Sabine Weidtmann Neuer Livres

Inhalt Der Kommentar bietet eine kompetente Hilfestellung, um die mit dem Betrieb eines Gaststättengewerbes in Zusammenhang stehenden Sachverhalte nach dem Hessischen Gaststättengesetz zu beurteilen. Neben der Kommentierung zum HGastG und der für das Gaststättengewerbe relevanten Vorschriften zum Nichtraucherschutz sind abgedruckt: - Hessisches Gaststättengesetz - Hessisches Nichtraucherschutzgesetz - Auszug aus der Hessischen Bauordnung - Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung mit einem Auszug aus dem Verwaltungskostenverzeichnis - Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung - Sperrzeitverordnung Das Gaststättengesetz vom März 2012 ist jetzt seit beinahe einem Jahr in Kraft und musste sich in der Praxis bereits bewähren. Dies hat seinen Niederschlag auch in der Rechtssprechung gefunden, auf die in einer Vielzahl von Fällen verwiesen wird. Anmerkungen zur Entwicklung des Bundesrechts seit 2003 einschließlich der Föderalismusreform I und deren Auswirkungen sowie Ausführungen zum Gemeinschaftsrecht tragen zum allgemeinen Verständnis des Gaststättenrechts bei. Das Stichwortverzeichnis soll das Auffinden von Rechtsproblemen erleichtern. Autorin Sabine Weidtmann-Neuer ist als Referentin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung u. a. für das Gaststättenrecht zuständig.

Durch das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) hat der Landesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und das bisher fortgeltende alte Bundesgaststättengesetz abgelöst. Über die Kommentierung des NGastG hinaus wird die Entwicklung des Bundesrechts seit 2003 einschließlich der Föderalismusreform I und deren Auswirkungen sowie Europäisches Gemeinschaftsrecht als Hintergrund zum allgemeinen Verständnis des Gaststättenrechts dargestellt. Zum Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz werden die für das Gaststättengewerbe relevanten Vorschriften erläutert. Zur Abrundung sind zusätzlich besonders relevante Vorschschriften aus der Niedersächsischen Bauordnung (sowohl in der aktuellen als auch in der ab 1. November 2012 geltenden Fassung) und der Allgemeinen Gebührenordnung abgedruckt. Autorin: Sabine Weidtmann-Neuer ist als Referentin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung u. a. für das Gaststättenrecht zuständig und veröffentlicht zahlreiche Beiträge und Publikationen zu diesem Rechtsgebiet.

Ende 2006 trat die als EG-Dienstleistungsrichtlinie bezeichnete Richtlinie 2006/123/EG in Kraft. Sie musste bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Die EG-Dienstleistungsrichtlinie brachte und bringt weiterhin in Deutschland einiges in Bewegung. Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dabei gilt es das Erreichte darzustellen und zugleich auf die noch möglichen Entwicklungen hinzuweisen. Aus dem Inhalt: Einführung Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 mit Erwägungsgründen Vertiefungshinweise Überblick über die Regelungen der DLRL Einheitlicher Ansprechpartner Normenprüfung Änderungsbedarf im Fachrecht Zusammenfassende Thesen Stichwortverzeichnis