Beate Gsell Livres

Beate Gsell behandelt einen der umstrittensten Problemkreise der Produzentenhaftung: den deliktsrechtlichen Schutz des Eigentums an Sachen, die Gegenstand des Produktionsprozesses sind. Zunächst werden die sogenannten 'Weiterfresserschäden' untersucht. Es handelt sich um Fälle, in denen eine fehlerhaft hergestellte Sache erworben wird, die sich anschließend infolge des Fehlers selbst beschädigt oder zerstört. Die Autorin zeigt, daß eine Eigentumsverletzung hier nur in der unterlassenen Warnung vor der wahren Beschaffenheit dieser Sache liegen kann. Mit dieser Einordnung der 'Weiterfresser'-Fälle in die Instruktionshaftung wird die von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte Haftung auf ein neues und solides dogmatisches Fundament gestellt. Weiter werden die Fälle, in denen Material vergeudet wird, weil man es zur Herstellung einer fehlerhaften Endsache verwendet, analysiert. Die Autorin legt dar, daß es hier nicht um die bloße Beeinträchtigung der Verwendung des Materials geht, sondern um eine dem Willen des Eigentümers zuwiderlaufende Veränderung der Materialsubstanz und somit um eine Eigentumsverletzung in Gestalt der Substanzverletzung. Schließlich wird das Verhältnis der deliktsrechtlichen Haftung zur vertragsrechtlichen Gewährleistung untersucht. Dabei zeigt sich, daß ein freies Nebeneinander von delikts- und vertragsrechtlicher Haftung keine Aushöhlung der vertragsrechtlichen Haftungsgrenzen bewirkt.

Die Frage, inwieweit eine Kontrolle der untergerichtlichen Rechtsprechung geboten oder gar unabdingbar erscheint, umgekehrt aber auch, inwieweit sie womöglich unzweckmäßig und der Rechtspflege letztlich eher abträglich sein kann, ist ein Schlüsselthema des Verfahrensrechts, und zwar auch und gerade in Zivilsachen. Mit diesem Thema befassen sich die in diesem Band versammelten Beiträge aus deutscher und französischer Perspektive, um damit Professor Bruno Rimmelspacher, einen führenden Experten des Rechtsmittelrechts, aus Anlass seines 80. Geburtstags zu würdigen. Mit Beiträgen von Frédérique Ferrand, Herbert Roth, Ulrich Spellenberg und Thomas Winter

In Zeiten zunehmender Europäisierung des Privatrechts wird die Kooperation zwischen dem EuGH und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Zivilprozess immer wichtiger. Dies wirft die Frage auf, ob das durch die Römischen Verträge geschaffene Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV heute noch in allen Einzelheiten zeitgemäß ist. Als Mittel etwaiger Reformen kommen eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Parteien des Ausgangsrechtsstreits, eine Verkürzung der Verfahrensdauer durch Schaffung zusätzlicher Spruchkörper oder die Spezialisierung eines Spruchkörpers in Betracht. Weiter in die Zukunft gedacht, muss bei der Diskussion berücksichtigt werden, welche Funktion dem EuGH bei der Anwendung und Fortentwicklung eines zu schaffenden einheitlichen Europäischen Vertragsrechts zugedacht ist, etwa die eines bloßen „Koordinators“ oder sogar die einer echten Revisionsinstanz.

Der Begriff der Vollharmonisierung markiert einen fundamentalen Wandel in der europäischen Rechtsangleichung im Verbraucherschutz. Bisherige Richtlinien, die meist auf Mindestharmonisierung setzten, ermöglichten den Mitgliedstaaten, über die europäischen Vorgaben hinauszugehen. Der vorliegende Band untersucht die Auswirkungen vollharmonisierender Richtlinien auf das nationale Privatrecht sowie angrenzende Bereiche wie Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Wettbewerbsrecht. Die Autoren analysieren sowohl allgemein als auch spezifisch die weitreichenden Konsequenzen dieses Ansatzes. Im allgemeinen Teil erfolgt ein Vergleich der Vollharmonisierung mit anderen Harmonisierungskonzeptionen, und es werden grundlegende Problemfelder behandelt, insbesondere die Auswirkungen auf die Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaaten, die Kohärenz ihrer Rechtsordnung und die legitime Regelungsdichte vollharmonisierender Richtlinien. Der spezielle Teil widmet sich der Analyse des Entwurfs einer Richtlinie über Verbraucherrechte. Abschließend werden die Erkenntnisse zur Vollharmonisierung im Allgemeinen und ihre spezifische Anwendung im Verbraucherrecht mit Erfahrungen aus anderen Regelungsbereichen kontrastiert.