Albin Larcher Livres

Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ändert sich das gesamte Rechtsschutzsystem im Bereich der öffentlichen Verwaltung grundlegend. Nahezu alle verwaltungsbehördlichen Instanzenzüge wurden zugunsten eines gerichtlichen Rechtsschutzes abgeschafft. Seit 1.1.2014 gibt es – abgesehen von möglichen zweistufigen Instanzenzügen im eigenen Wirkungsbereich von Gemeinden – nur mehr eine verwaltungsbehördliche Entscheidung, gegen welche eine Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wiederum sind nur mehr mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder mit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bekämpfbar. Vor diesem Hintergrund kommt der Organisation und dem Verfahrensrecht der neu geschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Instanz eine wesentliche Bedeutung zu. Dieses Handbuch versucht daher einerseits die rechtlichen Grundlagen sowohl auf europäischer Ebene als auch aus innerstaatlicher Perspektive darzulegen. Der Bogen reicht dabei vom Unionsrecht über das Verfassungsrecht und die jeweiligen Organisationsgesetze bis zu den verfahrensrechtlichen Regelungen. Anknüpfend an das 2012 erschienene Handbuch UVS zeigen die einzelnen Beiträge nicht nur den aktuellen Rechtsstand auf, sondern auch die für eine zukünftige Interpretation hilfreiche, bisherige dynamische Entwicklung der jeweiligen Normen.

Die Unabhängigen Verwaltungssenate entscheiden jährlich in mehr als 50.000 Verwaltungsverfahren über Anträge von rechtsuchenden Parteien. Diese Verfahren kommen aus allen Bereichen der Verwaltung, sie reichen vom Abfallwirtschaftsrecht, über Führerscheingesetz, Gewerbeordnung, Fremdenrecht bis zur Kontrolle der Vergabe öffentlicher Aufträge. Seit nunmehr 20 Jahren sind die UVS die zentrale Rechtsschutzeinrichtung für den Bereich der „Civil rights“ in der öffentlichen Verwaltung. Vor diesem Hintergrund hat sich eine eigene Rechtsprechung entwickelt und sind viele Entscheidungen der UVS für die allgemeine Verwaltungspraxis nachhaltig meinungsbildend. Allerdings gibt es bis heute keine systematische Aufarbeitung dieses Bereiches. Diese Lücke soll mit dem Handbuch UVS geschlossen werden. Ziel des Handbuches ist es, einerseits die Grundlagen der UVS (verfassungs-, unions-, organisations- und verfahrensrechtlich) herauszuarbeiten und andererseits - im Stile eines „Besonderen Verwaltungsrechtes“ - die wichtigsten Rechtsmaterien speziell aus dem Blickwinkel der UVS darzustellen.

Die Basis eines funktionierenden Rechtsstaats - Wann beginnt eine Frist zu laufen?- Wie ist eine Fax-Übermittlung rechtlich einzuordnen?- Wann tritt die Rechtskraft ein und sind Urteile vollstreckbar?- Wie wird eine Zustellung nachvollziehbar? Die Grundlage dafür bildet das Zustellgesetz. Eine korrekte Beantwortung durch Miteinbeziehung der Judikatur des jeweils zuständigen Höchstgerichtes bietet dieser Leitfaden. Durch Berücksichtigung fächerübergreifender Materien sowie des internationalen Zustellrechts bleiben keine weiteren Fragen mehr offen.

Abtragung eines Gebäudes, Eintreibung von Geldstrafen, Schließung eines Gewerbebetriebes – diese Amtshandlungen konfrontieren den Einzelnen ganz unmittelbar mit der Zwangsgewalt des Staates. Fehlerfreie Abwicklung ist daher in besonderem Maße gefordert. Der vorliegende Leitfaden führt zuverlässig durch diesen sensiblen Rechtsbereich: - vollstreckbare Akte und Zwangsmittel - Behörden und Parteien - die 3 Arten der Verwaltungsvollstreckung: o Eintreibung von Geldleistungen o Vollstreckung vertretbarer Leistungen o Erzwingung nicht vertretbarer Leistungen - besonderer Rechtsschutz - Kostentragung - EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz --- Rechtsprechung der Höchstgerichte: umfassend berücksichtigt --- Muster: zeigen anschaulich die formalen Anforderungen im Behörden-Parteien-Schriftverkehr