Fabian Badtke Livres

Das Werk bietet Anwälten, die mit gewerblichem Rechtsschutz, Wettbewerbs- oder Urheberrecht arbeiten, eine umfassende Sammlung kommentierter Formulierungshilfen für die Vertragsgestaltung, Verfolgung von Rechtsverletzungen und die korrekte Stellung von Anträgen. Es umfasst etwa 200 Formulare, die sich an typischen Verfahrensabläufen orientieren und folgende Bereiche abdecken: Patentrecht, Arbeitnehmererfindungsrecht, Patentlizenz- und Know-how-Vertragsrecht, Designrecht, Markenrecht, Abwehr von Produktpiraterie, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht und Urheberrecht. Eine beiliegende CD-ROM ermöglicht eine einfache Volltextsuche und individuelle Anpassungen der Formulare. Einführungen, Merkblätter und zusätzliche Materialien erhöhen den Gebrauchswert. Die neu bearbeitete Auflage berücksichtigt aktuelle Gesetzesänderungen in nahezu allen Bereichen, darunter Patent-, Kartell- und Urheberrecht, sowie die Reform des Geschmacksmusterrechts (jetzt Designrecht) und aktualisierte amtliche Formulare für Markenanmeldungen. Einige Formulare wurden neu hinzugefügt. Die Zielgruppe umfasst Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, sowie Rechts-, Marken-, Patent- und Lizenzabteilungen und Unternehmen aus verschiedenen Medienbranchen.

Die Frage der Fusionskontrolle auf Krankenhausmärkten ist hochaktuell und wird kontrovers diskutiert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Fusionskontrolle entgegen der Beschlusspraxis des Bundeskartellamts bereits dem Grunde nach keine Anwendung auf Krankenhauszusammenschlüsse finden kann. Die Fusionskontrolle als Strukturkontrolle ist auf dem hoch regulierten deutschen Krankenhausmarkt entbehrlich. Denn regulierungsbedingt sind den Krankenhausfusionen nicht die üblichen marktendogenen Vermachtungsrisiken immanent, die mit den Mitteln der Fusionskontrolle zu beurteilen wären. Die Arbeit setzt sich zudem kritisch mit der Marktabgrenzung des Bundeskartellamts auseinander. Der Autor schlägt alternative Ansätze zur sachlichen und räumlichen Abgrenzung von Krankenhausmärkten vor, teilweise in Anlehnung an die US-amerikanische Gerichtspraxis bei Krankenhausfusionen. Im Kontext der europäischen Fusionskontrolle plädiert der Autor für eine stärkere Berücksichtigung von qualitativen Effizienzvorteilen bei Krankenhausfusionen sowie für die Abgrenzung nationaler Krankenhausmärkte. Abschließend wird auf die Bedeutung von Art. 86 Abs. 2 EG bei Krankenhausfusionen hingewiesen.