Auch in der Folgezeit setzte sich das Pathos ungebrochen bis in das 20. Jahrhundert hinein fort. In den Anfangsjahren des Grundgesetzes umgab die staatliche Gewaltenteilung zivilreligiöses Pathos, und noch bis in die sechziger Jahre hinein wird Gewaltenteilung als Inbegriff jeder modernen Verfassungsstaatlichkeit und eine der großen Konstanten in den freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnungen der Neuzeit gesehen: als ein überzeitliches Phänomen, und als eine nicht zu bezweifelnde Wahrheit. Die Einlösung dieses universellen Anspruchs fällt allerdings schwer.

Wahlrechtsfragen sind Grundfragen des demokratischen Gemeinwesens. Die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der letzten Wahlrechtsnovelle hat gezeigt, dass eine prinzipielle Orientierung über die entsprechenden Verfassungsvorgaben nötig ist. Die Publikation fokussiert auf die Stellung des Wahlgesetzgebers zwischen verfassungsrechtlicher Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit, die auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 nicht hinreichend beantwortet hat.

In der vorliegenden Publikation untersucht Bernd Grzeszick Strukturen des Dritten Sektors, der sich zwischen Staat, Markt und Familie bewegt. Er leistet damit einen Beitrag zur zunehmenden wissenschaftlichen Durchdringung dieses Bereichs. Im Zentrum stehen Fragen nach dem Verhältnis von Korporatismus, der Umsetzung von Wettbewerbselementen sowie deren Auswirkungen auf die vorhandenen Leistungsverhältnisse im Bereich der Wohlfahrt. Der Autor konkretisiert die Betrachtungen am Beispiel des Gesundheitswesens. Die abschließenden Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber orientieren sich an der Maßgabe, Vorteile der korporatistischen Strukturen zu nutzen und Nachteile zu verringern: Neben der Erhöhung der Markttransparenz und Besinnung auf die Subsidiarität plädiert Grzeszick dafür, im Dritten Sektor unnötige Verbandsstrukturen abzubauen sowie Marktelemente auszubauen.