Christian Zieglmeier Livres

Die Existenz eines öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Nachbarrechts führt auf der Ebene des Nachbarprozessrechts zu einer Konkurrenz von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsbehelfen. Aufgabenstellung der Untersuchung ist es, eine Beschränkung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu erarbeiten, da die Doppelgleisigkeit der Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarrecht eine schwer zu rechtfertigende Verschwendung der knappen Ressource »Justiz« darstellt. Inhaltlich beschäftigt sich Christian Zieglmeier mit dem Versuch, eine Bindungswirkung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erarbeiten. Im Ergebnis nimmt der Autor eine Neubestimmung des Streitgegenstandes bei rechtswegübergreifenden Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht vor. Der Streitgegenstand ist bei diesen Fallkonstellationen nach der Kernpunkttheorie des EuGH zu bestimmen.

Seit der Einführung des Mindestlohns haben Arbeitgeber neue Melde- und Aufzeichnungspflichten. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen neu ermittelt werden, und die Einhaltung des Mindestlohngesetzes ist ein zentraler Prüfungsbereich des Hauptzollamts. Verstöße müssen an die Landesfinanzverwaltung und Strafbehörden gemeldet werden. Diese Regelungen bringen strafrechtliche Risiken (§ 266a StGB) und existenzbedrohende Gefahren für Unternehmensorgane (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB) mit sich. Die Neuerscheinung bietet einen kompetenten Ratgeber für Anwälte und Unternehmen und hilft, Beitragsrisiken aus fehlerhaften Zuordnungen von Mindestlohn und Scheinselbständigkeit zu identifizieren. Sie zeigt Handlungsoptionen auf und beleuchtet mögliche Rechtsschutzmöglichkeiten in verschiedenen Gerichtsbarkeiten. Zahlreiche Praxistipps, Schriftsatzmuster und Muster-Prozessvereinbarungen unterstützen dabei, in prozessualen und außergerichtlichen Situationen den Überblick zu behalten. Die Zielgruppe umfasst Fachanwälte für Arbeitsrecht sowie für Strafrecht, Sozialrecht und Steuerrecht, ebenso wie Steuerberater und Compliance-Verantwortliche.

Die Ausgabe gibt einen schnellen Überblick über die grundlegenden und wichtigen Änderungen der Dienstrechtsreform in Bayern. In einer kompakten Einführung erläutert der Autor die entscheidenden Eckpunkte. Zentrale Ziele des neuen Dienstrechts sind die Schärfung des Leistungsprinzips und die Flexibilisierung der Karrieremöglichkeiten. Dazu wird eine Leistungslaufbahn eingeführt und die Laufbahngruppen werden abgeschafft. Das Gesetz zum Neuen Dienstrecht tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2011 in Kraft und umfasst neben zahlreichen Gesetzesänderungen drei völlig neue Vorschriften, die im Werk abgedruckt sind: Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (LlbG) Neben diesen neuen Regelungen enthält das Buch den Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) sowie einen Auszug relevanter Bestimmungen des Beamtengesetzes. Der Autor war während des Gesetzgebungsverfahrens zum 'Neuen Dienstrecht in Bayern' Referent in der Personalabteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen.

Das Buch beschäftigt sich zunächst mit den Voraussetzungen und Grenzen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Der Verfasser legt dabei die bayerische Rechtslage zugrunde. Wegen der nahezu identischen Ausgangslage in allen anderen Bundesländern sind die Ausführungen auch dort anwendbar. Daran anschließend werden etwaige Befreiungstatbestände für bestimmte Personengruppen wie z. B. Studenten, Auszubildende und Personen mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit diskutiert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der neuen bayerischen Ausnahmeregelung für 'Geringverdiener'. Es gibt bereits erste Signale von anderen Bundesländern, die das Einkommensmodell auf ihre Kommunalabgabengesetze übertragen wollen. Abgerundet wird das Werk durch Hinweise zu den prozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten und durch ein bisher in diesem Zusammenhang vernachlässigtes Thema, das Datenschutzrecht im Bereich der Zweitwohnungssteuer.