Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten schien die liberale Demokratie zu triumphieren, doch viele Länder, darunter Russland und Ungarn, entwickelten sich zu autoritären Regierungen. Lorenz Engi untersucht in seinem Essay die Anziehungskraft von Populismus und die gesellschaftlichen Veränderungen, die den „Illiberalismus“ begünstigen.
Fragen zum Verhältnis von Staat und Religion sind wieder wichtiger geworden, unter anderem im Hinblick auf den Islam. Eine zentrale Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates. Er bildet Gegenstand der vorliegenden Habilitationsschrift. Sie untersucht neben der religiösen auch die ethische Neutralität im Sinne einer staatlichen Neutralität gegenüber verschiedenen Lebensformen. Der erste Teil der Arbeit beleuchtet theoretische Hintergründe der Neutralitätsforderung. Im zweiten Teil wird eine Neutralitätskonzeption entfaltet, in deren Zentrum ein Gebot neutraler Begründungen und ein Gebot hinreichender Distanz zwischen Staat und Religionsgemeinschaften stehen. Drei Bereiche staatlichen Handelns werden unter diesen Aspekten analysiert: die öffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften, das staatliche Bildungswesen und die staatliche Regelung von Lebensgemeinschaften, insbesondere die Ehe. Der dritte Teil der Arbeit behandelt sieben Einzelfragen: Kreuze in Schulräumen, die Gottesanrufung in der Bundesverfassung, das Tragen eines Kopftuches durch Lehrerinnen oder Schülerinnen, der Sonntag und die Feiertage, Dispensationen vom Schwimmunterricht, das Minarettverbot sowie die Schaffung separater muslimischer Grabfelder.
Zur Grundrechtsdiskussion in der Schweiz
Die Menschenrechte spielen eine zentrale Rolle in der politischen Debatte der Schweiz, insbesondere bei Volksinitiativen, wo oft behauptet wird, diese verstießen gegen die Menschenrechte. Die Frage, ob Menschenrechte vorgegebene Normen sind oder dem demokratischen Entscheidungsprozess unterliegen, bleibt unklar. Lorenz Engi argumentiert, dass sowohl naturrechtliche als auch positivistische Ansätze unzureichend sind. Die Menschenrechte sind sowohl vorgegeben als auch konstruiert. Engi untersucht diese Thematik aus rechtlichen, historischen und philosophischen Perspektiven und kommt zu dem Schluss, dass Menschenrechte nicht in einem Schema reiner Vorgegebenheit oder völliger Entscheidungsfreiheit gefasst werden können. Sie besitzen einen unverfügbaren moralischen Kern, müssen jedoch in spezifischen kulturellen Kontexten konkretisiert und aktualisiert werden. Diese Erkenntnisse führen zu der Einsicht, dass Menschenrechte nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfen. Vielmehr erfordern sie einen kontinuierlichen politischen Diskurs, um dauerhaft im demokratischen Gemeinwesen verankert zu sein.
Zu den praktischen Konsequenzen der Verfassungsnorm
Was heisst „Würde der Kreatur“? Hat der verfassungsrechtliche Begriff einen verbindlichen Sinn, oder ist er bloss folgenlose Deklaration? Die vorliegende Studie analysiert das rechtliche Konzept der Würde der Kreatur und leuchtet dessen theoretischen Hintergrund aus. Die Überlegungen führen zu konkreten Schlussfolgerungen bezüglich der Interpretation bestehender Normen. Demnach können in der Güterabwägung, die gesetzlich namentlich hinsichtlich der Tierwürde verlangt wird, nicht beliebige Interessen herangezogen werden, um Belastungen zu rechtfertigen. Die zu berücksichtigenden Interessen müssen moralisch relevant sein. Autor: Dr. iur. Engi Lorenz