Die Politikwissenschaft wird aufgefordert, ihre Verantwortung in der aktuellen Demokratie- und Politikkrise in Österreich und international wahrzunehmen. Dabei soll sie verständliche Betrachtungsweisen und Perspektiven aufbereiten, um der Öffentlichkeit wertvolle Einsichten zu bieten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiven Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der politischen Landschaft.
Textprobe: Kapitel 11 Perpetuierung der Kapitalismusmacht: Globalisierung Die
Globalisierung hat es mit sich gebracht, dass die westliche kapitalistische
Wirtschaft in der Lage ist, dem sich selbst auferlegten Dauerdruck der
Profitmaximierung ständig und leicht nachzukommen. Eine der von allen
Unternehmen vorgeschobenen Prioritäten ist die des erforderlichen Wachstums,
um Investitionen zu leisten. Den Maximen Profitmaximierung und Dauerwachstum
unterliegen insbesondere die international agierenden Großfirmen und Konzerne,
deren Mitbesitzer, Holdings, Aktionäre, die Vergütung an ihre Manager
(Geschäftsführer, Vorstände) an den Gewinn des Unternehmens sowie dessen
Aktienwert gekoppelt haben. Daraus leitet sich natürlich für die
Unternehmensführer das primäre Interesse zur Steigerung des Unternehmenswertes
ab, zumal es international gängige Praxis ist, dass die Manager auch
Stockoptions erhalten, weswegen deren Einkommenssteigerungen ins Groteske
ausufern. Vor ein paar Dezennien zurück lagen deren Einkommen bei etwa dem
20-fachen eines mittleren Angestellten und beträgt heute bis zum 350-fachen.
Das fatale an dieser westlichen Motorik ist, dass auch die Verfolgung
kurzfristiger Gewinne weder ein moralisches noch ethisches Manko in Bezug auf
die Firmenpolitiken darstellt und zur Gewinnmaximierung alle Mittel zur
Kosteneinsparung ausgeschöpft werden. Im Zusammenhang stehend Der Mitbewerb
macht es ja auch! bedeutet, dass die Produktionen in (noch) Billiglohnländer
über Kontinente hinweg verlagert werden, wo es weder gesetzliche Normen für
Betriebs- oder Arbeitsschutz gibt noch ausreichend soziale staatliche
Leistungen erbracht werden. Subsumiert gesagt: Die Globalisierung begünstigt
das Entstehen transnationaler (Welt-)Konzerne mit weltweit verzerrten
Sozialsystemen, woraus neue Wirtschaftssystematiken folgen. Daraus ergeben
sich hinsichtlich der Einkommensstrukturen national wie international
Ungleichgewichte. Es kommt zu einer Verkettung hochkapitalistischer Züge -
frei nach Milton Friedmann: ungezügelte Freiheit im Tun, keine Störung der
Marktwirtschaft durch staatlichen Eingriffe (Kapitel 7 / Monetarismus). Die
langsam aber stetig voranschreitende Erodierung der Arbeitsstrukturen in den
Industriestaaten muss politisch mit großer Ernsthaftigkeit und Weitblick durch
geeignete Maßnahmen zum Erhalt des sozialen Friedens verfolgt werden. Ganz
besonders in Hinblick auf die bevorstehenden Auswirkungen des begonnenen
digitalen Umbruchs resultierend aus den Zielverfolgungen von Industrie 4.0 als
Prozess der Robotik und Ausweitung von virtuellen Unternehmensformen, aber
auch in Bezug auf die Konsumtion, da sich ein im Umfang noch nicht absehbares
Marktgeschehen durch die rasch wachsenden Online-Einkäufe entwickelt. Trotz
der Globalisierungsmaschinerie und deren Triebkraft bezogen auf die raschen
Veränderungen befinden sich die westlichen Demokratien in einer Zeitphase
anhaltender politischer Schlichtheit. Unabhängig davon wird stets von
Herausforderungen gesprochen anstatt das negativ besetzte Wort Probleme in den
Mund zu nehmen und die Bevölkerung der Wahrheit entsprechend von den zu
bewältigenden Miseren zu informieren. Die zu beobachtende Regel lautet
nämlich, die Politikentscheidungen in steigendem Maße auf die supranationale
Ebene zu verlagern, nicht zuletzt durch das Geflecht von staatenähnlichen
Organisationen, wie: EU, Wirtschafts- und Währungsunion, Europarat, WTO und
Weltbankgruppe sowie der Relevanz der UN mit ihren diversen spezialisierten
Unterorganisationen (Internationaler Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für
Menschenrechte), OSZE u.a. Eine konkrete Erklärung dafür mag sein, zumal die
Globalisierung ein Prozess ist, durch den die Märkte und Produktion in
verschiedenen Ländern immer mehr voneinander abhängig werden - dank der
Dynamik des Handels mit Gütern und Dienstleistungen und durch die Bewegungen
von Kapital und Technologie (Plate 1999: 32). Als generelle
Das vorliegende Buch vermittelt in drei Abschnitten einen Abriss zu wesentlichen Entwicklungen und politischen Geschehnissen ab 1945 mit besonderem Einfluss auf die demokratische Entwicklung Österreichs. In der Nachkriegsära sind materieller Notstand sowie die Selbstfindung Thema, ebenso die Problembewältigung der Besatzungszeit durch fremde Mächte und der Weg zur Erlangung der Souveränität. In der wiedererstandenen Demokratie waren progressives Gemeinwohl sowie die Hebung wirtschaftlicher Potentiale prioritär, wodurch Österreichs Aufstieg zum Wohlfahrtsstaat und die Entfaltung zur Offenen Gesellschaft möglich wurde: Der EU-Beitritt (1995) löste in Österreich einen gesellschaftlichen Wandel aus, der die liberale Haltung und soziale Marktwirtschaft manifestiert. Zeitadäquat wird die "Globalität" in Bezug auf die multipolare Welt, politische Sichtweisen sowie der Einfluss auf die westlichen Demokratien reflektiert, wodurch insbesondere innenpolitische Querelen in den EU-Mitgliedsländern entstehen und es zu Veränderungen in der jeweiligen Bevölkerung kommt. Politisch Interessierten wird mit diesem Buch ein zeitnaher Überblick über Österreich im Kontext mit Politik und Demokratieentwicklung angeboten, was zu einem spannenden Diskurs über Demokratie"obsorge" sowie demokratische Errungenschaften animieren soll.
Um die Stabilität in der Demokratie zu sichern, muss die Politik aktuellen Problemen mit effektiven Maßnahmen begegnen, die jedoch oft nicht dem Gemeinwohl dienen. Dieses Buch leistet einen Beitrag zu den Debatten über grundlegende Fragen und Veränderungstrends in der modernen demokratischen Gesellschaft. Es plädiert für eine Transformation vom „Wut“bürger zum Mut- bzw. „Aktiv“bürger und regt zur politischen Teilhabe an. Es werden aktuelle Entwicklungen der Demokratie, kritische Aspekte und notwendige Anpassungen im Einklang mit dem Zeitgeist untersucht. Dabei stehen drei zentrale Fragen im Fokus: Was sind die drängenden Probleme, die Unruhe im Land hervorrufen? Wie demokratisch ist unsere Gesellschaft? Wie verhält sich die Regierung zu den sich wandelnden Strukturen des Staates und zur Entwicklung einer modernen repräsentativen Demokratie? Die Herausforderungen für die politische Klasse und deren systemimmanente Zusammenhänge mit gesellschaftlichen Auswirkungen werden ebenso thematisiert wie die Rolle der EU. Der Status der österreichischen Politik wird heuristisch analysiert, wobei Spannungs- und Spaltungslinien in der Gesellschaft, wirtschaftliche Entwicklungen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik zur Diskussion stehen.
In den Nachkriegsjahrzehnten entwickelte sich in Österreich eine soziale Ordnung, die zur Entstehung des Sozialstaates führte. Bis in die 1970er Jahre ermöglichte eine expansive Sozialpolitik, unterstützt durch eine dynamische Wirtschaft, den Aufbau eines Wohlfahrtsstaates, der soziale Sicherungsfunktionen für die Bevölkerung bereitstellt und gleichzeitig Tendenzen zum Versorgungsstaat zeigt. Mit der Globalisierung und der damit verbundenen vernetzten Arbeitswelt traten jedoch gesellschaftliche Veränderungen auf, die den sozialen Ordnungsmechanismus des Wohlfahrtsstaates in Frage stellten. Dies führte zu Konflikten und einer passiven Haltung der Menschen gegenüber Eigenverantwortung. Der Autor untersucht die Realität der sozialen Sicherung in Österreich im zeitgeschichtlichen Kontext und beleuchtet politische, ökonomische und gesellschaftliche Zusammenhänge. Ziel ist es, strukturelle Entwicklungslinien seit 1955 herauszuarbeiten, einschließlich der schleichenden Aushöhlung des Sozialstaates sowie positiver Aspekte des aktuellen Wohlfahrtsstaates. Zudem werden Faktoren wie der Paradigmenwechsel und Transformationsprozesse in der Sozialpolitik betrachtet, die zunehmend auf Austerität setzen. Auch der Einfluss der EU auf die nationale soziale Ordnung wird thematisiert. Die Analyseergebnisse sind auf viele westliche Demokratien übertragbar, die sich sozialem Engagement für das Gemeinwohl widmen.
Prozesse der Globalisierung haben einen anhaltenden Wandel am Arbeitsmarkt ausgelöst, der gravierende Änderungen in der Beschäftigtenstruktur mit sich bringt. Die Instabilitäten der Märkte setzen die Wohlfahrtsstaaten unter Druck, ihre sozialen Leistungen aufrechtzuerhalten. Die steigende Zahl der Erwerbslosen, der anwachsende Sockel der Langzeitarbeitslosen und der massive Anstieg atypischer Beschäftigungen führen zu steuerlichen Mindereinnahmen und erhöhen den Bedarf an Transferleistungen. Parallel dazu vollzieht sich ein gesellschaftlicher Wandel, der sowohl von den Entwicklungen des EU-Europas als auch von demografischen Prognosen beeinflusst wird. Politische Akteure müssen neue Denkkategorien entwickeln, um mit den dynamischen Prozessen Schritt zu halten und den Wohlfahrtsstaat zukunftsfähig zu gestalten. Die postindustriellen Gesellschaften zeigen eine Konfliktgesellschaft mit veränderten Werteorientierungen, die von Modernisierungswellen geprägt sind. Die sozialpolitischen Agenden rund um den Faktor Arbeit stehen im Fokus, da Arbeit nicht mehr nur als Broterwerb, sondern als Grundlage für gesellschaftliche Partizipation betrachtet wird. Eine investive Sozialpolitik ist notwendig, um materielle Verelendung und gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten, auch wenn „wohlerworbene Rechte“ zunehmend infrage gestellt werden. Leitprobleme werden analysiert, um die Rolle in einer neuen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu vers
Die gegenwärtige Entwicklung von Armut erfordert nicht in erster Linie Debatten über soziale Treffsicherheit und Sozialschmarotzertum, sondern vielmehr über Maßnahmen zur Armutsvermeidung. Die Arbeit untersucht Grundsicherungsarten und Grundeinkommen. Die Modelle sind in Gruppen eingeteilt, und zwar einerseits ohne Vorrangigkeit zur Vermeidung von Einkommensarmut und sozialer Ausgrenzung und andererseits in solche mit der Zielperspektive und Priorität Vermeidung von Armut. Zielabsicht, Treffsicherheit, gesellschaftliche Wirkungen und politische Machbarkeit werden kritisch zusammengefasst.
