Astrid Wallrabenstein Livres

Die aktuelle Reform des deutschen Staatsangehorigkeitsrechts hat nicht nur im politischen Tagesgeschaft die Schlagzeilen beherrscht, sondern auch grundlegende gesellschaftspolitische Fragen aufgeworfen. Wie wichtig ist die Staatsangehorigkeit fur den Einzelnen? Was haben die Staatsangehorigen gemeinsam? Wer soll dazugehoren? Die Autorin behandelt diese Fragen auf verfassungsrechtlicher Grundlage und stutzt sich dabei auf eine Analyse der Grundrechts- und der Demokratietheorie. Staatsangehorigkeit ist danach fur den Einzelnen wesentlich, um ihm die Geltendmachung seiner Menschenrechte zu garantieren. Zugleich schranken Vorstellungen von einer homogenen Kulturnation den Zugang zur Staatsangehorigkeit ein. Diese beiden kontraren Motive durchziehen neben etatistischen Traditionen das geltende Recht und pragen auch die Reformdiskussion. Wer sich fur die Hintergrunde der aktuellen Diskussion interessiert, erhalt nicht nur einen umfassenden Uberblick uber die Bedeutung der Staatsangehorigkeit im deutschen Recht, sondern wird auch zu konsequenten Antworten auf offene Fragen, wie die der Mehrstaatigkeit und der Optionspflicht, gefuhrt. Die Verfasserin ist bereits durch mehrere Aufsatze zu diesem Thema hervorgetreten.

Der Sammelband des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) enthält Vortrags- und Diskussionsbeiträge zu den im aktuellen Koalitionsvertrag geplanten Reformen zum rechtlichen Rahmenwerk der Psychotherapie und der psychotherapeutischen Versorgung. Hintergrund ist das 1999 in Kraft getretene Psychotherapeutengesetz, welches mit dem Psychologischen Psychotherapeuten und dem Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten zwei neue akademische Heilberufe schuf, die erstmals auch an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen konnten. Experten aus Theorie und Praxis sowie aus Wissenschaft und Politik äußern sich im vorliegenden Buch zu aktuellen Fragen der psychotherapeutischen Versorgung und Vergütung, der Anerkennung von Behandlungsmethoden und der Gestaltung der Berufsausbildung.

Zwei in mancher Hinsicht zusammenhängende Problemfelder werden durch die in diesem Band versammelten Beiträge namhafter Kenner des deutschen Gesundheitssystems – überarbeitete Fassungen von Vorträgen im April 2013 – untersucht: das seit langem kontrovers diskutierte Thema des Ob und Wie einer Vereinheitlichung des aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung bestehenden Dualismus der Absicherung gegen Krankheit und die Frage wie, mit welchen Standards und durch wen (inwieweit auch durch die Gerichte?) der Leistungskatalog der sozialen Krankenversicherung bestimmt werden sollte. Diese Fragen werden auf der gesundheitspolitischen Agenda bleiben – auch soweit sie in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages nicht behandelt werden sollten.

Regulierung im Gesundheitswesen ist einerseits spezifisch, andererseits werden zunehmend Regulierungsansätze aus anderen Sektoren übernommen. Dies wirft grundsätzliche rechtswissenschaftliche Fragestellungen auf: Was sind die Besonderheiten des Gesundheitssektors? Dürfen allgemeine Regulierungsformen auf den Gesundheitssektor übertragen werden? Wie beeinflusst die europäische Gesetzgebung diese Entwicklungen? Der Band enthält Beiträge von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus den Bereichen Bedarfsplanung, Arzneimittelregulierung, Wettbewerbsrecht sowie der EU-Patientenrichtlinie mit den Möglichkeiten rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neuste Gesetzgebung, insbesondere das Versorgungsstrukturgesetz, erörtert.

Versicherungen, sowohl Sozial- als auch private, sind zentrale Elemente des Sozialstaats. Bereits zur Entstehungszeit moderner Versicherungssysteme gab es in der deutschen Rechts- und Wirtschaftswissenschaft Diskussionen, die bis heute relevant sind. Astrid Wallrabenstein beleuchtet die Debatte um den Versicherungsbegriff, die um 1900 zu intensiven Kontroversen über den Charakter der Sozialversicherung führte. In der Bundesrepublik verlagerte sich die Diskussion auf die Bedeutung von Äquivalenz in der Sozialversicherung. Die Autorin untersucht die unterschiedlichen Interpretationen und Funktionen von Äquivalenz im privaten Versicherungsrecht und im Sozialversicherungsrecht. Daraus ergeben sich zwei aktuelle Fragenkomplexe: Erstens die Organisation und Kontrolle von Versicherungen, die spezielle Funktionen erfüllen und gleichzeitig Risiken bergen. Dies betrifft die Gewährleistungsverantwortung des Staates und die Regulierung, wie am Beispiel der Krankenversicherung verdeutlicht wird. Zweitens erfordert die Umverteilung innerhalb 'sozialer' Versicherungen eine Legitimation, die auf einem individualistischen Grundrechtsansatz basiert. Dieser Ansatz fordert für jede Umverteilung eine Rechtfertigung und schöpft aus den Gemeinwohlzielen, die mit der regulierten Versicherung verfolgt werden.