Indra Spiecker Döhmann Livres

The General Data Protection Regulation has established a uniform European data protection law, requiring member states to apply European standards and reassess their interpretation criteria. This major commentary, authored by leading European lawyers, deeply analyzes both European and transnational academic discourse. It considers national interpretation approaches within a European legal context, presenting new arguments that enhance possibilities in contentious proceedings. Key advantages include new European law argumentation patterns for national interpretation, a classification of Member States' scope for action, and a focus on pressing topics such as international data transfer, the right to be forgotten, the One-Stop-Shop mechanism, sanctions, profiling, pseudonymisation, consent for data processing, and data protection audits. Contributions come from a diverse group of experts, ensuring a comprehensive exploration of the GDPR's implications and applications. This commentary serves as a vital resource for understanding the evolving landscape of data protection law in Europe.

The principle of Network Neutrality prescribes that all data packets that are being sent through the Internet must be treated equally with respect to their origin, destination and content. It has recently achieved much attention by policymakers in the US and Europe and is debated very controversially. This book seeks to advance this debate by providing a scientific and unbiased view on Network Neutrality, and the related issue of Open Access as policy instruments to counteract the anticipated scarcity of telecommunications infrastructure. The book comprises articles by leading international legal and economic scholars as well as by policymakers on the possible effects of Network Neutrality and Open Access regulation and thus offers a holistic and interdisciplinary viewpoint on these issues.

Indra Spiecker gen. Döhmann, langjährige Mitarbeiterin an internationalprivatrechtlichen Lehrstühlen, setzt sich in Ihrem Buch mit den Hintergründen und Begründungsansätzen einer Rechtsprechung des BGH im internationalen Zivilprozeßrecht auseinander, die seit 1964 besteht, aber nie näher begründet wurde: Bei ausländischen Urteilen soll – trotz möglicher Anerkennung in Deutschland – ein zweites, identisches Verfahren im Inland möglich sein. Die Rechtskraft des ausländischen Urteils soll dabei ausnahmsweise kein Wiederholungsverbot beinhalten. Die Autorin erörtert dazu umfassend die Grundlagen der Wirkung der Rechtskraft nach deutschem Recht, bevor sie ein System der Ausnahmen von der Rechtskraftwirkung des ne-bis-idem entwickelt. Zur Einordnung der Ausnahme beim ausländischen Urteil in diese Systematik vergleicht sie die Alternativen einer Vollstreckungsklage mit denen einer erneuten Leistungsklage in den Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Abschließend kritisiert sie den Weg des BGH und hält Vorschläge bereit, wie das Ziel, das hinter der Durchbrechung des ne-bis-in-idem bei ausländischen Urteilen steht, auf anderen Wegen mit weniger schwerwiegenden Folgen erreicht werden kann.

Trotz des ausdrücklichen Ziels der DS-GVO, das Datenschutzrecht europaweit zu harmonisieren, sind gerade im Gesundheitsbereich, in dem sensible Daten durch eine Vielzahl Beteiligter verarbeitet werden, viele Einzelfragen noch offen. Der deutsche Gesetzgeber hat bisher wenig zur Konkretisierung beigetragen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Abwägungs- und Öffnungsklauseln auf der materiell-rechtlichen Ebene einerseits und strikte prozedurale Verpflichtungen wie Datenschutzfolgeabschätzung, Nachweis- und Informationspflichten andererseits warten noch auf eine konkrete Bestimmung. Sie stellen damit Datenverarbeiter, Auftragsverarbeiter, Aufsichtsbehörden und Nutzer vor erhebliche praktische Probleme. Diesen Problemen nimmt sich der vorliegende Band in analytischer und praxisorientierter Weise an.

Pflegequalität ist eine komplexe Herausforderung an alle Akteure und daher auch Aufgabe und Ziel der zahlreichen Regelungsebenen des Pflegesektors. In diesem Sinne führt der Tagungsband des «ineges» diese verschiedenen Ebenen und Regulierungsansätze unter dem Motto des Institutionenmix zusammen. Welche alten und neuen Instrumentarien gibt es? Wie wirken sie zusammen oder auch nicht? Welche Bedarfe werden (noch) nicht befriedigt? Der Band enthält Beiträge von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus dem Bereich der Qualitätssicherung in der Pflege mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neueste Gesetzgebung, insbesondere das Pflegestärkungsgesetz II, erörtert.

IT-Lösungen halten Einzug in das Gesundheitswesen. Die Bandbreite reicht von Software-Anwendungen und Telematik über Big Data bis hin zum Einsatz von Robotik in Diagnostik, Therapie und Pflege. Das Gesundheitswesen muss sich mit den Folgen dieser neuen Technologien und Anwendungen auseinandersetzen. Hierzu gehören datenschutzrechtliche Probleme ebenso wie verfassungsrechtliche, technische und ethisch-moralische Fragen, die Sammlung und Vernetzung dieser besonders geschützten sensiblen Daten aufwerfen. Dieser Band trägt zu Analyse und Diskussion aus interdisziplinärer und praxisorientierter Sicht bei. Er erkennt Konfliktfelder frühzeitig und ermöglicht, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Gefordert sind dabei Juristen und Informatiker ebenso wie Leistungserbringer und Krankenversicherer.

Nach drei gescheiterten Anläufen ist das Präventionsgesetz am 17.7.2015 verabschiedet worden. Dieser Tagungsband des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) präsentiert Beiträge zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen der Organisations- und Finanzierungskonzepte. Zudem werden die Präventionspflichten und -maßnahmen in die verhaltens-ökonomischen Modelle des «nudging» eingeordnet sowie rechtsethisch im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung diskutiert.

Die Erzeugung, Organisation und Vermittlung von Informationen im Kontext staatlichen Handelns und damit die Herstellung von staatlicher Handlungsfähigkeit in der modernen Wissensgesellschaft ist über weite Strecken rechtlich determiniert. Sie hat in der hergebrachten Verwaltungsrechtsdogmatik aber noch keine hinreichend umfassende Berücksichtigung gefunden, auch wenn im verwaltungsrechtlichen Diskurs Schlüsselbegriffe wie „Information“, „Kommunikation“ und „Wissen“ mittlerweile eine prominente Rolle spielen. Die Autoren der Beiträge in diesem Band thematisieren die rechtliche Regulierung der Generierung und des Transfers von Informationen in den verschiedenen Bereichen des Verwaltungsrechts, wobei sie die Anschlussfähigkeit der vorhandenen informationsrechtlichen Regularien an hergebrachte rechtsdogmatische Ansätze ebenso verdeutlichen wie den bestehenden Bedarf nach der Entwicklung neuer Rechtsfiguren und Systematisierungen. Damit die dabei angestellten Überlegungen aber nicht an dem praktischen Problemlösungsbedarf vorbeigehen, bedarf es des Dialogs mit anderen Disziplinen. Daher konfrontieren Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Ökonomie, der Soziologie und der Psychologie die rechtswissenschaftlichen Beiträge mit den Erkenntnissen ihres Fachs und nehmen zugleich die juristischen Darlegungen als Anregungen für ihre eigene Disziplin auf.