Andreas W. Wimmer Livres

Die Rechtsverhältnistheorie als zweckmäßiges Ordnungsinstrument im Allgemeinen Verwaltungsrecht Anders als in Deutschland und der Schweiz findet die Rechtsverhältnistheorie und die aus ihr abgeleitete Rechtsverhältnislehre im österreichischen öffentlichen Recht kaum Berücksichtigung. Diese Forschungslücke sollte möglichst bald geschlossen werden, will das Allgemeine Verwaltungsrecht den Zug der Zeit nicht versäumen. In immer größerem Ausmaß wird das Verwaltungsrecht von Elementen subnormativer Verhaltenssteuerung durchdrungen, zudem zieht der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben in vielfältiger Weise private Akteure heran, wodurch sich zahlreiche Rechtsfragen ergeben, wie Zurechnungs-, Rechtsschutz-, Kontroll- und Haftungsfragen, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen. Das Rechtsverhältnis vermag ein zweckmäßiges Instrument darzustellen, das es dem Allgemeinen Verwaltungsrecht ermöglicht, diese neuen und vielfältigen Herausforderungen zu bewältigen und, seiner traditionellen Aufgabe entsprechend, Ordnung durch Systematisierung zu schaffen.

Das öffentliche Entschädigungsrecht ist in der österreichischen Literatur und Lehre ein bislang vernachlässigtes Rechtsgebiet, was überraschend ist, da Entschädigungsansprüche häufig hohe Geldbeträge umfassen und in Zeiten der Europäisierung und Globalisierung neue Bedeutungen für Werte wie Eigentum und Solidarität gewinnen. Die dynamische Rechtsprechung des VfGH und des EGMR verdeutlicht die Relevanz dieses Themas. Erstmals wird ein Grundriss präsentiert, der das öffentliche Entschädigungsrecht in ein spezifisch österreichisches System einordnet, unter Berücksichtigung der schweizerischen und deutschen Lehre. Dieses System lässt sich in drei Hauptkategorien unterteilen: Entschädigung für staatliche Eigentumseingriffe, Entschädigung für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Dienstleistungspflichten und Sozialentschädigungsrecht. Die umfassende Aufarbeitung der Judikatur der Höchstgerichte (VfGH, VwGH, OGH) bietet der Praxis einen Überblick über das Entschädigungsrecht auf Bundes- und Landesebene sowie die relevanten verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Schwerpunkte sind die Systematisierung und praxisorientierte Aufarbeitung materieller Entschädigungsansprüche in öffentlich-rechtlichen Materiengesetzen, die Untersuchung grundrechtlicher Bezüge, die umfassende Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR sowie die Darstellung der verfassungsrechtlichen Kompetenzgrundlagen.